„Die Zukunft großer Innenstädte wird autofrei sein“

„Neben weniger Bürokratie hat der Vorschlag das Ziel, das Leben für Autofahrende in den Städten leichter zu machen.“ Das Zitat klingt ein wenig, als käme es von einem Autominister aus den 1960er-Jahren. Doch es stammt vom amtierenden Transportminister Thomas Danielsen (Venstre). Der plant 2025 Änderungen im Verkehrsgesetz.

Diese haben, so die Kritikerinnen und Kritiker, als Folge, dass Kommunen nicht mehr auf allen Straßen über Tempolimits oder andere Verkehrseinschränkungen – etwa Einbahnstraßenregelungen, Tempolimits oder Fahrradstraßen – entscheiden dürfen. Das bringt nun die auf die Palme, die in den Kommunen versuchen, den Autoverkehr in Innenstädten zu regulieren, um das Ziel lebenswerterer, grünerer und gesünderer Städte umzusetzen.

In „Berlingske Tidende“ vom 17. Januar zeigen mehrere Bürgermeister und Stadträte auf, dass gerade eingeführte Tempolimits von 40 km/h auf vielen Straßenabschnitten – etwa in Kopenhagen und der Kommune Odense – wieder aufgehoben werden müssten. Auch geplante Initiativen in den Kommunen würden unmöglich gemacht werden, sollten die Änderungen kommen.

Doch es gibt auch Fans des Vorhabens. So äußerte sich Danielsens Venstre-Parteikollege Christian Budde, Stadtrat in Aarhus, in „Århus Stiftstidende“ vom 19. Januar folgendermaßen: Er und die Stadtratsfraktion hätten in regelmäßigem Kontakt mit dem Minister gestanden, weil mehrere Elemente des grünen Mobilitätsplans von Aarhus „für sie ungenießbar“ sind. Budde sprach im Zusammenhang mit den Verkehrsmaßnahmen in Aarhus von einer „Kriegserklärung an die Autofahrenden“, die durch Danielsens Vorschlag gestoppt werden könnten.

An den Reaktionen ist erkennbar, wie ideologisch der Kampf um den Verkehrsraum in der Stadt geführt wird. Es geht um die Angst, Privilegien zu verlieren. Die „Freiheit des Autofahrens“. Galt in der Vergangenheit die „autogerechte Stadt“ als erstrebenswertes Leitbild, gehört die lebenswerte Gestaltung der Innenstädte heute zu den großen Zukunftsfragen.

Den Kommunen, die etwas verändern wollen, nun Steine in den Weg zu legen, ist inmitten einer globalen Klimakrise und der Aussicht, dass Dänemark seine Ziele bei der Verringerung von Treibhausgasen nicht erreichen wird, daher keine gute Entscheidung. Doch der notwendigen Verkehrswende entgegnet Danielsen: „Ich empfinde es als wichtig, dass eine Balance zwischen Verkehrssicherheit, Mobilität und Vorankommen sichergestellt wird, wenn Entscheidungen zur Gestaltung und Nutzung und die Festlegung lokaler Tempolimits getroffen werden.“ Das Ziel sei, wichtige Verkehrswege offen zu halten und die Zugänglichkeit zu gewährleisten.

Das ist prinzipiell ja richtig, denn viele sind gerade in ländlicheren Bereichen wie Nordschleswig aufs Auto angewiesen, weil die Alternativen nicht vorhanden sind. Gerade in großen Städten wie Aarhus, Odense oder Kopenhagen, aber auch andernorts ist es nachvollziehbar, dass Kommunen weniger Autoverkehr in der Innenstadt haben wollen. Hier leiden viele der Anwohnenden unter dem Dreck und dem Lärm, den der Straßenverkehr verursacht. Außerdem geht es um Verkehrssicherheit und Umweltschutz. Lebenswerte Städte zeichnen sich eben nicht durch mehr Autos aus.

Der Kampf gegen das Auto ist daher kein Kampf gegen das Auto, sondern einer für die Menschen, die in Städten leben. Die Welt verändert sich – ob man es mag oder nicht. Frei nach dem Motto „Ich glaube an das Pferd, das Auto ist eine vorübergehende Erscheinung“ wird auch das Auto nicht die Krone der Mobilität bleiben, vor allem nicht in großen Städten.