Kritik: Gesetzesvorschlag bremst Pläne für weniger Verkehr in Städten

Ein Gesetzentwurf aus dem Transportministerium, der noch bis zum Montag in der Anhörung ist, soll Bürokratie abbauen und so den Kommunen die Arbeit erleichtern. Doch der Vorstoß von Thomas Danielsen (Venstre) sorgt derzeit für heftige Kritik.

Denn er hat zur Folge, dass Kommunen nicht mehr auf allen Straßen über Tempolimits oder andere Verkehrseinschränkungen – etwa Einbahnstraßenregelungen oder Fahrradstraßen – entscheiden können.

„Kommunen werden eingeschränkt“

Kenneth Øhrberg Kragh, Direktor des Radfahrendenverbands, findet für den Vorschlag deutliche Worte: „Mit dem Gesetzentwurf will der Minister lediglich das Recht der Kommunen einschränken, das Verkehrsaufkommen und die Geschwindigkeit in ihren Städten selbst zu bestimmen.“

Danielsens Vorhaben: Er möchte, dass die Polizei künftig nicht mehr als Behörde für den Bereich Straßen zuständig sein soll – um Arbeitskraft einzusparen und den Kommunen mehr Handlungsspielraum einzuräumen, weil sie bei Änderungen am Straßennetz nicht mehr die Polizei um Erlaubnis fragen müssen.

Neue Richtwerte für Änderungen

Doch weil gleichzeitig neue Richtwerte ins Verkehrsgesetz eingeflochten werden sollen, müssen Kommunen etwa mit Ideen für verkehrsärmere Innenstädte künftig den Weg über das Transportministerium gehen.

Auf stark befahrenen Straßen mit mehr als 4.000 Fahrzeugen pro Tag darf eine Kommune laut Gesetzesvorschlag nicht einfach eine niedrigere Geschwindigkeitsbegrenzung einführen. Möglich ist in dicht besiedelten Gebieten dann höchstens eine Herabsetzung auf Tempo 40 ohne eine weitere Untersuchung. Wer Tempo 30 möchte, müsste also in Kopenhagen anklopfen.

Auch bei Straßen mit mehr als 1.000 Fahrzeugen täglich darf die Kommune nicht mehr entscheiden, etwa die Fahrtrichtung zu ändern. Betroffen sind somit auch zahlreiche Straßen in den vier Kommunen Nordschleswigs.

Dazu Øhrberg Kragh: „Ich bin ein wenig schockiert, dass jemand im Jahr 2025 einen solchen Vorschlag machen kann, wo doch viele Kommunen weniger Autoverkehr, weniger Autos in den Innenstädten und niedrigere Geschwindigkeiten wollen. Sowohl um die Städte lebenswerter zu machen als auch aus Gründen der Sicherheit, des Klimas, der Umwelt und des Lärms.“

Kritik aus den drei größten Städten

Mit seiner Kritik ist der Radfahrendenverband nicht allein. Auch in den Großstädten wie Kopenhagen, Odense oder Aarhus regt sich Widerstand, weil dort unter anderem an der Umsetzung grüner Verkehrspläne – etwa autofreien Innenstädten, Tempo-30-Zonen oder Fahrradstraßen – gearbeitet wird.

So meldete sich etwa der klimapolitische Sprecher der Sozialdemokratie in Odense, Tim Vermund, gegenüber „DR“ zu Wort. Demnach gebe es viele Punkte im städtischen Mobilitätsplan, die mit dem Gesetzesvorschlag nicht mehr durchführbar wären. Auch einige große, wichtige Projekte wären mit so einem Gesetz niemals Wirklichkeit geworden.

Unterstützung kommt auch vom Vorsitzenden des Klima- und Umweltausschusses der Interessenvertretung der Kommunen (Kommunernes Landsforening, KL), Johannes Lundsfryd Jensen. Er kritisiert die angelegten Kriterien, die „sich fast ausschließlich auf das Verkehrsaufkommen auf bestimmten Straßen beziehen“. Der vorgeschlagene Höchstwert für das Verkehrsaufkommen werde erhebliche Auswirkungen darauf haben, „wie Kommunen die verkehrlichen Herausforderungen in den Großstädten bewältigen können“, so die Kritik.

Minister entgegnet Kritik

Transportminister Thomas Danielsen hält dagegen – der Gesetzesvorschlag würde das Leben für Autofahrende in den Städten erleichtern und das zügige Vorankommen auf den Hauptrouten sicherstellen. Schon immer sei es staatliche Aufgabe gewesen, die Tempolimits festzulegen. Die Kommunen hätten weiterhin die Freiheit, Geschwindigkeiten auf einem großen Teil des Wegenetzes herabzusetzen.

Die Anhörungsfrist endet am kommenden Montag. Sollte die Gesetzesänderung kommen, würde sie zum 1. Juli 2025 in Kraft treten.