Diese Woche in Kopenhagen

„Malochen bis zum Umfallen für den Sozialstaat?“

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Das Folketing wird das Rentenalter für Jahrgang '71 und jünger auf 70 Jahre heben. Walter Turnowsky erklärt in seiner Kolumne, warum das wenig überraschend ist und wieso die Sozialdemokratie einen weiteren Anstieg infrage stellt. Kleiner Hinweis: Es hat mit den kommenden Wahlen zu tun.

Bist du 54 oder jünger, ist es von Vorteil, wenn du deine Arbeit magst. Andernfalls solltest du dir vielleicht etwas anderes suchen. Dieser Ratschlag gilt natürlich im Prinzip für alle, doch für jene, die nach dem 1. Januar 1971 geboren sind, in noch höherem Maße. Sie müssen nämlich ein Jahr länger arbeiten, als jene, die den 31. 12. 1970 in ihrer Geburtstagsurkunde stehen haben.

Das Folketing hat am Dienstag beschlossen, dass die Jahrgänge erst mit 70 in Rente gehen können – zumindest, wenn sie von Anfang an die Folkepension empfangen wollen. Jetzt muss der Antrag zwar noch durch die zweite und dritte Lesung, aber das ist nur noch Formsache.

Jetzt kann und darf man als 54-jährige Person natürlich darüber stöhnen, dass man arbeiten muss bis man 70 ist. Wenn man jedoch behauptet, der Beschluss vom Dienstag würde einen überraschen, dann ist man ein wenig selbst schuld.

Fast 20 Jahre alte Vereinbarung

Denn bereits 2006 vereinbarte die damalige Regierung bestehend aus Venstre und den Konservativen, mit der Sozialdemokratie, den Radikalen und der Dänischen Volkspartei, dass das Rentenalter mit dem zu erwartenden Lebensalter steigen soll.

Damals haben die Parteien zunächst vereinbart, dass das Rentenalter ab 2024 von 66 auf 67 Jahre steigen wird. Doch auch wurde besprochen, dass sie es alle fünf Jahre anpassen wollen. Seither kann man auf der Homepage des Arbeitsministeriums eine Tabelle finden, aus der hervorgeht, ab wann man die Folkepension erhalten kann.

Bis 74 Jahre arbeiten

Aus der Tabelle gehen nicht nur die vom Folketing beschlossenen Erhöhungen hervor, sondern auch die zu erwartenden Erhöhungen. So können heute 29-Jährige nachlesen, dass sie vermutlich erst mit 74 die Folkepension erhalten können. Doch das muss nicht so kommen. Dazu gleich noch mehr.

Hinter der Absprache von 2006 steckt im Grunde eine einfache Milchmädchenrechnung. Wenn das Lebensalter steigt, das Rentenalter aber nicht, wird die Folkepension immer teurer. Das bedeutet, das Geld muss dann von woanders kommen. Das können etwa Einsparungen bei Kindergärten, Ausbildungen und Krankenhäusern sein.

Diese Überlegung muss man nicht gut finden, und das tut – wenig überraschend – die linke Seite des Folketings nicht. Sie meint, man solle das Geld von woanders holen, nämlich über die Steuern. So sagte der Sprecher der Sozialistischen Volkspartei (SF), Karsten Hønge, während der Debatte am Dienstag, man solle keine Steuererleichterungen durchsetzen, sondern das Geld für Wohlfahrt ausgeben.

Mette zieht die Reißleine – fast

Doch auch die Sozialdemokratie will bei dem automatischen Anstieg des Rentenalters nicht mehr mitmachen – womit wir wieder bei den bereits erwähnten 29-Jährigen wären. Bereits im August sagte Staatsministerin Mette Frederiksen zu „Berlingske“, bei 70 Jahren sei sie noch mit dabei, aber danach sei Schluss. Oder wenigstens fast Schluss, vielleicht doch eher einigermaßen Schluss.

Denn sie wollte sich nicht festlegen, was die Arbeiterpartei anstelle der 2006-Absprache setzen wollte. Nur dass eine mögliche neue Regelung weiterhin nationalökonomisch nachhaltig sein soll – und selbstverständlich sozial gerecht.

Der zweite Teil der Aussage ist so vage gewählt, dass ein Großteil der Bevölkerung sich vorstellen kann, dass genau sie gemeint sind. Der erste Teil der Aussage bedeutet, dass das mit ziemlicher Sicherheit nicht der Fall sein wird.

Die Arne-Rente – Teil 2

Bei der Debatte vom Dienstag wurden weder die sozialdemokratischen Sprecherinnen und Sprecher noch Arbeitsministerin Ane Halsboe-Jørgensen konkreter. Das ist selbstverständlich kein Zufall, denn die sozialdemokratischen Strateginnen und Strategen möchten sich das Pulver für den Wahlkampf aufheben.

Bereits im Wahlkampf 2019 hatten Mette und Co. mit der Arne-Rente großen Erfolg. Wäre doch gelacht, wenn das mit dem Rententhema nicht auch ein zweites Mal klappen kann.

Allerdings könnten so einige nach der Wahl enttäuscht sein, dass sie trotzdem arbeiten müssen, bis sie 71, 72, 72 ½ oder 73 Jahre alt sind.

Es gibt allerdings eine sichere Methode, das zu verhindern. Wenn die jüngeren Jahrgänge möglichst ungesund leben, steigt das Lebensalter nicht an.