Die dänischen Kommunen haben im vergangenen Jahr weniger Geld für Wohlfahrtsleistungen wie Kindergärten oder Altenpflege ausgegeben und mehr Geld für Bauinvestitionen. Die Gewerkschaft FOA ist empört. Für den Wirtschafts- und Innenminister ist dies hingegen ein Zeichen, dass effektiver gearbeitet wird.

Die dänischen Kommunen haben 2016 2,9 Milliarden Kronen weniger für Serviceleistungen ausgegeben, als für diesen Bereich abgesetzt war. Darunter zählen unter anderem Ausgaben für Tagesinstitutionen und Volksschulen sowie Gelder für benachteiligte Kinder, Behinderte und Senioren.

Das Einsparen der Gelder in diesen Bereichen sorgt bei der Gewerkschaftssekretärin von FOA, Helena Mikkelsen, für Empörung. Sie ist der Meinung, dass die gesparten Service-Milliarden nun direkt dafür verwendet werden müssten, die Leistungen für die Bürger zu verbessern.

„Wenn wir dieses Geld in Gehälter umsetzten würden, könnten die Kommunen mehr als 7.000 neue Vollzeitmitarbeiter einstellen“, so Mikkelsen zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Die Zahlen über den Verbrauch der Kommunen stammen von Danmarks Statistik (DS). Dort lässt sich sehen, dass ein Teil des Geldes, das die Kommunen beim täglichen Betrieb eingespart haben, stattdessen für Bauinvestition benutzt wurde. Die Kommunen haben laut der Statistikbehörde 1,9 Milliarden Kronen mehr für Investitionen ausgegeben, als im Budget vorgesehen. „Wenn die Kommunen das Geld lieber für Bauvorhaben ausgeben als für die Wohlfahrt, dann kann das zu ernsthaften Konsequenzen für Bürger und Angestellte führen“, sagt die FOA-Sekretärin.

Furcht vor Sanktionen der Regierung

Laut Vorsitzenden des Kommunalverbandes Kommunernes Landsforening (KL), Martin Damm (Venstre), ist die Furcht der Kommunen vor wirtschaftlichen Sanktionen von der Regierung schuld daran, dass die Kommunen bei den täglichen Serviceleistungen einsparen.

„Wenn die Kommunen mehr ausgeben, als im Budget vorgegeben, werden ihre finanziellen Möglichkeiten beim nächsten Mal beschnitten. Diese Erfahrung mussten schon viele Kommunen machen“, so Damm. Er weist daraufhin, dass 2,9 Milliarden Kronen in der Gesamtabrechnung nur 1,2 Prozent der Summe sind, die für die tägliche Wohlfahrt abgesetzt werden.

Für Wirtschafts- und Innenminister Simon Emil Ammitzbøll von der Liberalen Allianz sind die sinkenden Ausgaben für Serviceleistungen in den Kommunen vor allem ein Zeichen dafür, dass die Kommunen die Aufgaben effektiver lösen. Er würde es gerne sehen, wenn die eingesparten Gelder den Bürgern als Steuererleichterungen zugute kommen würden.