Gesetzgebung

Folketing: Wer ukrainische Flüchtlinge ausnutzt, soll hart bestraft werden

Folketing: Wer ukrainische Flüchtlinge ausnutzt, soll hart bestraft werden

Wer Flüchtlinge ausnutzt, soll hart bestraft werden

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Karina Lorentzen Dehnhardt (SF) aus Kolding sieht Strafverschärfung als eines von mehreren Werkzeugen dagegen, dass ukrainische Flüchtlinge in Dänemark ausgebeutet werden (Archivfoto). Foto: Emil Helms/Ritzau Scanpix

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In Dänemark werden vereinzelt Geflüchtete aus dem kriegsgebeutelten Land in der Sexindustrie beschäftigt – zu unwürdigen Bedingungen. Die Politik will mit Strafverschärfungen gegensteuern.

Ukrainische Flüchtlinge, die in der Prostitution landen, haben in Dänemark, Norwegen und Schweden für Empörung und Schlagzeilen gesorgt.

Eine politische Mehrheit auf Christiansborg will daher diejenigen, die Flüchtlinge ausbeuten, stärker in die Schranken weisen, berichtet „Jyllands-Posten“. Dies soll dadurch geschehen, dass die Ausbeutung von Flüchtlingen vor Gericht zu einem besonders erschwerenden Umstand wird.

In Dänemark bisher zwei Fälle bekannt

„Es besteht die große Gefahr, dass sie in Jobs landen, in denen sie ausgebeutet werden, weil sie die Sprache nicht verstehen, ihre Rechte nicht kennen oder nicht wissen, wo sie Hilfe suchen können, wenn sie etwas Grenzüberschreitendem ausgesetzt werden“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Sozialistischen Volkspartei, Karina Lorentzen Dehnhardt, der Nachrichtenagentur „Ritzau“.

Sie war es, die im Zusammenhang mit einem Gesetzesentwurf gegen die Ausnutzung von Menschen vorgeschlagen hatte, dass es als erschwerender Umstand gelten soll, wenn ein Flüchtling ausgebeutet wird.

In dem Vorschlag ist von Personen die Rede, die sich in einer besonders verletzlichen Situation befinden. Zum Beispiel Kriegsflüchtlinge, die für „Arbeit oder Prostitution, pornografische Aufnahmen und so weiter unter offenkundig unwürdigen Bedingungen“ ausgebeutet werden.

Der Vorschlag ist Folge von Berichten darüber, wie in Norwegen und Schweden Geflüchtete ausgenutzt worden und in der Sexindustrie gelandet sind.

Der dänischen Hilfsorganisation Zentrum für Menschenhandel sind zwei ukrainische Frauen in Dänemark bekannt, die von Menschenhändlern zur Prostitution ausgebeutet wurden.

Lorentzen: Strafen allein schützen nicht

Karina Lorentzen Dehnhardt hofft, dass die Strafverschärfungen die Probleme eindämmen werden. Aber sicher ist sie sich da nicht.

„Leider glaube ich nicht, dass dies ausreichen wird, um alle Hinterleute zu stoppen, die Flüchtlinge ausnutzen wollen. Aber ich hoffe, dass wir durch erschwerende Umstände ein klares Signal senden, dass dies nicht akzeptiert wird“, sagt sie.


„Es liegt jedoch auf der Hand, dass auch andere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Wir müssen auch in der Lage sein zu erkennen, wenn so etwas passiert“, so die Politikerin weiter.

Der neue Justizminister Mattias Tesfaye (Soz.) unterstützt die Änderung.

„Es ist unfair, schwache Menschen auf diese Weise auszubeuten. Sowohl wenn es um Arbeit unter offenkundig unfairen Bedingungen geht, als auch, wenn es um sexuelle Ausbeutung geht“, schreibt er in einer schriftlichen Antwort an „Jyllands-Posten“.

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Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
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