„Merz’ Träumereien von der dänischen Ausländerpolitik“

„Machen wir es in Deutschland doch wie in Dänemark“, lautet der Tenor des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Er meint damit die Migrations- und Integrationspolitik der sozialdemokratischen Staatsministerin Mette Frederiksen.

Die Sache hat jedoch einen kleinen Haken, den der wohl kommende Kanzler übersehen hat: Deutschland ist nicht Dänemark. Und was die politische Situation anbelangt, schon mal gar nicht.

Harte Rhetorik

Es ergibt daher wenig Sinn, die „straffe Ausländerpolitik“ Dänemarks kopieren zu wollen. Die Voraussetzungen sind so grundverschieden, dass das aus gleich mehreren Gründen nicht gelingen kann.

Es fängt bereits mit dem Begriff an. Während „stram udlændingepolitik“ im Königreich ein vollkommen alltäglicher Begriff geworden ist, werden in der Bundesrepublik wohl auch so einige Unionspolitikerinnen und -politiker erst einmal schlucken, wenn sie ihn hören. Die Rhetorik in Dänemark ist härter und direkter.

Rechte Parteien sind in Dänemark nicht verschwunden

Ein weiterer Haken bei der Sache ist, dass so manche Dinge, die in Deutschland über die dänische Politik kolportiert werden, nicht ganz auf Tatsachen fußen. So behauptete Merz am Mittwoch im Duell mit Olaf Scholz, die Rechtspopulisten seien in Dänemark praktisch verschwunden.

Wenn er mit „verschwunden“ 14,4 Prozent meint, dann ist das vollkommen richtig. Ansonsten eher nicht. 14,4 Prozent war nämlich das Ergebnis, das die Dänische Volkspartei (DF), die Neuen Bürgerlichen und die Dänemarkdemokraten bei der Folketingswahl 2022 gemeinsam erzielten. Und das war übrigens mehr als dreieinhalb Jahre zuvor die damals zwei rechten Parteien für sich verbuchen konnten.

DF nicht gleich AfD

Verglichen mit den ungefähr 20 Prozent, die die AfD in den Umfragen erhält, ist der Unterschied dann sooo groß auch wieder nicht. Was mich zum nächsten Punkt bringt. Die Dänische Volkspartei kann man nicht mit der AfD vergleichen. DF ist im dänischen parlamentarischen System eine vollkommen normale, demokratische Partei. Sie hat noch nicht einmal den geringsten Hauch von irgendeiner Verfassungsfeindlichkeit.

So hat sie gerade erst am Dienstag gemeinsam mit der Sozialistischen Volkspartei (SF) und der Regierung eine Absprache zu den gymnasialen Ausbildungen unterzeichnet. In Deutschland schlicht undenkbar, dass SFs Schwesterpartei, die Grünen, mit der AfD auch nur irgendetwas vereinbaren werden.

Aufstieg der rechten Politik

Die Dänische Volkspartei hat bereits bei ihrer Gründung vor 30 Jahren das Ziel, parlamentarischen Einfluss zu gewinnen. Das gelang dann 2001, als der Venstre-Vorsitzende Anders Fogh Rasmussen mit Unterstützung der rechten Partei Staatsminister wurde.

DF verstand es bei den jährlichen Haushaltsverhandlungen, Eingeständnisse in der Ausländerpolitik zu erreichen – auch wenn dies nicht immer etwas mit dem Haushalt zu tun hatte. Allmählich übernahmen die beiden bürgerlichen Parteien, Venstre und die Konservativen, große Teile der DF-Politik. So gelang es ihnen, bis auf das kurze Intermezzo mit Helle Thorning-Schmidt als Staatsministerin (2011 bis 2015), die Sozialdemokratie von der Macht fernzuhalten.

Der sozialdemokratische Richtungswechsel

Als Mette Frederiksen dann 2015 den sozialdemokratischen Vorsitz übernahm, schwor sie ihre Partei auf eine harte Ausländerpolitik ein. Es war nicht ihr Ziel, dass DF unbedingt verschwinden sollte. So brauchte sie die Partei, um die Arne-Rente durchzusetzen – immerhin das Kernstück ihrer ersten Regierungsperiode.

Die sozialdemokratische Taktik war, ausreichend DF-Wählende ins sozialdemokratische Lager zurückzuholen, damit es für eine rote Mehrheit reichte. Dabei nahm Frederiksen bewusst in Kauf, dass sie Wählerinnen und Wähler an SF, die Einheitsliste und Radikale Venstre verlieren würde. Diese Parteien unterstützen sie ja schließlich.

Merz ist auf Koalitionspartner angewiesen

Die stramme dänische Ausländerpolitik hat also eine fast 25-jährige Geschichte. Das wird Friedrich Merz in vier Jahren nicht nachholen können. Zumal er eben keine DF hat, die seine Regierung unterstützen könnte. Die AfD ist in der Beziehung eben keine Alternative.

Er wird sich daher auf die Sozialdemokratie und/oder die Grünen stützen müssen. Und die werden bei einer „dänischen“ Ausländerpolitik kaum mitmachen. Und schon gar nicht bei der eingangs erwähnten harten Rhetorik.

Die ist jedoch integraler Bestandteil dieser Politik, die zum Ziel hat, die Anzahl der Asylsuchenden möglichst gering zu halten. Der harte Ton dient da als Abschreckung; symbolpolitische Initiativen wie das Schmuckgesetz ebenso.

Es braucht Zeit, um so einen Effekt zu erzielen. Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob man sich eine solch harte Rhetorik über Jahre hinweg in der Bundesrepublik überhaupt wünscht.