Integrationspolitik

DF mit neuen „Ghetto“-Vorschlägen – Venstre bereit, einige davon einzuführen

DF mit neuen „Ghetto“-Vorschlägen – Venstre bereit, einige davon einzuführen

DF mit neuen „Ghetto“-Vorschlägen – Venstre bereit, einige davon einzuführen

Kopenhagen
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Foto: Scanpix

Die Dänische Volkspartei hat der dänischen Regierung sieben Vorschläge zum Thmea „Ghetto“ vorgelegt. Die Regierungspartei Venstre ist bereit, einigein den Maßnahmenkatalog der Regierung aufzunehmen.

Die 7 DF-Vorschläge

  • Massive Polizeipräsenz in den Wohngebieten.
  • Für unter 18Jährige soll ein Ausgangsverbot nach 20 Uhr verhängt werden. Bei nicht-berücksichtung sollen die Eltern finanziell bestraft werden.
  • Keine besondere religiöse Rücksichtnahme in Volksschulen und Tagesstätten.
  • Das Feiern von Ramadan und Eid soll in den öffentlichen Institutionen verboten werden. Nur christliche Feiertage dürfen gefeiert werden.
  • In Städten, in denen sich ein Wohngebiet auf der „GhettoListe“ befindet, dürfen keine Moscheen, Koranschulen oder muslimische Freischulen errichtet werden.
  • Weitere Asylverschärfungen sollen durchgeführt werden.
  • Bandenmitglieder sollen mit längeren Haftstrafen bestraft werden.

Sieben Vorschläge, die den Problemen in den sozialen Brennpunkten in Dänemark entgegenwirken sollen, hat die Dänische Volkspartei (DF) der Regierung vorgelegt – darunter ein Ausgangsverbot für unter 18-Jährige nach 20 Uhr und ein Bauverbot für weitere Moscheen.

Die Regierung will in den kommenden Wochen ihren Vorschlag für ihren Ghetto-Einsatz dem Parlament vorlegen. Bis dahin möchte Venstres Fraktionssprecher Jakob Ellemann-Jensen nicht allzu viel über die DF-Vorschläge sagen.

„Es ist natürlich positiv zu bewerten, dass andere Parteien konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Probleme in den Ghettos vorlegen – wie ja auch der Staatsminister in seiner Neujahrsansprache wünschte. Kommentieren werde ich die Vorschläge erst, wenn wir unsere eigenen präsentieren“, so Ellemann-Jensen.

Ihm zufolge ist den Bürgern wahrscheinlich klar, wie sich Venstre zu einigen der DF-Vorschläge positioniert. „Bei einigen Vorschlägen werden wir möglicherweise sagen, dass diese gut sind, während wir andere ablehnen werden“, so Ellemann-Jensen.

Blickfeld von Politik und Medien

Die sogenannten Ghettos sind nach der Neujahrsansprache des Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen wieder ins Blickfeld von Medien und Politik gerückt. Doch die Dänische Volkspartei zweifelt daran, ob Løkkes Plan, Gebäude abzureißen, Wirkung zeigen wird.

„Es ist gut, dass Løkke etwas an den Problemen mit den Ghettos unternehmen möchte. Doch ich bezweifle, ob das Abreißen von Gebäuden ausreicht – er muss mit zukunftsorientierten Plänen kommen“, sagt DF-Integrationssprecher Martin Henriksen.

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