Leitartikel
„Løkke-Strategie mit rot-weißer Europa-Tinte “
Løkke-Strategie mit rot-weißer Europa-Tinte
Løkke-Strategie mit rot-weißer Europa-Tinte
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Während in Berlin noch immer über ein neues deutsches Konzept für die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes gestritten wird, hat die dänische Regierung innerhalb eines guten Jahres bereits eine zweite Strategie vorgelegt. Zeitenwende in Tinte, meint der frühere Chefredakteur Siegfried Matlok über das korrigierte Konzept.
Außenminister Lars Løkke Rasmussen (Moderaten) ist zwar nach der Folketingswahl bei seinem Come-Back-Versuch als Staatsminister knapp gescheitert, aber auf die Rolle des Staatsmanns hat der Moderate deshalb noch lange nicht verzichtet.
Løkke verkündete die neue dänische Außen- und Sicherheitspolitik in der historischen Aula der Kopenhagener Universität, und als jemand, der sich gern einer plastischen Sprache bedient, machte er gleich darauf aufmerksam, die Tinte sei noch gar nicht trocken gewesen, als er die außen- und sicherheitspolitische Strategie der sozialdemokratischen Regierung vom Brett holte.
Noch im Januar 2022 hatte der damalige Außenminister Jeppe Kofod eine wertebasierte Außenpolitik als dänische Richtschnur für die Welt herausgegeben. Dass Løkke nun die künftige Strategie unter die Maxime gestellt hat, nicht naiv sein zu wollen, ist nicht als Vorwurf gegen die bisherige Politik seiner Chefin, Staatsministerin Mette Frederiksen, zu verstehen, sondern kommt aus der Erkenntnis heraus, dass wir uns wohl mehr oder weniger alle getäuscht haben – inklusive Løkke auch in seiner Zeit als Staatsminister.
Der 24. Februar 2022 mit dem Beginn des russischen Aggressionskrieges auf die Ukraine hat die internationalen Spielregeln verändert. Løkke selbst spricht zwar nicht von der Zeitenwende à la Bundeskanzler Scholz, er vergleicht die Situation seit diesem schrecklichen Stichtag lieber mit dem Bild „fremkaldervæske“, also mit der Entwicklerflüssigkeit, die nun so manchen die Augen öffnet und im politischen Labor Konturen und Klarheit schafft.
Wenn man aus der 26-seitigen Strategie (jetzt mit grüner statt roter Farbe) einen zentralen Punkt als Zäsur besonders hervorheben muss, dann ist es Europa.
Zwar hatte auch die alte Strategie mehr Herz für Europa gefordert, aber vor dem 24. Februar war dieses Herz auch noch getragen von seelisch-historischen Bedenken unterschiedlichster Art seit 1972. Jetzt soll die noch vor wenigen Jahren auch durch Mette Frederiksen zu oft defensiv-nörgelnd verkörperte Haltung durch aktive Offensive ersetzt werden.
Die Volksabstimmung am 1. Juni vergangenen Jahres mit der deutlichen Mehrheit von 66,9 Prozent für den dänischen Beitritt zur Verteidigungsdimension der EU war ein erstes Signal, die Karte Europa inzwischen alternativlos zu spielen – und zu nutzen.
Der Sinneswandel – man denke an den berühmten Satz von Angela Merkel, Europa müsse sein Schicksal in die eigene Hand nehmen, hängt natürlich mit dem zweiten Faktor der dänischen Außen- und Sicherheitspolitik zusammen, der noch immer entscheidend, ja überlebenswichtig bleibt: USA.
Daran hat sich nichts geändert; gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie unverzichtbar der Einsatz der Biden-Administration politisch-militärisch für Europa ist. Der amerikanische Schutzschild hat für Dänemark natürlich jetzt noch höheres Gewicht durch die erneut zunehmende strategische Bedeutung Grönlands.
Das alles ist bilateral völlig unbestritten, aber wenn Dänemark sich dennoch künftig nicht (allein) nur an die USA klammern will, dann ist der Hintergrund, dass im Außenministerium am Asiatisk Plads das Schreckensszenario einer Wiederwahl von Donald Trump spukt – mit allen Konsequenzen für Dänemark und Europa.
Deshalb gilt der Kernsatz, dass das „kleine“ Dänemark Platz/ Rang/Gewichtsklasse in der Welt nur durch eine auch stärkere globale Rolle Europas zu sichern kann. Im Strategie-Papier lässt die SVM-Regierung deutlich durchblicken, dass sie offenbar zu größeren Schritten, zu größerer Kompromiss-Bereitschaft gewillt ist, künftig Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik akzeptieren zu wollen, wo bisher Einstimmigkeit (mit Veto-Recht) eine rasche Entscheidungsfindung der EU verhindert hat.
