Politik

Große Mehrheit einigt sich auf Haushalt für das kommende Jahr

Große Mehrheit einigt sich auf Haushalt für das kommende Jahr

Große Mehrheit einigt sich auf Haushalt

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Der dänische Staatshaushalt für 2024 steht (Symbolbild). Foto: Adobe Stock

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So viele Parteien wie seit Jahrzehnten nicht haben sich auf einen Staatshaushalt geeinigt. Nur eine Partei im Folketing stieg am Wochenende aus.

Der Haushalt für 2024 steht. Er wurde am Montag um 10.30 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz im Finanzministerium präsentiert und sieht eine Stärkung der Randgebiete Dänemarks (udkantsdanmark) vor.

Auf den Haushalt konnte sich eine breite parlamentarische Mehrheit einigen, mit Ausnahme der Einheitsliste stehen alle Folketingsparteien hinter der Vereinbarung – so viele Parteien wie seit Jahrzehnten nicht. Die Einheitsliste hatte am Wochenende die Verhandlungen verlassen.

Knapp 1 Milliarde Kronen Verhandlungsmasse

Milliarden Kronen sollen im kommenden Jahr unter anderem in die Wohlfahrt, in die Psychiatrie, in die grüne Wende, in Ausbildung und in das Rechtswesen fließen.

Knapp eine Milliarde Kronen will die Regierung als Verhandlungsmasse reservieren. Diese Summe könnte noch steigen. Allerdings hebt die Regierung auch hervor, dass die Geldmittel begrenzt werden sollen, um die Inflation nicht anzuheizen.

Mehr Geld für ländliche Räume

Gymnasien in den Randgebieten des Landes sollen mit insgesamt 110 Millionen Kronen gefördert werden. Auch das Deutsche Gymnasium für Nordschleswig wird profitieren. Ein Fördertopf für die Kommunen, denen Sturmfluten zusetzen, wird aufgebaut und Pendlerinnen und Pendler in den ländlichen Räumen sollen höhere Fahrtkosten in ihren Steuererklärungen geltend machen können.

Innenministerin Sophie Løhde (Venstre) erwähnt zudem verbilligte Fährpreise, die dazu beitragen sollen, die Randgebiete zu fördern. Der Fördertopf für Kommunen, die von Sturmfluten heimgesucht werden, soll ein Volumen von 125 Millionen Kronen haben.

275 Millionen Kronen fließen in den Rettungsdienst, sodass mehr Notarztwagen gekauft werden können, was die Versorgung in den Kommunen auf dem Land verbessern soll.

Ergänzung: Die Verhandlungsmasse ist auf knapp 1 Milliarde gestiegen, berichtet die Nachrichtenagentur „Ritzau“.

12.30 Uhr: Ergänzt um Beispiele

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