BDN-Chef bewundert Kiels Einsatz für die Minderheiten

So viel Dänisch, Friesisch oder Plattdeutsch wie am Donnerstag hört man selten im Plenum des Kieler Landtags.

„Lang lebe die Freundschaft zwischen Deutschland und Dänemark“, rief der CDU-Landtagsabgeordnete Rasmus Vöge auf Dänisch zum Abschluss seiner Rede, in der er auf Deutsch erklärte, dass Schleswig-Holstein auf dem richtigen Weg sei.

„Minderheiten verdienen den Friedensnobelpreis“

70 Jahre nach der Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen herrscht Einigkeit unter den Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein: Die Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze bilden ein wesentliches Fundament für die friedliche Koexistenz. Birte Pauls (SPD) meinte sogar, dass die hiesigen Minderheiten gar den Friedensnobelpreis verdienen würden.

Weder die Ausnahme der Minderheitenpartei SSW von der Fünf-Prozent-Klausel, noch die wirtschaftliche Gleichstellung der Institutionen der Minderheit würde im Landtag länger in Zweifel gezogen.

Dass man in Schleswig-Holstein an einem Strang zieht, bekräftigten die fünf Fraktionen in einer Jubiläumsdebatte zum Jahrestag mit einer gemeinsamen Beschlussvorlage. Damit wollen auch CDU, Grüne, SPD und FDP an den Zielsetzungen des Südschleswigschen Wählerverbandes für die Minderheiten mitarbeiten. Diese umfassen unter anderem, die Rechte der Minderheiten im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu verankern. Gleichzeitig sollen existierende Barrieren für Mobilität, grenzüberschreitende Arbeit, Ausbildung, Lehre und Wirtschaft eingerissen werden.

„Schleswig-Holstein ist ein riesiges Vorbild“

„Man kann schon neidisch werden, wie sich Kiel für die Minderheiten einsetzt“, sagt der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, auf Nachfrage des „Nordschleswigers“. Das Engagement komme direkt von der Landesregierung, es sei nichts, worum die Minderheiten bitten müssten. „Schleswig-Holstein ist da ein riesiges Vorbild.“

Jürgensen vergleicht die Situation mit Nordschleswig: „Es ist schon enttäuschend, wenn wir fünfeinhalb Jahre lang von einem Ministerium keine Antwort bekommen.“ Die Minderheit hatte „ganz pragmatische“ Vorschläge quasi „auf dem Silbertablett serviert“, um Dänemark zu mehr Bewegung bei der Umsetzung der Sprachencharta zu bewegen. Der verhandelte Vertrag soll geschichtlich gewachsene Regional- und Minderheitensprachen Europas schützen und fördern. Bei den BDN-Vorschlägen ging es unter anderem um die Möglichkeit, Behördengänge im Landesteil in deutscher Sprache zu machen.

„Gerade im Angesicht von 70 Jahren Bonn-Kopenhagen sollte eigentlich Parallelität bei der Umsetzung von Minderheitenpolitik herrschen“, so der BDN-Hauptvorsitzende. Doch Dänemark laufe weit hinterher, um beim Beispiel Sprachencharta zu bleiben. Andere Länder – etwa Ungarn und die Ukraine – hätten hier weit mehr Punkte unterschrieben.

Dennoch habe es die deutsche Minderheit im Vergleich zu anderen Minderheiten gut. „Wir jammern auf hohem Niveau“, sagt Jürgensen. Blicke man nach Kiel, werde aber deutlich, was möglich ist.

Der BDN-Hauptvorsitzende begrüßte am Freitag den neuen Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit zum Antrittsbesuch in Nordschleswig. „Es sind viele Teilnehmer, was mich froh und positiv stimmt.“ Man sei auf einem guten Weg.

Viele Herausforderungen

Dass es auch in Schleswig-Holstein weiterhin viele Herausforderungen in der Minderheitenpolitik gibt, geht deutlich aus dem Minderheitenreport hervor, der ebenfalls am Donnerstag im Plenarsaal präsentiert wurde.

Geschaffen werden soll etwa eine Anlaufstelle für Anti-Ziganismusfälle. Gut, dass es sie geben wird, schlecht, dass sie notwendig ist. So lässt sich zusammenfassen, was Birte Pauls zu dem Tagesordnungspunkt sagte.

Ein großer Erfolg – die Unterstützung für Nordfriisk Liirskap, sie soll den Friesisch-Unterricht im Land fördern, – feierte der SSW-Politiker Christian Dirschauer auf Friesisch: „Jü grünleeding foon e Nordfriisk Liirskap koon heelpe, e friiske spräke tu stipen än e spräke uk for da näiste generatsjoone tugainglik tu måågen, forklarede han, at støtten gør det muligt at udvide frisiske undervisningstilbud.“

Mehr Platz für Minderheitensprachen in Radio und TV

Ein Herausforderung, die Dirschauer weiterhin sieht, ist das begrenzte Vorhandensein von Minderheitensprachen im öffentlichen Fernsehen und Radio. Darauf aufmerksam machte auch Dirk Kock-Rohwer von den Grünen – auf Plattdeutsch. „Hier möcht ich nochmal op unser Bemöhen henwiesen, en Radiosennung op Plattdüütsch in’t Leven to ropen.“

Die Debatte zeigte, dass Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein nicht nur eine Fußnote ist, sondern eine lebendige Wirklichkeit, die den Blick in eine gemeinsame Zukunft richtet.