„Überraschung bei der Kommunalwahl kann von rechts kommen“

Am 18. Juni 2015 wurde Nordschleswig gelb. Und nein, hier sind nicht die blühenden Rapsfelder gemeint. 

Gemeint ist die Farbe, die für die Dänische Volkspartei (DF) steht. Bei der Folketingswahl wurde die rechte Partei im gesamten Landesteil stärkste Kraft und erhielt um die 30 Prozent der Stimmen; im Wahlkreis Apenrade waren es 31,8 Prozent.

Szenenwechsel: Die Eröffnungsdebatte im Folketing am Donnerstag. Nach mehr als zehn Stunden Diskussion erhält Staatsministerin Mette Frederiksen von der Sozialdemokratie das Wort. Sie nutzt es, um auf den Vorsitzenden der Dänischen Volkspartei, Morten Messerschmidt, einzudreschen. Seine Partei würde gegenüber der Ukraine versagen, in der Ausländerdebatte die Zahlen verdrehen. 

Wahlergebnisse der Dänischen Volkspartei bei der Folketingswahl 2015

Wahlkreis Sonderburg (Sønderborg):   30,4%

Wahlkreis Apenrade (Aabenraa):          31,8%

Wahlkreis Tondern (Tønder):                 29,4%

Wahlkreis Hadersleben (Haderslev):    28,3%

Dänemarkweit:                                         21,1%

Quelle: Danmarks Statistik

Der Grund für die scharfen Attacken der Regierungschefin: DF befindet sich erneut im Aufwind und – was in ihrer Sicht noch ernster ist – holt die Wählerinnen und Wähler laut Umfragen von der Sozialdemokratie. Und wo sie schon dabei war, hat sie auch gleich die Chefin der zweiten rechten Partei, Inger Støjberg von den Dänemarkdemokraten, ins Visier genommen. 

Die Sozialdemokratie übernimmt DF-Politik

Zwischen den beiden Begebenheiten hat sich so einiges ereignet. Da war zunächst der Niedergang der DF. Der war erst einmal selbst verschuldet. Die Partei hatte zunächst unter der Gründerin Pia Kjærsgaard und dann unter ihrem Nachfolger Kristian Thulesen Dahl ein einzigartiges Gespür dafür, welche Themen große Teile der Bevölkerung bewegen. Doch nach 2015 ging Thulesen Dahl dieses Gespür zunehmend verloren. 

Im selben Jahr ereignete sich etwas in einer anderen Partei, das für DF bedeutsam werden sollte. Mette Frederiksen übernahm den Vorsitz der Sozialdemokratie. Mit ihren nächsten Gefolgsleuten legte sie von Anfang an eine klare Strategie fest, die darauf abzielte, die Stimmen zurückzuholen, die die Arbeiterpartei an DF verloren hatte. 

Und die Strategie war und ist eine harte Linie in der Ausländerpolitik, um die sie sogar der konservative deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz beneidet. Sie ging auf: Es wanderten genug Stimmen von DF zur Sozialdemokratie zurück, damit Frederiksen 2019 mit einer linken Mehrheit die Regierungsmacht übernehmen konnte.

Spaltungen bei den rechten Parteien

DF erlitt einen Einbruch, auch dank neuer Konkurrenz am rechten Rand von den Neuen Bürgerlichen. In der folgenden Legislaturperiode wurde die DF‑Fraktion gesprengt. Ein großer Teil folgte der ehemaligen Venstre-Ministerin Inger Støjberg zu den Dänemarkdemokraten. Sie waren mit dem neuen Vorsitzenden Morten Messerschmidt unzufrieden.

Die Wählerschaft bestraft meist parteiinterne Streitigkeiten, und DF schaffte bei der Folketingswahl 2019 mit 2,6 Prozent nur knapp die Sperrklausel. Insbesondere in deutschen Medien ist das wiederholt als der Niedergang der Rechten in Dänemark ausgelegt worden. 

