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69 Milliarden mehr für die Wohlfahrt: Bluff, kritisieren Experten

69 Milliarden mehr für die Wohlfahrt: Bluff, kritisieren Experten

69 Milliarden mehr für die Wohlfahrt: Bluff, kritisieren Experten

Kopenhagen
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Foto: Bax Lindhardt/SP/Ritzau Scanpix

Regierungschef Lars Løkke Rasmussen legte am zweiten Tag des Wahlkampfes vor: Er will im Falle des Wahlsieges die Ausgaben der öffentlichen Hand vermehren – um 69 Milliarden Kronen. Für Wirtschaftsexperten ist das ein Bluff.

Der Trick

Die Ausgaben der öffentlichen Hand betragen heutzutage gute 500 Milliarden Kronen. Lässt man die Ausgaben um 0,65 Prozent im Jahr steigen, erhält man im Jahr 2025 eine Steigerung um 20,5 Milliarden Kronen (Dieses Ergebnis erhält man auch bei Anwendung einer Zinsberechnung, Anm. Red.).

Wenn man allerdings die Steigerung von Jahr zu Jahr addiert (mit den 20,5 Milliarden „Gewinn“ des vorigen Jahres) kommt man auf 69 Milliarden Kronen.

Quelle: Danmarks Radio

Wie die Zeitung „Berlingske“ berichtet, kritisieren Ökonomen die Berechnung, die hinter dem Wohlfahrtsversprechen des Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen (Venstre) steht. Løkke hatte am zweiten Wahlkampftag angekündigt, er wolle mehr Geld für die Wohlfahrt ausgeben. In Zahlen: 69 Milliarden Kronen bis 2025. Mit dem Geld soll das Wohlfahrtsystem gestützt werden, das durch Ausgaben für mehr ältere Menschen unter Druck gerät.

Die liberale Denkfabrik Cepos hat sich im Auftrag von „Berlingske“ Løkkes Berechnung angeschaut und kommt, bei Anwendung einer Rechenmethode, die laut „Berlingske“ Standard in der dänischen Politik ist, auf eine weitaus geringere Summe – nämlich auf 20,5 Milliarden, was knapp einem Drittel der Summe entspricht, die der Regierungschef genannt hat.

Cepos Chefökonom Mads Lundby Hansen kritisiert die rechnerische Vorgehensweise des Regierungschefs. Diese sei ein Trick, mit dem Politiker bedauerlicherweise in der Vergangenheit großen Erfolg gehabt hätten. Es sei eine Methode, um Zahlen aufzublähen. „Das ist eine Form des optischen Betrugs“, so Hansen, der sowohl Unterstützung von Bo Sandemann Rasmussen, Wirtschaftsprofessor an der Universität Aarhus, erhält, als auch von Niels Storm Knigge, Analytiker der Denkfabrik Kraka.

Venstre: Auch Sozialdemokraten nutzen Rechenmodell

Die Partei Venstre wehrt sich gegen den Vorwurf. Die Rechenmethode sei eine ganz normale, die auch von den Sozialdemokraten in ihrem Gesundheitsentwurf genutzt werde, so Venstres politische Sprecherin Britt Bager.

Der Sender TV2 erinnert daran, dass sich die Partei in der Vergangenheit gegen steigende Ausgaben der öffentlichen Hand ausgesprochen hat. Mit Løkkes Ankündigung von einem moderaten Wachstum von 0,65 Prozent Mehrausgaben der öffentlichen Hand schlage die Partei einen ganz neuen Kurs ein. Die 0,65 Prozent nennt laut TV2 auch das Finanzministerium als die Zahl, die nötig ist, den anstehenden Mehrausgaben zu folgen.

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