Die Änderung der  CO₂-Steuern, um die derzeitigen Emissionen bis 2030 zu reduzieren, muss nicht bedeuten, dass große CO₂-emittierende Unternehmen ihren Betrieb schließen müssen.

Das sagt Michael Svarer, Vorsitzender der Expertengruppe, die am Dienstag ihre Empfehlungen für ein neues CO₂-Steuersystem vorgelegt hat.

Die Empfehlungen zeigen drei Wege auf, um die angestrebte jährliche Reduzierung von 3,5 Millionen Tonnen CO₂ bei dänischen Unternehmen zu erreichen.

„Die Modelle zwei und drei haben ein erhöhtes Steuerniveau, aber es ist nicht so hoch, dass es existenzgefährdend für die Unternehmen ist. Wir glauben, dass die dänischen Unternehmen auf der Grundlage dieser Modelle gut entwickelt werden können, ohne dass sie Angst vor Schließungen haben müssen, sagte Svarer bei der Präsentation in Kopenhagen.

Erstes Modell triff Industrie am härtesten

Das erste der drei Modelle arbeitet mit einer einheitlichen Besteuerung der Unternehmen und wird nach Ansicht der Expertengruppe große Emittenten wie beispielsweise den Zementhersteller Aalborg Portland so hart treffen, dass er die Produktion entweder einstellen oder ins Ausland verlagern muss.

Andererseits ist das Modell der günstigste und effizienteste Weg, um das CO₂-Ziel zu erreichen.

Die beiden anderen Modelle arbeiten mit differenzierten Tarifen, bei denen bestimmte Branchen günstiger davonkommen und im Gegenzug Rabatte an die Unternehmen gewährt werden, die es schaffen, einen Teil des CO₂, das sie sonst ausstoßen würden, einzusparen.

Nun liegt es an den Folketings-Parteien, sich darauf zu einigen, welches Modell sie zur Emissionsminderung nutzen.

Kritik an den Vorschlägen

Die Klimaschutzorganisation „Klimabevægelsen“ ist nicht vollkommen von den Vorschlägen der Expertengruppe überzeugt. In einer Pressemitteilung schreibt sie: „Ineffiziente Förderprogramme für umweltbelastende Unternehmen nehmen zu viel Platz ein, aber das ist nicht unbedingt die Schuld der Expertengruppe. In der Klimabewegung möchten wir, dass das Folketing eine Richtung wählt, in der wir am meisten dem Verursacherprinzip folgen. Es ist am besten und billigsten, den Markt als Partner beim grünen Übergang zuzulassen. Es ist auch die fairste Lösung, bei der der durchschnittliche Däne am wenigsten zahlt“, so Sekretariatsleiter Frederik Sandby.

Auch der Interessenverband SMVdanmark, der kleine und mittlere Unternehmen vertritt, kritisiert eine Sonderbehandlung großer Emittenten in einer neuen, grünen Steuerreform.

„Es ist weder fair noch vertretbar, wenn Politiker jemandem eine Tür öffnen, um einen Rabatt zu erhalten, und anderen nicht. In diesem Fall wird das Ergebnis sein, dass eine noch größere Rechnung auf dem Tisch des kleinen Unternehmens landet. Denn wenn einer billiger wegkommt, müssen andere natürlich mehr zahlen, und das sollten wir um alles in der Welt vermeiden“, sagt der Direktor von SMVdanmark, Jakob Brandt.