Leitartikel

„Trotz Unwetterwarnung aus Berlin: In Nordschleswig können wir in Ruhe Weihnachten feiern“

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz
Weihnachtsstimmung mal anders: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz trafen sich kürzlich, um über die Auflösung des Bundestags zu sprechen. Auf die Minderheit hat dies zunächst keine Auswirkungen, versichert die zuständige Bundesbeauftragte, Natalie Pawlik.

Die politische Krise in Deutschland macht Sorgen. Doch es gibt überwiegend positive Signale aus allen Richtungen, wenn es um die finanzielle Zukunft der Minderheit geht. Sollte ein Sturm aufziehen, sind wir fest vertäut, meint Cornelius von Tiedemann.

Der Winter in Nordschleswig ist seit jeher stürmisch. Früher gerne mal mit Schnee und Eis versetzt, heute eher mit kaltem Regen.

Der Winter, er ist auch immer die Zeit der Haushalte. Auch sie können einen kalt erwischen, wie der jüngste Bundeshaushalt, in dem das sehnlichst erwartete Geld für den Campus in Apenrade fehlte wie die Sonne an einem grauen Dezembernachmittag.

Genug der Schlager-Lyrik: Für die beim Bund Deutscher Nordschleswiger Verantwortlichen war das ein Dämpfer. Aber kein Grund, den Kopf in den nordschleswigschen Matsch zu stecken. Denn auch wenn man sich von gutem Willen zunächst nicht viel kaufen kann: Die Beziehungen in die Politik nach Berlin, Kiel und Kopenhagen sind, das zeigen auch der neue Folketingsausschuss und der just unterzeichnete Weiterführungsvertrag mit Schleswig-Holstein, auch finanziell eine Sonnenschein-Geschichte.

Die deutsche Minderheit findet jetzt im Folketing statt, im Zentrum der politischen und demokratischen Kultur des Landes.

Und in Kiel sind die Verantwortlichen um Ministerpräsident Daniel Günther vor Weihnachten ohne Weiteres bereit, die Mittel aus dem noch nicht formal verlängerten Fördervertrag, der jeweils vier Jahre lang finanzielle Sicherheit gibt, weiter zu leisten – anstatt uns in Nordschleswig zappeln zu lassen, bis der schleswig-holsteinische Haushalt samt angepasstem Fördervertrag verabschiedet wurde.

Natalie Pawlik
Natalie Pawlik, Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Der veränderte Zuschnitt der Bundesregierung als Folge der innenpolitischen Entwicklungen belastet das Verhältnis der Bundesregierung zur deutschen Minderheit in Dänemark nicht.

Natalie Pawlik

Die 16,4 Millionen Kronen jetzt schon haben oder nicht – das macht für die Arbeit hier, auch wenn es nur ein Bruchteil des Gesamtbudgets ist, einen entscheidenden Unterschied aus. Flüssig sein – beim Winterwetter ist das eher unschön, bei den Geschäftsführenden in den Verbänden aber durchaus beliebt.

Dass sich unterdessen im Süden über Berlin ein politisches Unwetter zusammengebraut hat, könnte Sorgen machen. Auf Anfrage hat die Bundesbeauftragte für Minderheiten, Natalie Pawlik, uns gerade noch mal bestätigt, dass der „veränderte Zuschnitt der Bundesregierung als Folge der innenpolitischen Entwicklungen (…) weder Auswirkungen auf die guten außenpolitischen Beziehungen zu Dänemark“ habe, „noch belastet er das Verhältnis der Bundesregierung zur deutschen Minderheit in Dänemark, das mit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen aus dem Jahr 1955, deren 70-jähriges Jubiläum im kommenden Jahr bevorsteht, auf einem stabilen Fundament gründet.“

Kaum vorstellbar, dass eine neue Bundesregierung die Beziehung ins deutsch-dänische Grenzland nicht auf diesem Fundament aufbauen würde. Die jetzige tut es jedenfalls. Pawlik versichert: „Die Bundesregierung steht zu ihren Förderverpflichtungen gegenüber der deutschen Minderheit in Dänemark.“

Dass die Minderheit mit allen spricht und offen für sämtliche Fraktionen in Kiel, Kopenhagen und eben Berlin ist, mag manche ärgern, die sich diese oder jene Abgrenzung wünschen. Dafür, dass die bundesdeutschen Stürme das von Pawlik genannte Fundament nicht umwehen, ist die freundschaftliche Diplomatie aus Apenrade allerdings ein Garant.

Daniel Günther
Daniel Günther, hier beim Royal Run in Sonderburg (Sønderborg) während der Corona-Pandemie: Grenzüberschreitende positive Signale aus Kiel.

Denn der Haushalt ist Hoheitsgebiet der Parlamente, daran erinnert auch Pawlik in ihrer Antwort an den „Nordschleswiger“: „Die Ausgestaltung künftiger Bundeshaushalte, die hierfür die Grundlage bilden, obliegt dem Haushaltsgesetzgeber.“
Und in den Parlamenten mischen eben alle mit, die hineingewählt wurden.

Drücken wir die Daumen, dass auch die nächste Bundestags-Generation die Weisheit in jenem Gedanken erkennt, nachdem eine Gesellschaft danach beurteilt werden soll, wie sie Minderheiten behandelt.

Für dieses Weihnachten jedenfalls ist das Schäfchen Minderheit bereits ins Trockene gebracht. Und vielleicht verziehen sich die dunklen Wolken aus dem Süden ja auch wieder.

Falls nicht: Beim „Nordschleswiger“ haben wir uns gerade einen Satz Regenjacken für unsere Reporterinnen und Reporter bestellt. Wir werden auch 2025 beobachten und nachhaken und aus der Minderheit, über die Minderheit und für uns in Nordschleswig berichten.

Das Schöne: Die Erfahrung zeigt, dass uns dabei auch die Sonnenschein-Geschichten nie ausgehen.

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