In „alten“ Zeiten – leider noch gar nicht so lange her – hätte eine solche Kursänderung sofort den Ruf nach einer Volksabstimmung ausgelöst, aber davon ist zurzeit nicht die Rede; man will sich offenbar einer sogenannten Passerelle-Regelung bedienen, die in der Frage der Einstimmigkeit eine Ausnahme in wichtigen Politikbereichen ermöglicht.
Die Regierung Frederiksen-Løkke-Ellemann hat der neuen Strategie als Überschrift eine (typisch) dänische Zauberformel verliehen: „pragmatischer Idealismus“. Nun, als Pragmatiker sind die Dänen ja allseits bekannt und geschätzt, aber wie die schwierige Balance zwischen Pragmatismus und Idealismus zu finden ist, wird in jeder Hinsicht erst die Zukunft erweisen.
Für Løkke heißt dies als Leitmotiv Realitätssinn, um so auch dänische Interessen besser wahrnehmen zu können.
Die Tageszeitung „Politiken“ bezeichnete Løkke in diesem Zusammenhang als „krejler“, was ihn wohl als politisch eher unlauteren Handelsmann verdächtigen soll, der Werte schon mal über Bord zu werfen bereit ist, zum Beispiel bei guten Geschäften mit China.
Nicht ohne Spott wird dabei daran erinnert, dass Løkke höchst persönlich – so der Vorwurf – symbolisch zwei Pandas von der chinesischen Mauer in den Kopenhagener Zoo getragen hat. Hier bleibt abzuwarten, wie die dänische Politik mit ihren weltweiten Interessen im Außenhandel künftig den Spagat zwischen USA und China meistert.
Erfreulich ist die klare Handschrift in Sachen Ukraine, wo die Dänen ohne Wenn und Aber Kiew unterstützen – auch aus der eigenen bitteren historischen Erfahrung eines 9. April 1940.
Die Mehrheits-Regierung hat jedenfalls bei der Entscheidung über die Abschaffung des dänischen Buß- und Bettages ihre Entschlossenheit demonstriert, einerseits die immensen und noch gar nicht abzuschätzenden Kosten für die eigene Verteidigung aufzubringen, andererseits aber auch den sozialen Wohlfahrtsstaat in seinem Kern zu sichern; ganz zu schweigen von den Ausgaben für die Schicksalsaufgabe Klima.
Die Gefahr, dass hier eine spürbare Opposition entstehen könnte, die vielleicht einen sozialen Spaltpilz in der Bevölkerung verursacht, ist vorläufig gebannt. Im Gegenteil: Die Regierung kann sich darüber freuen, dass es unter den zahlreichen Parteien im Folketing weder rechts noch links zurzeit niemanden gibt, der die neue Strategie grundsätzlich infrage stellt.
Das ist ein enormes Kapital an Vertrauen, wenn man bedenkt, dass sich die Berliner Ampel-Regierung bisher noch nicht auf die Elemente einer neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hat einigen können.
Gleichzeitig hat die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa dazu geführt, dass Dänemark – wahrlich ungewollt– nun als strategischer Mitspieler sogar in der Nato und EU an Gewicht gewonnen hat. Die Stichworte Norden, Ostsee und Grönland/Arktis sind dänische Trümpfe, die in Washington, Brüssel und Berlin künftig noch mehr Beachtung finden werden und damit die eigenen Verhandlungspositionen stärken.
Die neue außen- und sicherheitspolitische Strategie hat natürlich auch innenpolitische Folgen: Løkke, der sich nicht als Nummer zwei versteht, lässt sich gewiss nicht die Butter vom Brot nehmen, will heißen, dass er in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht als Wasserträger im Schatten von Mette Frederiksen agieren will, die seit dem 24. Februar außenpolitisch beachtlich an Statur gewonnen hat – bis hin zu Gerüchten, wonach sie medial bereits als kommende Generalsekretärin der Nato gehandelt wird.
Ist denn auf dieser außenpolitischen Bühne überhaupt Platz für zwei Alphatiere? Ja, Dänemark braucht beide an Bord, um in dieser Zeit einer langwierigen Konfrontation, deren Ende unvorhersehbar ist, seinen internationalen Einfluss zu wahren und auszubauen.
