„Sturm um den Klimaminister“

In dieser Woche ist ein kräftiger Sturm über Klima- und Energieminister Lars Aagaard (Moderate) hinweggefegt. So kräftig, dass wir mit Strom reichlich versorgt worden wären, wenn man auch aus politischen Stürmen Windenergie gewinnen könnte. Doch das kann man bekanntlich nicht.

Am Anfang der Woche sah es noch so aus, als könnte der Sturm ihn regelrecht aus dem Ministerbüro hinausfegen. Mit tatkräftiger Unterstützung von Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) und seinem Parteichef Lars Løkke Rasmussen konnte Aagaard jedoch auf seinem Sessel sitzen, beziehungsweise kleben, bleiben.

Allerdings ist der Sturm nicht spurlos über ihn hinweggegangen: Er steht jetzt ziemlich zerzaust da. Und es wartet noch ein kleines Gewitter auf ihn.

Die verschwundene Pressemitteilung

Doch immer schön der Reihe nach. Es begann alles mit einer Pressemitteilung des staatlichen Infrastrukturunternehmens „Energinet“. Oder genaugenommen begann es eben mit keiner Pressemitteilung.

Im August hatte die Presseabteilung des Unternehmens fein säuberlich die Mitteilung verfasst, dass der Ausbau des Stromnetzes sich verzögern würde. Was blöd ist, weil es die Umstellung auf nachhaltige Energieversorgung verzögert.

Nachdem „Energinet“ mit Aagaards Ministerium kommuniziert hatte, wurde die Pressemitteilung dann doch nicht abgeschickt. Das hat das Onlinemedium „Zetland“ im März aufgedeckt.

Der vergessliche Minister

Nun reicht eine verschwundene Pressemitteilung bei Weitem noch nicht aus, um einen Ministersessel zum Wackeln zu bringen. Das Problem des Klimaministers ist jedoch, dass er bei Klimaverhandlungen im Herbst vergaß, das kleine Detail mit der Verzögerung zu erwähnen.

Und bei so etwas reagieren die Folketingsmitglieder schon gleich um einiges empfindlicher. Denn als Minister ist er verpflichtet, das Folketing zu informieren.

Daher drohte die Opposition mit einem Misstrauensantrag. Da die Regierung ihre innenpolitische Mehrheit – also die ohne die nordatlantischen Mandate – verloren hat, wurde es allmählich brenzlig für den guten Aagaard. Zunächst ließ ihn die Regierungsspitze zudem ziemlich einsam im Regen, beziehungsweise im Sturm stehen.

Die Rettung aus dem Nordatlantik

So waren Anfang der Woche bereits Analysen mit der Überschrift „Dead man walking“ zu lesen. Doch dann ist Mette und Lars wohl eingefallen, dass die Opposition bei einem Sturz von Aagaard auf den Geschmack kommen könne. Da wollten sie solche Sitten mit Misstrauensanträgen gar nicht erst einreißen lassen.

Also haben sie hinter den Kulissen mit den Abgeordneten von den Färöern und aus Grönland geschnackt – oder haben schnacken lassen (das weiß ich nicht so genau). Und so konnten sie drei von den Vieren davon überzeugen, den wackeligen Minister zu unterstützen. Als sich dann noch der ehemalige Moderate Jon Stephensen zum Unterstützerteam gesellte, war die Mehrheit für den Misstrauensantrag futsch.

Die gestotterten Entschuldigungen

So konnte sich Aagaard seines Sessels recht sicher sein, als er am Mittwoch zu einer öffentlichen Anhörung (åbent samråd) erscheinen musste. Was nichts daran änderte, dass er einem regelrechten Kreuzverhör ausgesetzt wurde.

Eine gute Figur hat er dabei nicht abgegeben. Das eine Mal nach dem anderen stotterte er, dass es ihm leidtue und er ja eigentlich dem Folketing alles erzählen wollte. Es sei ihm nur bei den vielen Sachen, die er um die Ohren hat, entglitten.

Seine Ausführungen haben nicht dazu beigetragen, die Opposition zu beruhigen, im Gegenteil. So hat ihm dann am Mittwoch eine Mehrheit des Ausschusses das Vertrauen entzogen.

Das ändert jedoch nichts, da nur ein Misstrauensantrag im Folketing gilt. Und obwohl es keine Mehrheit für ihn gibt, hält die Opposition daran fest, ihn einzubringen. Noch dazu hat sie für die Beratung die sogenannten Pairing-Absprachen (clearing aftaler) aufgekündigt. Die Absprachen bedeuten, dass eine Person der einen Seite nicht abstimmt, wenn jemand von der anderen Seite fehlt.

Die Anwesenheitspflicht

Da darf für die Regierungsparteien also nicht allzu viel schiefgehen. Am Tag der Abstimmung über den Antrag am 24. April darf keine oder keiner den Zeitpunkt verpennen. Und auf dem Weg dahin darf auch niemandem der Sprit für das Auto ausgehen.

Wer seine Geschichte kennt, wird wissen, dass ein leerer Tank bereits einmal zuvor die dänische Politik entscheidend beeinflusst hat (Wer wissen will, worum es geht, soll den Namen Erhard Jakobsen googeln).

Vermutlich wird Aagaard die Abstimmung jedoch überleben. Das Vertrauen der Hälfte der Mitglieder im Klima-, Energie- und Versorgungsausschuss wird er so schnell nicht wieder erlangen.

Im Grunde ist sein Vergehen vergleichsweise geringfügig, aber die Opposition sieht hier die Chance, der Regierung eins auszuwischen.