Bundesrat spricht sich für Aufnahme von Minderheiten ins Grundgesetz aus

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, die vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufzunehmen. Einen entsprechenden Antrag brachten die Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen ein.

Das berichtet das Minderheitensekretariat, das gemeinsam mit dem Minderheitenrat die Interessen der autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland vertritt, in einer Pressemitteilung.

Konkret geht es um die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die sorbische Minderheit sowie die deutschen Sinti und Roma. Sie sollen künftig ausdrücklich in der Verfassung genannt werden. Mehrere Landesverfassungen, darunter die von Schleswig-Holstein und Brandenburg, enthalten bereits entsprechende Regelungen.

Minderheitenrat freut sich

Der Minderheitenrat begrüßte die Entscheidung der Länderkammer. „Die nationalen Minderheiten sind ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Geschichte und Kultur. Sie verdienen besonderen Schutz und Förderung, was sich auch in der Verfassung widerspiegeln muss“, erklärte die Vorsitzende des Gremiums, Gitte Hougaard-Werner.

Bereits 2019 war ein ähnlicher Vorstoß aus Schleswig-Holstein gescheitert. Mit der aktuellen Entschließung sieht der Minderheitenrat nun die Bundesregierung in der Pflicht, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Befürworter verweisen dabei auch auf internationale Verpflichtungen Deutschlands, etwa aus der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten.

Ob und wann die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag zur Grundgesetzänderung einbringen wird, ist bislang offen.