„,Mission impossible‘ ohne Gewähr“

Zum achten Mal seit dem EWG-Beitritt am 1. Januar 1973 übernimmt Dänemark am 1. Juli den Vorsitz in der 1993 umgetauften Europäischen Union. Leidensgeschichten, Drama mit Tiefen und Krisen sowie mit historischen Höhen prägten bisher die wechselhafte „europäische“ Mitgliedsgeschichte des Königreichs. Der Vorsitz im kommenden Halbjahr stellt jedoch alles in den Schatten, was sich seit 52 Jahren zwischen Brüssel und Kopenhagen abgespielt hat.

Vergleich mit dem 9. April 1940

Dass der dänische Vorsitz, dessen Kosten allein auf 400 Millionen Kronen veranschlagt sind, in seinem vorgelegten 42-seitigen Programm ohne ein bestimmtes, ganz Europa umfassendes Motto an den Start geht, ist kein Zufall angesichts der enormen Herausforderungen in einer Zeit der Ungewissheit und Unberechenbarkeit mit geopolitisch tektonischen Verschiebungen auch für Europa. Venstres-Europaministerin Maria Bjerre verglich die Situation angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit einer bitteren historischen Erfahrung im eigenen Lande durch die deutsche Besatzung von 1940 bis 1945, als sie vor der Kopenhagener Presse ihre 2025-Devise mit den Worten verkündete: „Nie wieder ein 9. April.“

Sicherheit „first“

Deshalb hat die Frage der Unterstützung für die Ukraine – aber auch die eigene Sicherheit – höchste Priorität, um die EU bis 2030 verteidigungsfähig zu machen. Die Tatsache, dass der Nato-Gipfel vor wenigen Tagen in Den Haag den Vorschlag des amerikanischen Präsidenten Trump, in den kommenden Jahren fünf Prozent BIP für die eigene Verteidigung zu leisten, angenommen hat, erleichtert zwar auf den ersten Blick die Arbeit für den dänischen EU-Vorsitz in diesem Bereich, denn nicht weniger als 23 der insgesamt 27 Mitgliedsländer der EU gehören inzwischen auch zur 32-köpfigen Nato.

Jedoch: Der Beschluss für fünf Prozent hat auch Folgen für die EU-Staaten, die zu Hause mit wirtschaftlichen Problemen kämpfen – keineswegs nur Spanien – und dies wird auch den EU-Haushalt beeinflussen, sodass die Kommission ihre strammen Budget-Kriterien wird lockern müssen.

Dänemark ohne Handicap, sondern mit Muskeln

Dänemark hat den Vorteil als Vorsitzender, nach den jüngsten Prognosen von Finanzminister Wammen für die mittelfristige Finanzplanung „vor Kraft und Geld zu strotzen“. Außerdem ist das Land nicht mehr gehandicapt durch den seit 1993 geltenden Verteidigungsvorbehalt von Edinburgh, der 2022 – auch unter dem (Ein-) Druck des russischen Überfalls – von der dänischen Bevölkerung überzeugend mit 66,9 Prozent abgeschafft worden ist. Dänemark sieht eine wichtige Aufgabe darin, unter seiner EU-Führung vor allem den militär-industriellen Sektor in Europa aufzubauen und die Kapazitäten zu beschleunigen. Ein Indiz dafür ist auch die kürzlich getroffene Vereinbarung mit der Ukraine, künftig auf dänischem Boden gemeinsam eine Waffen-Produktion (vor allem mit Drohnen gehen Putins Luftangriffe) herzustellen.

Aber die Dänen wissen, dass sie, die in finanzieller und militärischer Unterstützung der Ukraine pro Kopf europäische Spitze sind, auch in der EU mit Ländern wie Ungarn und der Slowakei zu tun haben, die mit ihrem Veto – wie auf dem jüngsten EU-Gipfel –Brüsseler Entscheidungen der 26 anderen verhindern können, was vor allem auch dringend notwendige härtere wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland erschweren. Staatsministerin Mette Frederiksen, die anfangs noch von einem militärischen Sieg über Russland sprach, ist inzwischen bewusst, dass der Krieg – für sie ja längst ein europäischer Krieg – nicht ohne wirtschaftliche Eingriffe gegen Moskau zu bestehen ist. Nur militärische Hilfe und harte Sanktionen können Putin an den Verhandlungstisch zwingen, wobei natürlich auch die noch ungewisse Rolle von US-Präsident Trump entscheidend sein wird.

