„SSW-Sekt – mit Wermutstropfen“

Viel früher als gedacht konnte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) am Sonntagabend im „Flensborghus“ auf die Wiederwahl des bisherigen Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler mit Sekt anstoßen, nachdem schon in den ersten Hochrechnungen im Fernsehen das blaue SSW-Logo beim Gesamtergebnis der Bundestagswahl 2025 aufgeleuchtet war.

Auch wenn die Bäume nicht in den Himmel wachsen – das insgeheim erhoffte zweite Mandat blieb doch weit entfernt – gab es verständlicherweise großen Jubel in den Reihen der dänischen Minderheit, die stolz sogar einen Rekord verkünden konnte. Nämlich das beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949, als Hermann Clausen für den SSW mit 73.388 Stimmen in den Bundestag einzog: am Sonntag übertroffen durch 76.126 Stimmen, die – obwohl sie nur 0,15 Prozent aller Stimmen in der gesamten Bundesrepublik ausmachen, wegen der Befreiung von der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die dänische Minderheit einen erneuten Sitz im Reichstag sicher sicherten.

Ja, Seidler zeigte sich zu Recht „hoch zufrieden“ mit dem Resultat, das nicht zuletzt auch eine verdiente Anerkennung seiner in den vergangenen drei Jahren in Berlin geleisteten Arbeit als Grenzpendler zwischen Dänemark, Flensburg und Berlin ist.

Ein näherer Blick auf die Zahlen im Norden lohnt sich allemal: Das bisher beste Ergebnis in seiner Geschichte erzielte der SSW 1947 bei der ersten Landtagswahl mit 99.500 Stimmen. Aber es ist doch bemerkenswert, dass das Resultat vom Sonntag mit 76.126 Stimmen fast dem entspricht, was der SSW bei der jüngsten Landtagswahl 2022 herausholte – nämlich 79.300 Stimmen bzw. 5,7 Prozent. Das sind schon mehr als beachtliche Zahlen, wenn man sieht, dass die Partei in allen Wahlkreisen zugelegt hat, also auch die zweite Spitzenkandidatin Maylis Roßberg im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde, obwohl es – was die meisten jedoch realistisch vorhergesagt hatten – nicht zum erträumten zweiten Mandat gereicht hat.

Nimmt man die Zahlen noch genauer unter die Lupe, dann ist etwa die Stadt Flensburg einen näheren Blick wert. Der SSW, der sich ja durch Seidler für einen Verbotsantrag gegen die AfD im Bundestag eingesetzt und stets demonstrativ auch eine Brandmauer gegen Extremrechts aufgebaut hat, muss plötzlich erleben, dass die AfD der dänischen Minderheit näher rückt – jedenfalls bei den Wahlzahlen. In der Stadt Flensburg lag die AfD in 15 Abstimmungsbezirken vorn – im Stadtzentrum war hingegen die Linke mehrfach auf Platz eins –, während der SSW in keinem einzigen Abstimmungsbezirk eine Mehrheit für sich verzeichnen kann. Die AfD hat nun sowohl im Wahlkreis Schleswig-Flensburg als auch im gesamten Schleswig-Holstein den SSW deutlich überholt, obwohl der SSW seinen Stimmenanteil von 55.578 nun auf 76.126 erhöhen konnte, also von 3,2 auf 4,0 und dies sogar bei einer erfreulichen höheren Wahlbeteiligung.

Interessant ist im Zusammenhang mit dem SSW auch eine geschichtliche Entwicklung: Flensburg ist natürlich als Kerngebiet der dänischen Minderheit weiterhin Hochburg bei den Zweitstimmen, aber der „neue“ SSW hat inzwischen eine politische Grenzverschiebung gen Süden bewirkt, denn am Sonntag war der Wahlkreis Kiel sogar die größte Dänen-Hochburg mit 6.343 Stimmen. Davon allein 5.696 in der Landeshauptstadt, in der der SSW zu einer echten Alternative für viele deutsche Wählerinnen und Wähler geworden ist: zur nordischen AfD, zur Alternative für Dänemark. Welch ein Wandel just im 70. Jahr der Bonn-Kopenhagener Minderheitenerklärungen!

Der 45-jährige Seidler stand in seiner ersten Periode 70-mal am Rednerpult des Bundestages und hat sich nicht nur Verdienste um die primären Interessen der dänischen Minderheit erworben. Ein Wermutstropfen im rot-weißen Wein ist aber angebracht, denn Seidler hat 2023 für eine Wahlrechtsreform gestimmt, die natürlich seinen sperrklauselfreien Status zu Recht bestätigt hat. Aber wie hängt sein Stimmverhalten mit seinen nordisch-demokratischen Idealen zusammen, weil er damit auch den Weg freigemacht hat, dass Direktgewinner aus den jeweiligen Wahlkreisen nicht – wie bisher – automatisch ihren Platz im Bundestag einnehmen?

Insgesamt 23 Wahlkreis-Gewinnerinnen und -Gewinnern wird die Neuregelung zum Verhängnis, und ausgerechnet im Seidlerschen Wahlkreis Flensburg-Schleswig 1 ist die CDU-Politikerin Petra Nicolaisen nun tragisch-politisches Unfallopfer. Sie hat dem grünen Vize-Kanzler Robert Habeck aus Flensburg, der 2021 gegen sie das Direktmandat gewann, diesmal den Sitz abgenommen. Eine persönliche Niederlage für Habeck und ein persönlicher Sieg für Nicolaisen, doch wegen der neuen Regelung, wonach nur der Anteil der Zweitstimmen letztlich über die Sitzverteilung entscheidet, muss sie nun aus dem Bundestag ausscheiden. Man kann nachvollziehen, warum der Kieler CDU-Abgeordnete Johann Wadephul dies als unfair betrachtet und bereits eine Rücknahme der Wahlrechtsreform angekündigt hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine schwere Wahlschlappe für seine SPD hinnehmen müssen und muss nun bald zurücktreten, aber immerhin hat er seinen Wahlkreis Potsdam ganz knapp für die SPD behaupten können. Und über sein Direktmandat sagte Scholz Folgendes: „Das höchste Amt, in das man in Deutschland gewählt werden kann, ist das des Abgeordneten im Deutschen Bundestag.“

Dass man – leider auch mit Zustimmung des SSW – einem vom Volk direkt gewählten Abgeordneten (m/w) seinen Sitz verwehrt, erhöht leider nicht das Vertrauen zwischen Volk sowie Volksvertreterinnen und -vertretern.

Es schadet der Demokratie und dies just in einer Zeit, da Deutschland vor allergrößten Herausforderungen steht, die Stefan Seidler mit seinen Kollegen lösen muss – und hoffentlich auch lösen kann im Interesse von Mehrheit und Minderheit!