Politik
Langeland: Verwaltungsrat sehen Aufbauarbeit in Gefahr
Langeland: Verwaltungsrat sehen Aufbauarbeit in Gefahr
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Die Regierung will ein neues Ausreisezentrum für kriminelle Ausländer und geduldete Personen auf Langeland errichten. Die Politik vor Ort fühlt sich überrumpelt und sieht ihre Arbeit in Gefahr.
Die Mitglieder im Verwaltungsrat der Kommune Langeland (kommunalbestyrelse) sehen ihre Arbeit für eine positive Entwicklung der Kommune gefährdet. Grund der Befürchtung ist der Plan der Regierung, auf Langeland ein Ausreisezentrum zu errichten.
Im bestehenden Ausreisezentrum Kærshovedgård in Jütland sind sowohl kriminelle Ausländer als auch ausgewiesene und geduldete Personen bis zur Abschiebung untergebracht. Im neuen Zentrum auf Langeland sollen kriminelle Ausländer sowie geduldete Personen untergebracht werden. Die Regierung hatte am Mittwoch ihren Plan öffentlich gemacht. Das Ausreisezentrum auf Langeland soll kommendes Jahr eröffnet werden.
In einem schriftlichen Kommentar teilt der Verwaltungsrat der Kommune Langeland mit, er habe kein Verständnis für den Beschluss. Man sei zudem in keiner Weise in eine Diskussion eingebunden gewesen, monieren die Kommunalpolitiker. Sie schreiben: „Die Regierung hat eigensinnig beschlossen, die renitentesten und kriminellsten Ausländer in unserer kleinen Gemeinschaft zu platzieren. Dadurch sabotiert die Regierung die umfangreiche Arbeit der Kommune Langeland, der Bürger und Unternehmen hin zu einer positiven Entwicklung.“
Die Regierung schätzt, dass das neue Ausreisezentrum bis zu 130 Personen umfassen wird.
Regierung will Anwohner von Kærshovedgård entlasten
Der Bürgermeister Langelands, Tonni Hansen (Sozialistische Volkspartei), will nach eigener Aussage Ausländerminister Mattias Tesfaye (Soz.) am Donnerstag darüber unterrichten, dass der gesamte Verwaltungsrat der Kommune Widerstand gegen den Beschluss leisten wird. Tesfaye wird am Donnerstag auf der Insel erwartet.
Die Regierung will mit dem neuen Ausreisezentrum auf Langeland mit dem Namen Holmegaard unter anderem die Sicherheit der Bürger erhöhen, die in der Umgebung des bestehenden Zentrums Kærshovedgård in Mitteljütland wohnen. Wie die Nachrichtenagentur „Ritzau“ meldet, waren diese einiger Kriminalität ausgesetzt.
Regierung will Kompensation prüfen
Dänemarks oberstem Staatsanwalt zufolge wird die Aufenthalts- und Meldepflicht auf Kærshovedgård nicht eingehalten. Die Pflichten sollen sichern, dass die Bewohner des Ausreisezentrums sich dort aufhalten und dort übernachten.
Der oberste Staatsanwalt bezieht sich auf Zahlen der Polizei von Mittel- und Westjütland. So registrierte die Polizei im Jahr 2020 37.932 Verstöße gegen die Aufenthalts- und Meldepflicht. Die Bewohner dürfen laut Gesetz den Ort nach eigenem Ermessen verlassen.
Die Regierung hat bereits angekündigt, Ausgleichszahlungen für Unternehmer und Bürger auf Langeland, die in Sicherheitstechnik investieren wollen, zu prüfen.
