Spätestens am Donnerstag will die Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2024, das heißt den Staatshaushalt für das kommende Jahr, präsentieren. Einige Elemente sind bereits veröffentlicht worden, wie die Nachrichtenagentur „Ritzau“ und die Zeitungen „Jyllands-Posten“ und „Politiken“ berichten.

Dazu zählen unter anderem:

Höhere Transportpauschale

Die Regierung will die Transportpauschale (befordringsfradrag) in den nächsten vier Jahren um 100 Millionen Kronen jährlich erhöhen. Außerdem soll das Fahren mit der Fähre in Dänemark günstiger werden. Dafür sollen jährlich 51 Millionen Kronen für die nächsten vier Jahre bereitgestellt werden.

Alles in allem handelt es sich bei den Maßnahmen darum, das Leben auf dem Land attraktiver zu machen, auch wenn man in der Stadt arbeitet.

„Wir werden neuen Initiativen, die das Pendeln in ländlichen Gebieten erleichtern, Vorrang einräumen. Sowohl in Bezug auf das Fahren mit der Fähre als auch auf Steuererleichterungen für Bürgerinnen und Bürger, die zur Arbeit pendeln“, so Wirtschaftsminister Jakob Ellemann-Jensen (Venstre).

Die Regierung ist der Ansicht, dass dies dazu beitragen wird, die Chancen zu verbessern, dass sich mehr Menschen in den ländlichen Gebieten niederlassen.

Wartezeiten vor Gericht verkürzen

Die Regierung will im Haushaltsentwurf 1,8 Milliarden Kronen über vier Jahre für die Gerichte bereitstellen.

Von diesem Betrag wird knapp 1 Milliarde Kronen für die Fortsetzung der derzeitigen Finanzierung verwendet. Der Rest ist neues Geld für diesen Bereich. Ziel ist es, die langen Bearbeitungszeiten bei den Gerichten zu verkürzen.

Im Jahr 2021 betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit für gewöhnliche Zivilverfahren 20,6 Monate und für kleine Zivilverfahren 14,5 Wochen.

Auswärtigen Dienst stärken

Die Regierung will den Etat für den Auswärtigen Dienst in den nächsten vier Jahren um 12 Prozent aufstocken.

Dies entspricht 500 Millionen Kronen im Jahr 2024, 600 Millionen Kronen im Jahr 2025, 700 Millionen Kronen im Jahr 2026 und 800 Millionen Kronen im Jahr 2027.

Damit soll insbesondere Schließungen entgegengewirkt werden. „Der Auswärtige Dienst ist in den vergangenen Jahrzehnten stark reduziert worden, was auch zu mehreren Botschaftsschließungen geführt hat. Die Regierung will diesem Trend nun einen klaren Riegel vorschieben“, so Außenminister Lars Løkke Rasmussen (Moderate).

Stattdessen sollen neue Botschaften eröffnen. Dies sei im Zuge der verschärften geopolitischen Lage infolge des Krieges in der Ukraine und der Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent notwendig.

Bessere Bedingungen für dänischen Spitzensport

Die dänische Regierung will dem Team Dänemark in den nächsten vier Jahren insgesamt 68,6 Millionen Kronen zur Verfügung stellen.

„Wir müssen dafür kämpfen, dass Dänemark bei großen Wettbewerben mehr Medaillen gewinnt. Es gibt nichts, was die Bürgerinnen und Bürger in Dänemark mehr zusammenbringt, als wenn der Dannebrog an der Spitze gehisst wird und wir gemeinsam „Der er et yndigt land“ singen. Aber das Team Dänemark steht vor einer Herausforderung, weil die Länder um uns herum stark in ihren Spitzensport investieren, während wir das hier zu Hause nicht getan haben. Das ändern wir jetzt“, sagt Kulturminister Jakob Engel-Schmidt (Moderate) gegenüber „Ritzau“.

Ein Teil ist für die Unterstützung der Sportlerinnen und Sportler im Hinblick auf ein besseres Familienleben bestimmt, und auch für den Para-Elitesport ist Geld vorgesehen.

Damit soll sichergestellt werden, dass Dänemark weiterhin Medaillen bei großen Sportereignissen gewinnen kann.

Extraunterricht für schwache Schülerinnen und Schüler

Die Regierung will Geld bereitstellen, um die Grundkenntnisse in Dänisch und Mathematik für die 10 Prozent der akademisch schwächsten Schülerinnen und Schüler in der Grundschule und der unteren Sekundarstufe zu gewährleisten.

Zunächst werden 35 Millionen Kronen bereitgestellt, um das Lernprogramm für die Mädchen und Jungen in Gang zu bringen. Ab 2028 sollen es jährlich 500 Millionen Kronen sein.

Erhöhte Arbeitslosenunterstützung beibehalten

Damit Arbeitslose ihre Qualifikationen in Branchen mit Arbeitskräftemangel verbessern können, hält die Regierung an der erhöhten Arbeitslosenunterstützung fest.

Seit diesem Jahr ist es möglich, eine Berufsausbildung in Branchen mit Arbeitskräftemangel zu beginnen und 110 Prozent des bisherigen Arbeitslosengeldes zu erhalten. Dies gilt für Personen, die über 30 Jahre alt sind, ungelernt oder eine veraltete Ausbildung haben.

Im Entwurf sind im Jahr 2024 etwa 230 Millionen Kronen und in den kommenden Jahren circa 300 Millionen Kronen jährlich dafür vorgesehen.