SSW: Geplantes Stiftungsgesetz soll Minderheiten berücksichtigen

Veröffentlicht 22. Februar 2023 - 12:08 Geändert 22. Februar 2023 - 13:22

Kiel Der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer fordert laut Pressemitteilung vom Mittwoch, dass die Minderheiten beim angemahnten Stiftungsgesetz in Deutschland berücksichtigt werden. „Wir als Partei der dänischen Minderheit wünschen uns natürlich, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der zukünftigen Stiftungsfinanzierung auch eventuelle Stiftungen der Minderheiten in Deutschland berücksichtigt, zumal der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) zum ersten Mal seit 1948 wieder im Bundestag vertreten ist.“ Hintergrund: Die Kriterien für die staatliche Förderung der politischen Stiftungen müssen in einem eigenen Gesetz sauber geregelt werden. Die bisherige Festschreibung nur im jährlichen Haushaltsgesetz genüge nicht, heißt es in einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach einer Klage der AfD. cvt mit dpa

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