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Flüchtlinge: Stützparteien fordern höhere Hürden für Rücksendung
Flüchtlinge: Stützparteien fordern höhere Hürden für Rücksendung
Stützparteien fordern höhere Hürden für Rücksendung
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Flüchtlinge können in Dänemark in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sobald sich die Situation dort verbessert hat und keine extreme Lage mehr vorherrscht. Die Parteien, die die sozialdemokratische Regierung stützen, fordern mehr Schutz für Flüchtlinge.
Wie die Zeitung „Berlingske“ berichtet, arbeiten die Stützparteien der Regierung an einer Beschlussvorlage, die das Ziel hat, eine Rücksendung von Flüchtlingen zu erschweren.
Derzeit können Flüchtlinge in Dänemark in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sobald sich die Situation dort verbessert hat und diese nicht mehr als extrem erachtet werden kann.
Der Vorschlag der Radikalen, gemeinsam vorgebracht mit den Parteien Sozialistische Volkspartei, Einheitsliste, Alternative und die Freien Grünen sieht nun vor, dass Flüchtlinge ihr Recht auf Schutz in Dänemark behalten, auch wenn „fundamentale, stabile und anhaltende Veränderungen im Heimatland“ zu erkennen sind.
Radikale hatten Gesetzesänderung zugestimmt
Die Radikalen hatten 2015 einer Verschärfung des Gesetzes zugestimmt. Wird der Vorschlag angenommen, würde es für den dänischen Staat schwerer werden, Flüchtlinge in ihr Heimatland zu senden.
Die ausländerpolitische Sprecherin der Radikalen, Kathrine Olldag, sagte dem Blatt „Berlingske“ es sei gut, dass das Gesetz einen mittelfristigen Schutz vorsehe. Dänemark betont den Schutz auf Zeit, der einen befristeten Aufenthalt im Königreich vorsieht. Olldag spricht sich aber dafür aus, diese Mittelfristigkeit anders zu definieren. Denn wenn der Flüchtlingsrat feststelle, Afghanistan sei sicher genug, um Flüchtlinge zurückzuschicken, seien die Regeln falsch, so Olldag.
Die Sozialistische Volkspartei und die Einheitsliste sind der Meinung, die genannte Regel müsse ganz verschwinden. Man könne Menschen nicht in Länder zurückschicken, in denen es keinen Frieden gebe, so Rosa Lund von der Einheitsliste und verweist auf Syrien und auch auf Afghanistan.
Der Ausländerminister Mattias Tesfaye hat das Vorhaben der Stützparteien bislang nicht kommentiert. Diese hatten im Oktober vergangenen Jahres mitgeteilt, sie unterstützten eine Bürgerinitiative, die die Rücksendung syrischer Flüchtlinge erreichen will. Die Initiative sieht vor, das Gesetz von 2015 zu ändern, dänischen Behörden das Recht gibt, Flüchtlinge nach Syrien zurückzuschicken.
