„Von breit zu schmal: Die Regierung zeigt mit der Haushaltsabsprache mehr Kante“

Am Donnerstag kurz nach Mittag war die Haushaltssprecherin der Alternativen, Christina Olumeko, noch richtig guter Laune.

Sie macht sich auf zum Endspurt der Haushaltsverhandlungen, und hatte noch eben mit Radikale Venstre ein paar gemeinsame Vorschläge abgesprochen. Aber der Weg von dem Flügel, in dem die Alternativen ihre Büros haben, zum Finanzministerium ist weit. Und bevor sie noch dort angekommen war, kam ein Anruf von Finanzminister Nicolai Wammen: Du brauchst nicht zu kommen.

Und da waren es nur noch zwei.

Im Vorjahr waren es noch sieben – und zwar Parteien, die die Haushaltsabsprache unterzeichneten. Wammen war damals deutlich bestrebt gewesen, so viele wie möglich mit an Bord zu holen. Nur die Linksaußen von der Einheitsliste erschienen ihm eine zu teure Bekanntschaft zu werden.

Platzverweis für die Blauen

In diesem Jahr war es eher umgekehrt. Es war nicht gerade unerwartet, dass die Einheitsliste erneut schnell aus den Verhandlungen flog. Doch gleichzeitig wurden auch die vier Parteien der bürgerlichen – oder blauen – Opposition gebeten, ihre Sachen zu packen und das Klassenzimmer – Entschuldigung – den Verhandlungsraum zu verlassen.

Zu dem Zeitpunkt hatten die Realitätsverhandlungen noch gar nicht angefangen.

Ein wenig hatten sich die Konservativen, die Liberale Allianz, die Dänische Volkspartei und die Dänemarkdemokraten das Ganze selbst eingebrockt. Sie hatten im Vorfeld, ganz den Musketieren gleich, einen Eid geschworen, dass nur alle gemeinsam einer Absprache beitreten wollten – oder keiner.

Gewollter Kurswechsel

Damit haben sie es Wammen dann auch leicht gemacht. Die „erkälteten Musketiere“ hätten ihre Wünsche nicht priorisieren können, seien nicht seriös. Den großen Willen, einen Kompromiss mit ihnen zu erzielen, signalisierte er jedoch nicht. Als er sie rausschmiss, war von einem Bedauern nichts zu spüren.

Als er dann ganz zum Schluss noch die Verhandlungen mit den Alternativen abbrach, war deutlich, dass er ganz zufrieden damit war, nur mit der Sozialistischen Volkspartei (SF) und den Radikalen eine Vereinbarung einzugehen. Kurz nach Mitternacht waren sich die Parteien dann einig.

Wammens Kurswechsel im Vergleich zum Vorjahr ist nicht von ihm erfunden worden, sondern mit der übrigen Regierungsspitze abgestimmt. Die SVM-Koalition hat Bedarf, Profil zu zeigen. Und das ist mit einem Haushalt, bei dem alle mitmachen, schwer.

Wahlkampf light

Die Chefin, Staatsministerin Mette Frederiksen, zeigte in einer Debatte im Folketing vor einigen Wochen noch mehr Kante. Sie griff die Chefinnen und Chefs der blauen Opposition in einer Weise persönlich an, wie ich es noch nie erlebt habe – und auch andere nicht.

Und gerade die Sozialdemokratie dürfte mit dem Ausgang der Haushaltsverhandlungen besonders zufrieden sein. Sind SF und die Radikalen doch gute alte Freundinnen und Freunde, mit deren Unterstützung man nach der kommenden Wahl möglicherweise ganz gerne wieder regieren würde – sei es in einer Koalition oder als parlamentarische Basis.

Für Venstre ist die Absprache in dieser Hinsicht weniger günstig – die Partei muss auf die Inhalte des Haushaltes verweisen.

Bis zu den Sommerferien war es meine Einschätzung, dass die SVM-Koalition so ziemlich bis zum Ende in knapp zwei Jahren weitermachen würde. Nach den vergangenen Monaten und den Haushaltsverhandlungen bin ich mir da nicht mehr so sicher.

Ein möglicher Wahltermin wäre im Frühjahr – zum Beispiel im März. Ob es tatsächlich so kommt, weiß nur eine Person, nämlich die Staatsministerin. Und selbst sie weiß es zum jetzigen Zeitpunkt wohl kaum, sondern sie wird die Situation und die Chancen ihrer Partei laufend analysieren.

Doch egal, ob die Wahl jetzt oder erst im Oktober 2026 kommt: Wir können uns ruhig darauf einstellen, dass bis dahin immer so ein wenig Wahlkampf sein wird.