Am Mittwoch in den frühen Morgenstunden traten die Verhandlungspartner Konservative (4 Mandate), Sozialdemokraten (9 Mandate), Volkssoziallisten (1 Mandat) und Nye Borgerlige (2 Mandate) in den Katakomben des Folkehjems vor die Presse, um das Ergebnis einer Koalitionsabsprache bekannt zu geben.

Jan Riber Jakobsen von den Konservativen führte das Wort. Er präsentierte sich selbst als den kommenden Bürgermeister. Vor laufender Kamera unter anderem von „JydskeVestkysten“ gab der Pattburger (Padborg) auch Posten und Ausschüsse bekannt.

Erster stellvertretender Bürgermeister wird demnach Erik Uldall Hansen von den Sozialdemokraten. Der Posten des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters geht an Jan Køpke Christensen von Nye Borgerlige.

Neue Ausschüsse

Folgende Ausschüsse sind laut Jakobsen vorgesehen:

Kinder- und Kulturausschuss mit Rasmus Elkjær Larsen (Konservative) als Vorsitzendem. Der Stellvertreterposten geht an die Sozialdemokraten.

Kultur- und Freizeitausschuss: Den Vorsitz bekommen die Sozialdemokraten, Nye Borgerlige stellen den Stellvertreter.

Ausschuss für Klimaschutz und grüne Umstellung: Der Vorsitz geht an die Sozialdemokraten. Wer den Stellvertreterposten erhält, ist noch nicht festgelegt.

Arbeitsmarktausschuss: Vorsitz: Sozialdemokraten, Stellvertreterposten noch nicht festgelegt.

Ausschuss für Technik, Plan und kollektiven Verkehr: Vorsitz und Stellvertreterposten noch nicht benannt.

Sozial- und Gesundheitsausschuss: Vorsitzender wird Michel Christensen (SF), den Stellvertreter stellt Nye Borgerlige.

Ausschuss für Entbürokratisierung: Vorsitz Hans-Christian Gjerlevsen (Nye Borgerlige).

Sonderausschuss „§ 17 – 4“ für spezielle Anliegen: Vorsitz Jan Køpke Christensen (Nye Borgerlige).

Man hoffe, auch die Schleswigsche Partei mit ins Boot holen zu können, und biete zudem der Dänischen Volkspartei und Venstre um den gestürzten Bürgermeister Thomas Andresen eine Mitarbeit an, so Jan Riber in seinem Statement.

Man sei an einer breiten Zusammenarbeit interessiert und habe vorerst vier Parteien für eine Regierungsvereinbarung vereinen können, betonte der Pattburger.

Knappe Mehrheit eigentlich abgelehnt

Das sorgte für kritische Nachfragen, denn das Bündnis hat mit 16 Mandaten bei 31 Sitzen die knappste Mehrheit.

Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Konservativen hatten im Wahlkampf und auch am Wahlabend betont, dass sie solch eine knappe Mehrheit nicht wünschen. 18 oder mehr Mandate sollten es schon sein, lautete die Marschroute.

Jan Riber und Erik Uldall Hansen, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, erwiderten, dass sie davon ausgehen, weitere Kooperationspartner zu gewinnen.

Genannt wurde dabei in erster Linie die Schleswigsche Partei, mit der man dann 18 Mandate hätte. Die SP erbat sich allerdings Bedenkzeit, ob sie der Koalition formal beitreten soll.

Venstre wurde bei Gesprächen gar nicht eingebunden, DF lehnte ab.

Dass man sich zumindest vorerst auf eine knappe Mehrheit verständigt hat, hänge mit der Ausrichtung von Venstre zusammen.

„Venstre hatte eine ultimative Botschaft an alle Parteien. Entweder Venstre oder keiner“, so Riber Jakobsen.

Rechts und links

Verwundert zeigten sich Wahlbeobachter darüber, dass die Volkssozialisten (SF) sich als links orientierte Partei einer Kooperation anschließen, bei der die rechtsorientierte Nye Borgerlige dabei ist.

SF-Spitzenmann Michael Christensen im Clip bei „JydskeVestkysten“: „Es ging für uns darum, Einfluss zu bekommen. Das ist gelungen. Wir haben unsere Politik unterbringen können und haben den Sozial- und Gesundheitsausschuss mit all seinen Bereichen zuerkannt bekommen. Dieses Feld gehört zu unserem Steckenpferd, und mit mir als Vorsitzendem kann SF seine Position dort einbringen. Außerdem werde ich auch im Finanzausschuss vertreten sein“, so Christensen.

Jan Køpke Christensen von Nye Borgerlige heftete sich daran, dass man für einen bürgerlichen Bürgermeister tendiert hatte und dass mit Jan Riber Jakobsen auch einer gefunden wurde. Es gebe in der Sozialpolitik zudem durchaus viele Schnittstellen mit SF.

Ob DF und Venstre sich der neuen Regierungskoalition anschließen werden, ist fraglich.

Verwunderter Amtsinhaber

Der scheidende Bürgermeister Thomas Andresen war auf das Vierer-Bündnis mit den Sozialdemokraten als stärkste Kraft nicht gut zu sprechen.

„Ich wundere mich sehr darüber, dass sie von einer breiten Zusammenarbeit sprechen. Sie haben uns vorgeworfen, mit 16 Mandaten voranzugehen. Nun tun sie genau das Gleiche. Ich finde, es hätte sich gehört, uns zumindest zu Gesprächen einzuladen. Das ist Politik, wie sie schlimmer nicht sein kann, denn man hat nicht auf die Politik geschaut, sondern nur auf den Posten geschielt“, so Thomas Andresen bei „jv.dk“.

Es sei Blockpolitik der untersten Schublade, und er könne nicht sehen, wie man SF und Nye Borgerlige unter einen Hut bekommt. „Ich sehe schwierige Zeiten auf die Kommune Apenrade zukommen.“