Mink-Kommission

Chefredakteure erwarten scharfe Kritik des Staatsministeriums

Chefredakteure erwarten scharfe Kritik des Staatsministeriums

Chefredakteure erwarten scharfe Kritik

Allinge/Kopenhagen
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Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) gab bei einer virtuellen Pressekonferenz am 4. November 2020 bekannt, dass sämtliche Minks getötet werden müssen. Foto: Ólafur Steinar Rye Gestsson/Ritzau Scanpix

Am 30. Juni veröffentlicht die Mink-Kommission ihren Abschlussbericht. Er könnte für die Regierung recht unangenehm werden.

Der Abschlussbericht der Mink-Kommission könnte das Staatsministerium und damit die sozialdemokratische Regierung an empfindlicher Stelle treffen. So zumindest lautet die Einschätzung der Chefredakteure des bürgerlich orientierten „Berlingske“-Konzerns.

Bei einer Veranstaltung des Konzerns beim Volkstreffen (Folkemøde) auf Bornholm erörterten sie die wichtigsten Nachrichtenthemen des Jahres.

„Ich denke, der Bericht wird eine sehr deutliche Kritik des Staatsministeriums beinhalten. Die Frage ist, ob es vornehmlich in einer politischen Kritik mündet, und die Regierung die Wogen glätten kann. Oder ob es mit einem Reichsgerichtsverfahren endet“, meinte Pernille Holbøll, Chefredakteurin von „B.T.“.

Pernille Holbøll von „B.T.“ meint, die Mink-Affäre habe gezeigt, wie das Staatsministerium Macht ausübt. Foto: Bjarke Ørsted/Ritzau Scanpix

Krasnik bezweifelt Reichsgerichtsverfahren

Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) gab am 4. November 2020 bekannt, dass alle Minks (amerikanische Nerze) gekeult werden müssen. Das Corona-Virus hatte sich in den Mink-Zuchten rasant verbreitet, und als Grund für die Anordnung nannte Frederiksen die Sorge vor Varianten, die gegen die kommenden Impfstoffe immun sein könnten.

Es stellte sich jedoch heraus, dass der Regierung die Gesetzesgrundlage fehlte, um die Keulung sämtlicher Minks anzuordnen. Nahrungsmittelminister Mogens Jensen (Soz.) musste wenige Tage später zurücktreten. Während der Vernehmungen durch die Mink-Kommission wurde deutlich, dass Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) und ihre Staatssekretärin (Departementchefin) Barbara Bertelsen in den hektischen Tagen um den Beschluss zur Keulung eine zentrale Rolle gespielt haben.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass es mit einem Reichsgerichtsverfahren endet – wobei man in diesen Zeiten vorsichtig damit sein muss, was man meint, sich nicht vorstellen zu können. Doch denke auch ich, dass wir eine sehr scharfe Kritik des Staatsministeriums sehen werden“, meinte Marin Krasnik von „Weekendavisen“.

Martin Krasnik von „Weekendavisen“ fragt sich, ob Mette Frederiksen bereit ist, ihre Departementchefin Barbara Bertelsen zu opfern. Foto: Malene Anthony Nielsen/Ritzau Scanpix

Kritik des Staatsministeriums

Die Kommission hat sämtlichen Personen, die vor der Kommission ausgesagt haben, einen Entwurf der für sie relevanten Passagen des Berichts zur Kommentierung zugesandt. Dadurch sind erste Informationen durchgesickert. „Ekstra Bladet“ berichtete aufgrund anonymer Informationen von der Kritik des Staatsministeriums.

Krasnik wies darauf hin, dass die Kritik auch nach seiner Einschätzung dem Staatsministerium gelten werde, nicht unbedingt der Staatsministerin persönlich.

„Es kann entscheidend werden, ob Mette Frederiksen ihre Departementchefin Barbara Bertelsen schützen wird, oder ob sie bereit ist, sie zu opfern“, meinte er.

Bertelsens SMS

Bertelsen leitet als Departementchefin das Staatsministerium. Sie ist unter anderem dafür bekannt geworden, dass sie während der Mink-Affäre SMS in sehr direktem Ton an Beamte und Staatssekretäre anderer Ministerien geschickt hat. Unter anderem versuchte sie, den ehemaligen Direktor des Staatlichen Serum Instituts, Kaare Mølbak, per SMS zu steuern, als er während einer Pressekonferenz etwas sagte, mit dem sie nicht einverstanden war.

Tom Jensen von „Berlingske“ meint, die Mini-Affäre habe gezeigt, dass Prozess und Substanz sich nicht trennen lassen. Foto: Stine Heilmann/APPR/Ritzau Scanpix

„Die SMS haben entlarvt, wie die Machtausübung in der Zentralverwaltung konkret ausgeübt wird“, meinet Holbøll. „B.T.“ hatte die SMS ans Tageslicht befördert.

„Berlingske“-Chef Tom Jensen, der leicht ironisch der wahre Oppositionsführer genannt worden ist, ging darauf ein, dass den Medien von vielen Politikern vorgeworfen wird, sich mehr mit den politischen Prozessen als mit dem Inhalt zu befassen.

„Der Mink-Skandal hat gezeigt, dass man Substanz und Prozess nicht trennen kann. Hier wurde der Prozess zur Substanz“, meinte er.

Es wird erwartet, dass die Keulung der Minks die dänischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 19 Milliarden Kronen an Entschädigungen für die Züchter kosten wird. 6,4 Milliarden Kronen sind bereits ausgezahlt worden.

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Das Gute und das Böse“