Leitartikel

„SP-Löwin reagiert: Gut gebrüllt, Randi Damstedt“

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Müssen Politikerinnen und Politiker bei jedem Glas Wein, das von Steuergeldern bezahlt worden ist, ein schlechtes Gewissen haben? Nein, meint Chefredakteur Gwyn Nissen – es geht um eine angemessene Balance.

Politikerinnen und Politiker, die mit Steuergeldern essen gehen oder sich selbst eine Gehaltserhöhung geben. Das sind zwei Themen, die in der Öffentlichkeit immer wieder für Aufruhr sorgen – vor allem auf den sozialen Plattformen, wo die Diskussion dann oft alle Nuancen vermissen lässt und meist unter der Gürtellinie geführt wird.

Wer es dann noch wagt, den Kopf hinzuhalten, bekommt meistens etwas auf den Hut. Meistens. Randi Damstedt, Kommunalratspolitikerin der Schleswigschen Partei in der Kommune Tondern (Tønder), wurde es nach der jüngsten Diskussion über die Ausgaben beim kommunalen Haushaltsseminar in Tondern dann doch zu bunt.

In einem Leserbrief in JydskeVestkysten – die Zeitung hatte zuvor einen Artikel über die Ausgaben bei dem Seminar gebracht – stellt sich Randi Damstedt vor ihre Kolleginnen und Kollegen und verteidigt die Ausgaben: 1.415 Kronen pro Person für fünf Mahlzeiten, Getränke und Übernachtung im Ecco-Center in Tondern.

Dies sei laut Randi Damstedt „nicht teuer“, und außerdem hätten die Mitglieder des Kommunalrats an den beiden Tagen seriös gearbeitet. Es sei nicht schön, so Damstedt, auf diese Art verdächtigt zu werden. Es könne zudem andere davon abhalten, politisch aktiv zu werden und Verantwortung zu übernehmen.

Natürlich müssen Medien über die Verschwendung von Steuergeldern berichten. Das ist in Tondern beim aktuellen Haushaltsseminar ganz gewiss nicht der Fall, aber in Tondern und vielen anderen Kommunen waren die Rechnungen vielleicht auch mal zu hoch.

Seriöse Politikerinnen und Politiker von heute zahlen immer noch den Preis dafür, dass es unseriöse Politiker wie den verstorbenen Bürgermeister aus Farum, Peter Brixtofte, gab, der die Steuerzahlerinnen und -zahler auch mal 4.000 Kronen für eine Flasche Wein zahlen ließ.

Das ging damals schon nicht – und heute erst recht nicht. Daher achten Politikerinnen und Politiker auch auf die Balance, wobei sie heute fast schon zu sparsam geworden sind. In Tondern zahlt die Kommunenkasse (Steuergelder) die ersten beiden Getränke beim Essen – danach zahlt jeder für sich selbst. Das ist schon etwas knauserig.

Da es auf diesem Gebiet allerdings keine festen Regeln, feste Beträge oder Grenzen gibt, macht jede Kommune ihre eigenen Regeln, wobei einigen Facebook-Kriegern wahrscheinlich sogar ein geschenktes Wasser und eine Stulle zu viel wären. Aber einzelne Schreihälse sollten nicht die Politik oder Richtung bestimmen.

Daher trifft Randi Damstedt mit ihrem Kommentar auch ins Schwarze und hat dafür übrigens von vielen Seiten Lob und Verständnis bekommen. Dem schließe ich mich gerne an.

Es geht hier nämlich nicht um Luxus oder teure Verpflegung zulasten der Steuerzahlerinnen und -zahler, sondern darum, eine Balance zu finden, wie wir unsere Politikerinnen und Politiker angemessen behandeln, damit sie nicht gleich bei einem Glas Wein ein schlechtes Gewissen haben müssen.