Leitartikel

„Europäischer Erdrutsch“

Europäischer Erdrutsch

Europäischer Erdrutsch

Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
Apenrade/Aabenraa
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Am 9. Juni finden in Dänemark die Wahlen zum EU-Parlament statt. Noch nie war eine Wahl so wichtig, analysiert der frühere Chefredakteur Siegfried Matlok. Seine Prognose: eine pro-europäische Wahl mit einem innenpolitischen Denkzettel – und mit Konsequenzen nach einem europäischen Erdrutsch.

Wahlen sind ja immer wichtig – für die Demokratie und als Barometer im Volke. Es gibt Wahlen, die im Rückblick besonders wichtig gewesen sind – als historische Weichenstellung. Am Sonntag, 9. Juni, finden in Dänemark die Wahlen zum Europa-Parlament statt. Und noch nie war eine Abstimmung so wichtig. 

Seit 1979 nimmt Dänemark an der Wahl zum EU-Parlament teil, und es ist gewiss keine Übertreibung, festzustellen, dass die Europa-Wahlen in den ersten Jahren von den anfangs sehr skeptischen Däninnen und Dänen (die am 2. Oktober 1972 per Volksabstimmung für den EWG-Beitritt gestimmt hatten) belächelt wurden, ja sogar als Wahlen zum Disney-Parlament verspottet wurden. Das hat sich inzwischen geändert, wie allein ein Blick auf die Wahlbeteiligung zeigt. 1979 gingen nur 44 Prozent zur Wahl – 2019 waren es immerhin schon 66 Prozent. 

Der Urnengang am 9. Juni unterscheidet sich jedoch ganz entscheidend von früheren Wahlgängen, denn seit dem letzten Votum vor fünf Jahren gibt es ein anderes Europa, eine andere EU: Es gibt Krieg mitten in Europa seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 auf die Ukraine; auch mit großen Folgen für Dänemark.

Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern – also beispielsweise zu Deutschland – gibt es in Dänemark jedoch unter den Parteien von links bis rechts eine einheitliche Marschrichtung – für die Ukraine, gegen Russland mit einer aktivistischen Staatsministerin an der Spitze. Mit dem Vergleich, aus eigener historischer Erfahrung nach dem Überfall auf Dänemark am 9. April 1940 nun der Ukraine in ihrem Überlebenskampf zu helfen. 

Es gab während der Legislaturperiode des EU-Parlaments sogar eine andere dänische Wahl von höchster europäischer Bedeutung: die Entscheidung über die Abschaffung des seit 1972 geltenden Vorbehalts gegen dänische Beteiligung in Fragen des EU-Militärs.  Mit 66,9 Prozent aller Stimmen votierten die Däninnen und Dänen am 1. Juni 2022 für den Beitritt; es war das höchste Ja-Ergebnis seit der Volksabstimmung am 2. Oktober 1972. Interessant: Nordschleswig erzielte übrigens 2022 „nur“ 61 Prozent, wobei es sehr bemerkenswert vier Abstimmungsorte in Nordschleswig gab, die sogar eine Nein-Mehrheit aufwiesen. 

Die pro-europäische Entscheidung der Menschen in Dänemark vor dem Hintergrund des Ukraine-Russland-Konflikts hat bereits ersten dänischen Militäreinsatz in EU-Regie ausgelöst, zumal die einst nur unter friedensstiftendem Primat gegründete  Europäische Union inzwischen eine geopolitische Rolle übernommen hat, die in den kommenden Jahren zweifelsohne weiter verstärkt werden muss– nicht nur im Hinblick auf Russland. Hinzu kommt, dass der nordische Arm seit 2019 strategisch verlängert worden ist durch die Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden mit den wichtigen Schutzaufgaben in der gemeinsamen Ostsee. 

Am 9. Juni wird zwar europäisch entschieden, aber eine Europa-Wahl wird auch innenpolitisch mit-entschieden, wenn es diesmal um die Verteilung der 15 dänischen Mandate geht, nachdem die Zahl der dänischen Abgeordneten nach dem Brexit inzwischen von 13 auf 14 erhöht worden ist. Eine tiefere Analyse wird vor der Wahl noch folgen, aber schon jetzt können große Veränderungen prognostiziert werden, denn der innenpolitische Umbruch bei der jüngsten Folketingswahl 2021 hat parteipolitische und persönliche Konsequenzen bei der Wahl am 9. Juni.  Der Hinweis auf neue Parteien wie die Moderaten von Außenminister Lars Løkke und von Inger Støjbergs Dänemarkdemokraten sowie der drohende Absturz der Venstre-Partei, die 2019 noch als großer Wahlsieger hervorging, sowie der steile Anstieg in Umfragen der Liberalen Allianz lassen erkennen, dass es im Juni erdrutschartige Verschiebungen geben wird. 

Zwei weitere Fragen erhöhen die Brisanz dieser Wahl: Werden die Dänen die Entscheidung am 9. Juni zu einem Denkzettel gegen die SVM-Regierung nutzen, die 2021 über die Mitte hinweg gebildet wurde und die sich seitdem in großen Wählerkreisen höchst unpopulär gemacht hat? Und in diesem Zusammenhang stellt sich vor allem für die Sozialdemokraten die bange Frage, ob der „Flirt“ von Staatsministerin Mette Frederiksen mit einem Wechsel Kopenhagen-Brüssel wegen eines möglichst hohen EU-Postens die Partei Stimmen/Mandate kosten wird, auch wenn die Entscheidung über die höchsten EU-Posten ja letztlich nicht in Dänemark fällt. 

Auch deshalb ist die Europa-Wahl am 9. Juni so wichtig wie noch nie, doch der kritische innenpolitische Blick darf vor allem eines nicht übersehen: Die wichtigste Aufgabe dieser Wahl ist der dringend gebotene europäische Zusammenhalt in Kriegs- und Krisenzeiten.  

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