Deutsche Minderheit bekommt schon 2025 mehr Geld aus Berlin

Die deutsche Minderheit bekommt künftig mehr Geld. Der Haushaltsausschuss der Bundesregierung hat in der vergangenen Woche für den Haushalt 2025 beschlossen, die institutionelle Förderung für den Bund Deutscher Nordschleswiger um 254.000 Euro (knapp 1,9 Millionen Kronen) pro Jahr ab 2025 anzuheben.

„Das sind hervorragende Nachrichten. Es zeigt, dass wir auch nach der Bundestagswahl und dem Verlust einiger sehr aktiver Bundestagsmitglieder im Sinne der Minderheit noch andere gute Bekannte und Freunde in Berlin haben, die uns in der Sache geholfen haben“, sagt der Generalsekretär des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Uwe Jessen, dem „Nordschleswiger“.

Hagedorn: „Bund setzt Zeichen für Wertschätzung der Arbeit“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, Bettina Hagedorn, ist Mitglied des Haushaltsausschusses und zeigt sich in einer Pressemitteilung erfreut darüber, dass die deutsche Minderheit diese Förderung erhält.

Hagedorn folgte am 16. Juni einer Einladung des Gremiums für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig gemeinsam mit dem Kieler Landtag zu Gesprächen nach Dänemark. „Seit mehr als 23 Jahren engagiere ich mich im Haushaltsausschuss für eine Aufstockung der Bundesmittel für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig. Mit der jetzigen Erhöhung um 254.000 Euro auf 11,5 Millionen Euro setzt der Bund erneut ein klares Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit.“

Die deutsche Minderheit profitiere damit erneut von den Beschlüssen des Haushaltsausschusses, nachdem sie sich bereits 2022 über eine Erhöhung um 300.000 Euro pro Jahr auf 11,2 Millionen Euro vom Bund freuen konnte, so Hagedorn.

Inflation stoppt auch 2026 nicht

Das Geld sei im Prinzip als Inflationsausgleich gedacht, erklärt Jessen – um steigende Löhne und Instandhaltungskosten abzufedern. Für den gesamten BDN-Haushalt reiche der Anteil der Bundesfinanzierung jedoch nicht aus. „Das Wichtige ist, dass es jetzt auch weitergeht. Die kommenden Jahre hört die Inflation ja nicht auf“, sagt Jessen. Wie viel Gelder es im kommenden Jahr gibt, sei noch nicht klar.

„Die 15.000 Mitglieder der deutschen Volksgruppe unterhalten eigene Kindergärten, Schulen und Büchereien, betreiben kirchliche und soziale Arbeit und geben eine eigene Tageszeitung heraus. Außerdem unterhalten und bieten die Ehrenamtlichen in vielen Vereinen sportliche und kulturelle Aktivitäten an. Dass der Bund diese wichtige Arbeit der Nordschleswiger dauerhaft noch stärker finanziell unterstützt, ist großartig – und ein Grund zum Feiern“, wird Hagedorn in der Pressemitteilung zitiert.

Geld soll in die Instandhaltung fließen

Der BDN-Generalsekretär skizziert bereits Pläne, wie das Geld, das zum 31. Dezember ausgegeben sein muss, investiert werden kann. „Wir führen gerade eine Gebäudeanalyse durch und wollen auf der Hauptvorstandssitzung am 29. September beschließen, wie das Geld Löcher im Baubereich stopfen kann.“ Konkret geht es um Instandhaltungsmaßnahmen.

Schäden an Gebäuden hat die Minderheit in sechs Kategorien eingeteilt – in schwerwiegende und weniger schwerwiegende Schäden. „Wir möchten so viele Schäden wie möglich der Kategorien 4 bis 6 beheben. Das kann eine fehlende, aber sicherheitsrelevante Schraube an einer Feuerleiter sein, aber auch eine kaputte Dachrinne oder ein undichtes Fenster.“

Hoffen auf investive Mittel für Kindergarten-Neubau

Mit Spannung blickt Jessen auch auf die kommenden Wochen. Dann starten die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Der Generalsekretär hofft auf zusätzliche investive Mittel vom Bund. „Leider ist da nichts gekommen. Wir haben aber jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt.“ Der Antragsaufwand sei sehr hoch, sagt Jessen. Jetzt heißt es abwarten.

Wie nötig diese Gelder sind, macht der Sanierungsbedarf an Gebäuden der Minderheit deutlich. Er ist mittlerweile auf 39 Millionen Euro gestiegen. „Da sind zwei Kindergärten, die dringend neu gebaut werden müssen, dazugekommen“, sagt Jessen.

In Tingleff (Tinglev) und Apenrade sind die Gebäude nicht mehr zeitgemäß. „Eine neue Kita in Apenrade wollen wir gerne auf dem Campus haben.“ Derzeit gebe es zwei deutsche Kindergärten, von denen einer zweistöckig ist. Reell seien das drei Kindergärten, weil man auch Personal auf allen Etagen haben müsse. „Ein Neubau ist daher auch wirtschaftlich wesentlich günstiger.“