Stetiger Aufwärtstrend seit 2019

Diese Auslegung könnte falscher nicht sein. Insgesamt erzielten die mittlerweile drei rechten Parteien 2022 deutlich mehr Stimmen, als bei der Wahl zuvor. Dies war nicht zuletzt dem Erfolg von Inger Støjbergs Dänemarkdemokraten geschuldet. Sie hat nämlich ein ähnliches Gespür, wie es seinerzeit Pia Kjærsgaard und zunächst auch Thulesen Dahl hatten.

In den vergangenen Monaten hat auch DF-Chef Morten Messerschmidt bewiesen, dass er dieses Mojo besitzt. Erneut punktet die Partei mit ihrer Ausländerpolitik. Doch war die Dänische Volkspartei auch die erste, die die steigenden Nahrungsmittelpreise zum Thema machte. Damit sprach sie vielen Menschen aus der Seele.

Die Wählerschaft belohnt DF dafür. In den Umfragen liegt sie mittlerweile wieder über 8 Prozent. „DR“ sieht sie in dieser Woche sogar mit 12 Prozent als die größte Partei des bürgerlichen Lagers. Interessant dabei ist, dass der Aufwind für Messerschmidt Støjberg nicht schadet. Die Dänemarkdemokraten sind gleich stark wie bei der Wahl.

Damit sind die drei rechten Parteien laut der jüngsten „Voxmeter“-Umfrage wieder fast genauso stark wie 2015. Womit wir dann auch – über einige Umwege – wieder in Nordschleswig angekommen sind.

Wird Nordschleswig wieder gelb?

Denn auch wenn die Wahlergebnisse seit 2015 im Landesteil nicht mehr genauso „gelb“ sind, so ist diese Wählerschaft weiterhin stark vertreten. Damit haben die Dänische Volkspartei und die Dänemarkdemokraten reichlich Potenzial, aus dem sie bei der anstehenden Kommunalwahl schöpfen können.

Støjbergs Partei war bei der Wahl vor vier Jahren noch nicht dabei. Sie hat eine gleich harte Linie in der Ausländerpolitik wie die DF. Sie profiliert sich jedoch noch stärker als Partei des ländlichen Raums. Mit ihrem Widerstand gegen Solarparks auf dem Land – in ihrem Sprachgebrauch Eisenfelder (jernmarker) – kann sie auch und gerade Wählerinnen und Wähler in Nordschleswig ansprechen.

Als Person, die gegen die „Kopenhagener Salons“ angeht, wird sie auch etlichen Menschen im Landesteil sympathisch sein. Geschickt hat sie dafür gesorgt, dass der volle Name der Partei „Danmarksdemokraterne – Inger Støjberg“ lautet. Ihr Name wird also auch in den vier nordschleswigschen Kommunen auf dem Stimmzettel stehen, obwohl sie gar nicht kandidiert.

Auch eine DF im Aufwind kann bei den Kommunalwahlen viele Wählerinnen und Wähler in Nordschleswig ansprechen. Dies gilt, auch wenn die dänemarkweiten Tendenzen sich nur selten zu 100 Prozent lokal durchsetzen. Hier kommt es immer auch auf die Personen, die kandidieren, an. 

Spannung am Wahlabend

Dass der Landestrend dennoch entscheidende Bedeutung hat, lässt sich an der Kommune Tondern (Tønder) ablesen. Hier erzielte DF 2013 und 2019 ihre besten Ergebnisse, also genau in der Periode, als sie auch bei der Folketingswahl ihren Höhenflug erlebte. Zwar lag sie nur bei ungefähr einem Drittel des Stimmanteils im Vergleich zur Folketingswahl 2015, aber sie errang immerhin drei Mandate.

Daher kann sich am Abend des 18. Novembers durchaus herausstellen, dass die beiden rechten Parteien in Apenrade (Aabenraa), Hadersleben (Haderslev), Sonderburg (Sønderborg) und Tondern gute Ergebnisse erzielt haben.

Ist das der Fall, können die Karten in den vier Stadträten neu gemischt werden – neue Mehrheitsoptionen entstehen.