„Von der Schatztruhe der Regierung und vom Weihnachtsschmuck“

Der Staatshaushalt ist durch. Das ist einerseits beruhigend, aber andererseits nicht sonderlich überraschend.

Die SVM-Regierung hatte sich ja bereits am 22. November mit den Radikalen und der Sozialistischen Volkspartei (SF) auf eine Absprache geeinigt. Daher war es eben nicht verwunderlich, dass bei der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes am Donnerstag eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten auf den Ja-Knopf drückte.

Was jedoch die eine oder den anderen überraschen mag, ist die Tatsache, dass deutlich mehr als die Abgeordneten der drei Koalitionsparteien sowie von SF und den Radikalen auf den Knopf gedrückt haben, bei dem es auf dem Schirm im Plenarsaal grün leuchtet – und nicht auf jenen, der rot angezeigt wird.

Nur zwei Parteien dagegen

Den roten Knopf betätigten lediglich die Vertreterinnen und Vertreter der Einheitsliste sowie der Liberalen Allianz. Mit anderen Worten haben vier Fraktionen zugestimmt, obwohl sie nicht Teil der Absprache sind.

Das hat einiges damit zu tun, dass bei den Verhandlungen nur über einen klitzekleinen Anteil der gesamten Schatztruhe beraten wird. So klitzeklein, dass man es optisch gar nicht erkennen würde, wenn man die paar Münzen aus der Truhe herausholt.

Die fixen Kosten

Der allergrößte Teil sind ohnehin feste Ausgaben, an denen sich nur schwer drehen lässt. Du kannst dir das in etwa so vorstellen, wie die Miete für deine Wohnung oder die Tilgung der Darlehen für dein Haus. An den Posten kannst du auch nicht so richtig etwas ändern, außer du ziehst aus.

Danach kommen die Ausgaben, die bereits durch andere Absprachen ausgelöst werden. Im Staatshaushalt ist das zum Beispiel die Vereinbarung über die Verteidigungspolitik oder über die grünen Drei-Parteien-Gespräche. Bei dir zu Hause könnte es der bereits gebuchte Urlaub sein.

Geld für Weihnachtsschmuck

Da bleibt dann eigentlich nur noch Geld für ein paar kleine Geschenke und etwas neuen Weihnachtsschmuck. Und da kann es dann in den Verhandlungen schon vorkommen, dass die einen lieber Strohsterne, die anderen eher Weihnachtskugeln möchten. Noch häufiger ist, dass man sich mehr Weihnachtsschmuck wünscht, als die Regierung es sich so vorstellt.

Und wenn man dann keinen Kompromiss zwischen Kugeln oder Sternen finden kann, ist man eben nicht Teil der Absprache. Das heißt aber noch lange nicht, dass man überhaupt gegen den Weihnachtsbaum ist und lieber eine Birke hätte.

Und so kommt es dann, dass Parteien dem Gesamthaushalt zustimmen, obwohl sie bei den Verhandlungen herausgeflogen sind. Das tun sie zumindest dann, wenn sie als verantwortungsbewusst gelten wollen. Und das möchten die meisten Parteien gerne.