Seit 2009 Arbeitsteilung mit EU-Ratspräsidenten

Dänemark übernahm nach dem Beitritt am 1. Januar 1973 bereits im zweiten Halbjahr erstmalig den Vorsitz; inzwischen vergehen jeweils 13,5 Jahre bis zum nächsten Mal. Dabei ist auch eine wesentliche Änderung zu beachten, denn mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt: Der Vorsitz besteht aus einer eng zusammenarbeitenden Troika – im Falle Dänemark erst Polen und danach Zypern –, doch darüber hinaus wurde 2009 der Posten des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen, der nicht mehr der Regierung eines bestimmten Mitgliedslandes angehört, der – zurzeit der Portugiese Costa – jedoch eine zentrale Rolle im Entscheidungsprozess gemeinsam mit dem EU-Vorsitz und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wahrnimmt.

Aber davon abgesehen, so handelt es sich um eine gigantische Arbeitsbelastung für die dänische Regierung, insbesondere für das Außenministerium. Nur zum Vergleich: Als Dänemark 2012 den EU-Vorsitz führte, wurden unter dänischer Leitung in Brüssel und Luxemburg allein 1.480 Sitzungen durchgeführt – darüber hinaus 160 in Dänemark und außerdem 46 Sitzungen in den verschiedenen Ministerräten. Ohne Zweifel wird 2025 diese Zahlen sogar übertreffen!

Gefahr durch Zoll-Krieg mit Trumps USA

Der dänische Vorsitz hat als Schwerpunkt auch die dringend verbesserte Wettbewerbsfähigkeit Europas ganz oben auf der Tagesordnung. Wenn Europa insgesamt global ernst genommen werden will, muss die EU die technologischen Weichen stellen, vor allem aber die seit Jahren stetig wachsenden bürokratischen Handelshemmnisse für die eigene Wirtschaft dringend abbauen. Hier droht Europa ja zurzeit ein zweiter Krieg – ein Zoll-Krieg mit den USA durch die Trumpsche Tarifpolitik. Der Vorsitz wird dabei zwar mitreden, aber für die Handelspolitik aller Mitgliedsländer ist allein die EU verantwortlich, und sie steht gerade in diesen Tagen unter großem Druck wegen der von den Amerikanern verhängten „Deadline“.

Zustimmung für stramme Mette

Beim noch immer aktuellen (Reiz-) Thema der Migrationspolitik war Dänemark in früheren Jahren oft isoliert, wurde die nach Ansicht vieler zu harte Kopenhagener Gangart oft kritisiert, aber inzwischen scheinen nach letzten Meldungen bereits 15 der 27 Mitgliedsländer die stramme dänische Ausländerpolitik zu unterstützen, ja sogar als Vorbild zu betrachten, wie es zuletzt auch das früher skeptische Deutschland durch den neuen Kanzler Merz unterstrichen hat. Ganz nach dem Geschmack von „Hardlinerin“ Mette Frederiksen, die die europäische Asylpolitik noch verschärfen will.

Die grüne Führungsmacht Dänemark – auch mit dem eigenen Energie-Kommissar Dan Jørgensen – wird sicherlich versuchen, neue klimapolitische Akzente zu setzen. Vor allem jedoch einen Stopp der bisherigen Ziele mit einer CO₂-Reduktion von 55 Prozent bis 2030 verhindern, da die Klima-Politik in den letzten Jahren durch andere Herausforderungen für kommende Generationen gefährlich in den Hintergrund geraten ist.

Mettes Wandel mit Operation am Herzen

Wenn man auf die 52-jährige Mitgliedschaft Dänemarks in der EWG/heute EU zurückblickt, dann unterscheidet sich der Vorsitz ab 1. Juli an einem entscheidenden Punkt von den sieben Vorgängern: Während Europa und die EU früher ein heftiger innenpolitischer Kampfplatz war mit harten ideologischen Gegensätzen und Verdächtigungen Richtung Brüssel, übernimmt diesmal ein in der Europa-Politik geschlossenes und geeintes Dänemark die Führung. Der scheidende deutsche Botschafter in Dänemark, Professor Pascal Hector, ein ausgewiesener EU-Experte, hob kürzlich in einer Abschiedsrede in seiner Residenz in Hellerup nicht nur vor dänischen Gästen jenen Europa-Wandel hervor, als er von der aus deutscher Sicht so erfreulichen Entwicklung sprach, die er in seinen vier Jahren Kopenhagen erlebt habe, nämlich Dänemarks Weg ins Herz von Europa.

