234 Gesetze, 590 Stunden Plenarsitzungen: Das haben die Abgeordneten 2024/25 geleistet

Die Abgeordneten haben im vergangenen Jahr fleißig auf die Abstimmungsknöpfe im Folketing gedrückt. 262 Mal haben sie über ein Gesetz abgestimmt und 234 Mal hat eine Mehrheit den grünen Ja-Knopf gewählt. Die Zahlen gehen aus dem Jahresbericht des Folketings hervor.

Das Parlament hat damit deutlich mehr Gesetze beschlossen als im Folketingsjahr 2023–2024 mit 198 Gesetzen. Im Corona-Jahr 2020–2021 waren es mit 255 einige mehr. 

Abtreibung und Verteidigung

Die Verteidigungspolitik hat 2024–2025 eine große Rolle gespielt. So hat eine Mehrheit des Folketings beschlossen, dass die USA Truppen in Dänemark stationieren dürfen. Außerdem sind Frauen, die am 1. Juli 2025 oder später 18 Jahre alt geworden sind, verpflichtet, Wehrdienst zu leisten. Davor war es für sie freiwillig.

Das Parlament hat in der Periode die Grenze für Abtreibungen von der 12. auf die 18. Schwangerschaftswoche angehoben. Auch können 15- bis 17-Jährige jetzt ohne Zustimmung der Eltern eine Abtreibung vornehmen lassen.

Anhebung des Rentenalters

Ein Gesetz, das einige Diskussionen auslöste, war die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre für Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind. Mit dem Gesetz hat das Folketing eine politische Absprache aus dem Jahr 2006 umgesetzt, nach der das Rentenalter entsprechend dem erwarteten Lebensalter steigen soll. Die Sozialdemokratie hat angekündigt, dass sie die Absprache nach der kommenden Wahl kündigen wird. 

Eine Parlamentsmehrheit hat außerdem beschlossen, dass 17-Jährige im Zeitraum zwischen 5 Uhr und 20 Uhr ohne Begleitung Auto fahren dürfen. In den ersten drei Jahren nach Erwerb eines Führerscheins gilt eine Promillegrenze von 0,2 statt der üblichen 0,5 Promille.

112 Plenarsitzungen

Das Folketing hat 63 der 234 Gesetzesanträge einstimmig beschlossen, und 19 wurden mit Enthaltungen, aber ohne Gegenstimmen angenommen. 

Außer den Gesetzesanträgen haben die Abgeordneten über 184 Beschlussanträge beraten. Hinzu kommen parlamentarische Anfragen, Anhörungen, Fragestunden und Erklärungen.

Dafür hat das Parlament 112 Sitzungen im Folketingsjahr 2024–2025 benötigt. Insgesamt haben die Abgeordneten 590 Stunden getagt – Pausen nicht mitgerechnet. Hinzu kommen 670 Sitzungen in den Ausschüssen.