Eigentumsrecht
Wegestreit in Renz: Kommune beharrt auf Passage durch private Einfahrt
Wegestreit in Renz: Kommune beharrt auf freie Passage
Wegestreit in Renz: Kommune beharrt auf freie Passage
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Angeblich ein alter Kirchenpfad, der zugänglich sein muss: Ein kommunaler Mitarbeiter hat ohne Vorankündigung Hinweisschilder auf einem Privatgrundstück entfernt.
Es geschah bei Rita und Adolf Muus am Rens Sønderåvej in Renz.
Aus dem Nichts, quasi bei einer Nacht- und Nebelaktion, tauchte bei ihnen kürzlich ein Mitarbeiter der Kommune Apenrade (Aabenraa) auf und teilte mit, dass der Weg am Ende ihrer Einfahrt in Richtung Sønderå (Süderau) und der Renzer Fischzucht ein alter Kirchenpfad ist, der öffentlich zugänglich sein muss.
Das sei in Grundbuchunterlagen so vermerkt, hieß es.
Der Mitarbeiter entfernte laut der Familie Muus kompromisslos und auf drastische Weise das Verbotsschild, vergewisserte sich, dass die Pforten zu öffnen sind und zog wieder von dannen.
Beschwerde eines Bürgers
Ein Bürger habe moniert, dass der Zugang versperrt wird. So lautete nach Angaben der Familie Muus die Begründung des Mitarbeiters.
Eine Vorabinformation, geschweige denn einen Dialog mit der Kommunalverwaltung hatte es nicht gegeben.
Der Mitarbeiter ließ eine verdutzte und regelrecht geschockte Rita Muus zurück, die gar nicht wusste, wie ihr geschehen war.
Ihr Mann sei beim unangemeldeten Besuch des Mitarbeiters nicht zu Hause gewesen, wie sei dem „Nordschleswiger“ erzählte.
Rita und Adolf Muus berichteten Olaf Schmidt-Meyer vom Vorfall. Er ist Betreiber der benachbarten Fischzucht und über seine Frau Majken Muus Meyer eng mit Rita und Adolf Muus verwandt.
Auch benachbarter Teichwirt verwundert
Von der Art und Weise mal abgesehen, wie der Mitarbeiter das Anliegen durchsetzte, so wundere auch er sich über den Sachverhalt, sagt Olaf Schmidt-Meyer.
Dass ein uralter Kirchenpfad von Renz nach Buhrkall (Burkal) heute noch als passierbar einzustufen ist, bezweifle er.
Selbst wenn es dahingehend Unklarheiten geben sollte, darf auf solch eine rabiate Art nicht vorgegangen werden.
„Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. So kann man Bürgerinnen und Bürger nicht behandeln“, zeigt sich Olaf Schmidt Meyer von der Schilderung des „Auftritts“ erschüttert.
Er nahm Kontakt zur Kommune auf, um die Angelegenheit zur Sprache zu bringen und nach Möglichkeit zu klären.
Konstruktives Gespräch mit der Kommune
„Es war ein konstruktives Gespräch mit einem zum Glück ganz anderen Umgangston. Die Unklarheiten sind aber noch nicht ganz ausgeräumt. Der besagte Mitarbeiter nahm an der Sitzung nicht teil“, so Olaf Schmidt-Meyer.
Die Kommune hatte den Sachverhalt vorher auf Anfrage des „Nordschleswigers“ kurz erläutert und das angeblich unangebrachte Verhalten des Mitarbeiters entschuldigt.
„Wir sind bestrebt, uns immer auf eine vernünftige Art mit Bürgerinnen und Bürgern in Verbindung zu setzen, und es war nicht die Absicht, das Zusammentreffen zu einem unangenehmen Erlebnis werden zu lassen“, so Tine Fricke, Teamleiterin der Verwaltungseinheit „Byg, Natur og Miljø“, in einer E-Mail an die Redaktion. Sie habe sich auch dafür entschuldigt, ergänzt die Teamleiterin.
Olaf Schmidt-Meyer wundert sich nicht nur über die Sache an sich, sondern vor allem auch über den Zeitpunkt.
Die Renzer Fischzucht hat seit geraumer Zeit mit dem Fischvirus IHN zu kämpfen. Etliche Vorschriften und Quarantäneregeln müssen befolgt werden.
Unpassender Zeitpunkt
Dass ausgerechnet jetzt Leute über die Einfahrt am Sønderåvej in unmittelbare Nähe der Anlage und des angrenzenden Angelteichs gelangen sollen, passt da überhaupt nicht.
Man sei sich des Problems mit dem Zugang zur Fischzucht bewusst und werde mit den Besitzern Möglichkeiten suchen, wie die Vorgaben der Nahrungsmittelbehörde eingehalten werden können, heißt es in der Antwort der Verwaltung.
In der wird auch mitgeteilt, dass ein unzufriedener Bürger darauf aufmerksam gemacht hatte, dass der Zugang zu der Brücke über die Süderau unrechtmäßig gesperrt ist. Darauf sei dann reagiert worden.
Nach Ansicht der Kommune wurde bei einem Renaturierungsprojekt an der Süderau zugunsten des Schnäpels festgelegt, dass der Zugang vom Sønderåvej zur Brücke entlang des Kirchenpfades öffentlich gewährleistet ist.
Olaf Schmidt Meyer sieht das anders.
„Wir haben eine Projektbeschreibung von 2007, die in Verbindung mit der Schnäpel-Passage verfasst worden ist. Darin steht nicht, dass man am Ende der Einfahrt weiter zur Süderau gelangen kann. Vereinbart wurde jedoch, dass ich als Fischzuchtbetreiber allein für die Instandhaltung der Brücke zuständig bin und somit das Wegerecht habe“, so Schmidt-Meyer.
Man wolle naturinteressierten Menschen den Zugang zur Süderau und dem Schnäpelprojekt nicht kategorisch verwehren.
„Adolf Muus ist gern bereit, Leute nach Voranmeldung durchzulassen und eine kleine Führung zu geben. Das haben wir der Kommune auch gesagt“, erwähnt Olaf Schmidt Meyer.
Mit der Naturbehörde sei solch eine Vereinbarung schon vor Jahren getroffen worden, so Adolf Muus zum „Nordschleswiger".
Empfindlicher Bereich
Unabhängig von der aktuellen Virusinfektion sehe er es generell als Problem an, wenn Leute sich auf Bereichen eines Betriebs mit Nahrungsmittelproduktion aufhalten können.
Selbst wenn die Kommune auf einen Durch- und Zugang beharrt und ihn rechtlich durchsetzen kann, sollte zumindest so lange gewartet werden, bis man das Virusproblem los ist, meint Olaf Schmidt-Meyer, der in der Sache aber nicht klein beigeben möchte.
Adolf Muus ist guter Dinge, dass es nicht zu einer freien Passage durch seine Einfahrt kommt, und Leute nicht ständig an seinem Wohnzimmerfenster vorbeimarschieren können.
„Heute war gerade ein Landvermesser da. Wir gehen davon aus, dass der Eintrag im Grundbuch veraltet ist und gelöscht wird“, so Muus am Freitag.