Dieses diplomatische Kompliment galt sicherlich der dänischen Staatsministerin Mette Frederiksen. Man braucht aber nicht einmal viele Jahre in die dänische Mitgliedschaft zurückzugehen, als die Dänen in Europa als „fußkrank“ bezeichnet wurden und sich mit ihren Vorbehalten („opt-out“) sogar am Rande eines Austritts bewegten, wo im Dezember 1992 in Edinburgh glücklicherweise Bundeskanzler Kohl einst Staatsminister Poul Schlüter und Dänemark seine rettende Hand reichte. Selbst Mette Frederiksen war ja alles andere als eine überzeugte Europäerin von Anfang an. Als neue Staatsministerin trat sie 2019 noch höchst zögerlich und sogar peinlich EU-egoistisch sparsam auf. Inzwischen – kam es von innen oder von außen? – hat sie auch persönlich ihr Herz für Europa geöffnet und kann – das haben auch ihre Rundreisen zur Vorbereitung gezeigt – mit hohem Selbstvertrauen und beachtlicher internationaler Reputation an diese schwierige Aufgabe herangehen.

Dänisches Trauma, Drama Grönland

Und doch, ein – für das Königreich ja lebenswichtiges – Problem wird sie auf Schritt und Tritt im kommenden Halbjahr verfolgen: Grönland. Wird sie den Machtgewinn mit dem EU-Vorsitz nutzen können, um die Amerikaner sozusagen vom Eis zu holen, oder wird sie ausrutschen, wenn sie mit US-Präsident Trump so oder so direkt konfrontiert wird. Frederiksen kennt die Spielregeln, weiß, dass ein EU-Vorsitz nie zu nationalen Zwecken missbraucht werden darf, aber auch wenn sie nun noch mehr europäisch-global denken muss, so wird sie immer darauf achten, dass Grönland und die nationalen Interessen des Königreichs nicht verloren gehen; und nicht nur aus ihrem Blickfeld.

Mette Frederiksen auf dem Höhepunkt ihrer Macht

Mette Frederiksen ist – das ist kein Vorwurf, sondern legitim – Machtpolitikerin: Das bedeutet, dass sie ihre „Staatsfrau-Rolle“ auch innenpolitisch umzumünzen versuchen wird. Eine Folketingswahl hat es während des dänischen EU-Vorsitzes 1973 gegeben, als der Sozialdemokrat Anker Jørgensen zurücktreten musste. Das wird sich 2025 nicht wiederholen. Bisher hat Mette Frederiksen im eigenen Wählervolk und auf Christiansborg den Ruf als anerkannte Krisen-Managerin, aber sollte die seit 2019 aktive Staatsministerin die schwierige internationale Aufgabe Dänemarks im EU-Vorsitz „erfolgreich“ – also ohne Blessuren – abschließen, dann wird sie sicherlich danach so schnell wie möglich die Ernte einfahren. Weit und breit hat die „Europameisterin“ im eigenen Lande keine Konkurrenz, ihre Macht ist zurzeit völlig unumstritten. Vorsicht ist dennoch stets geboten. Politik ist oft ein halsbrecherisches Tagesgeschäft – national und international – und die Wähler werden Mette Frederiksen letztlich nicht nach einem möglichen europäischen Podest beurteilen, sondern nach ihren Leistungen für die heimischen Wähler und ihren rot-weißen Wohlfahrtsstaat.

„Dansk Vand“ oder Sekt?

2012 wurde der dänische EU-Vorsitz unter der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt international berühmt, weil die Dänen bei den Brüsseler Ratssitzungen die üblichen Wasserflaschen mit Leitungswasser ersetzten, was ihnen den spöttischen Ruf „Postevandsformandskabet“ einbrachte. Sollte Mette Frederiksen am 1. Januar 2026 eine positive EU-Bilanz ziehen können, werden im Staatsministerium sicherlich die Sektkorken knallen, so wie einst, als Fogh Rasmussen 2002 der Durchbruch mit der Osterweiterung in Kopenhagen gelang mit den historischen Worten: „Ein neues Europa ist geboren.“

Fast ein Vierteljahrhundert später lautet der Auftrag an Mette Frederiksen und Dänemark, Europa neuen Sauerstoff zu geben.

Eine historische Mission!

Gefährlich wie „Mission impossible“.

Viel Erfolg, Dänemark – in unser aller Interesse!