„Keine Kontrollhäuschen auf gebauten Brücken“

Nein, diese Grenzkontrollen sind nicht mehr als Symbolpolitik. Das zeigt eine jüngst veröffentlichte Untersuchung, die der Europaparlamentarier Erik Marquardt (Grüne/EFA) beauftragt hatte. Die Ergebnisse: Kontrollen an Binnengrenzen haben neben hoher direkter und indirekter Kosten wahrscheinlich nur einen geringen Effekt, schaden dafür aber der Wirtschaft und schränken das Leben von Millionen Menschen in Grenzregionen ein.

Mit den intensivierten Grenzkontrollen wird schrittweise das Schengener Abkommen begraben, das im Grenzland so viele Freiheiten brachte, die es zu verteidigen wert ist.

Mit dem Beitritt Dänemarks zum Schengen-Raum begann 2001 eine 14 Jahre lange Zeit, in der sich die Menschen wirklich frei zwischen beiden Ländern bewegen konnten – zum Arbeiten, Einkaufen, für Freizeitbeschäftigungen – ohne den Pass ständig griffbereit haben zu müssen.

Die früheren Gebäude mit der Aufschrift „Grenzkontrolle“ wurden im Herbst 2004 abgebaut. Vorbei waren die Zeiten nur temporär geöffneter Grenzübergänge. Das ist zum Glück noch heute so – und es ist zu hoffen, dass hier niemand auf dumme Gedanken kommt.

Im Sommer 2014, Deutschland wurde gerade Fußball-Weltmeister, ahnten wohl nur wenige, dass es der letzte Sommer ohne Grenzkontrollen war.

Gerade die Corona-Pandemie mit Betonabsperrungen und geschlossenen Grenzübergängen hat tiefe Spuren im Grenzland hinterlassen. Diese geschlossenen Grenzen möchte kaum jemand wieder haben.

Rückkehr der dänischen Grenzkontrollen

All die Jahre dänischer Kontrollen sorgten stets für Kritik aus Deutschland – vor allem aus Schleswig-Holstein. Unverständnis wurde zum Ausdruck gebracht, und politischer Protest war die Folge. Doch mit dem Erstarken der AfD – und nicht weil sich die Sicherheitslage geändert hat – kommen die scharfen Töne plötzlich aus Berlin und nicht mehr aus Kopenhagen.

Deutschland steigt in Kontrollen ein

Im September 2024 schickt die Scholz-Regierung nach einer Reihe tödlicher Anschläge mit den Stimmen mancher Abgeordneter aus Schleswig-Holstein die Bundespolizei an die deutschen Außengrenzen. Nach kurzer Zeit stehen auch auf deutscher Seite wieder Container.

Mit Amtsantritt der neuen Bundesregierung legt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) noch mal einen drauf und verschärft die bestehenden Grenzkontrollen zum 7. Mai – als erste Amtshandlung. Das Wort „Asylstopp“ wird ausgerufen. Künftig sollen illegale Einwandernde und Asylsuchende rigoros zurückgewiesen werden.

War man es als Pendlerin oder Pendler gewohnt, jeden Morgen auf dem Weg nach Dänemark den Ausweis bereitzuhalten, muss er nun auch auf der Heimfahrt nach Feierabend in Griffweite liegen.

Der Generalverdacht nervt

Es ist der Generalverdacht, der nervt. Die Blicke. Das Stop-and-Go vor der Kontrollstelle. Das Abbremsenmüssen. Das Warten auf das Durchwinken. Es ist eine Einschränkung, die es lange Jahre nicht gab. Zwar soll der Pendler- und Warenverkehr möglichst nicht beeinträchtigt werden, wie beide Länder betonen, er wird es aber eben doch.

Seit zwei Tagen kontrolliert die Bundespolizei in Krusau den morgendlichen Berufsverkehr. Ob das so bleibt? Dazu nur eine allgemeine Antwort der Bundespolizei: „Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir uns aus einsatztaktischen Erwägungen heraus nach wie vor nicht zu konkreten Einsatzstärken, eingesetzten Mitteln oder Kontrollorten und -zeiten äußern werden.“

Das alles ist ein Verstoß gegen das Schengener Abkommen, das garantiert, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger Binnengrenzen zwischen Mitgliedsstaaten ohne Personenkontrollen einfach passieren können.

Erste Klagen gegen Kontrollen

In unserem Podcast „Mojn Nordschleswig“ sprach der Pole Jakub Woliński über seine Klage gegen die Bundesrepublik wegen der Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze seit Ende 2023. Er lebt in der geteilten Grenzstadt Görlitz und fühlt sich in seiner Freizügigkeit als EU-Bürger eingeschränkt. Wenn er aus Polen nach Hause fahre, werde er allein deshalb kontrolliert, weil er aus der falschen Richtung komme, so sein Vorwurf.

Die Bundespolizei betont, dass sie niemanden und auch keine bestimmten Gruppen unter Generalverdacht stelle, sondern bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben eigene Erkenntnisse und den Austausch mit benachbarten Behörden, das aktuelle grenzpolizeiliche Lagebild und die grenzpolizeiliche Erfahrung ihrer Beamtinnen und Beamten nutze.

Hohe Kosten für wenig Ertrag?

Und was kostet es die steuerzahlenden Pendlerinnen und Pendler aus Deutschland, dass sie an den Grenzübergängen zwar nicht unter Generalverdacht stehen, aber trotzdem mit einer Kontrolle rechnen müssen?

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Leon Eckert hatte die bundesweiten Kosten im Dezember 2024, noch vor der jüngsten Verschärfung der Maßnahmen, erfragt. Von Mitte September bis Ende Oktober 2024 lag der zusätzliche Aufwand bei 12,3 Millionen Euro (91,7 Mio. Kronen) – und das dafür, dass umgerechnet nur etwas mehr als eine Person pro Tag illegal einen der 13 Grenzübergänge nach Deutschland überqueren wollte. Dabei bleibt ungeklärt, ob diese nicht auch ohne die aufwendigen Kontrollen durch gezielte Zusammenarbeit mit den europäischen Freunden ohnehin geschnappt worden wären.

Nicht mehr als Symbolpolitik

Bilanz Bundespolizei dänische Grenze

Die dänische und die deutsche Minderheit werden immer wieder als Brückenbauer, als Kitt zwischen beiden Nationen bezeichnet. Das deutsch-dänische Verhältnis ist friedlich, die Zusammenarbeit partnerschaftlich. Das Zusammenwachsen über die Grenze hinweg wird heute stets als Vorbild für Europa gelobt – in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht.

Gleichzeitig leisten wir uns teure Symbolpolitik, die eine Wunde in das nach Jahrzehnten des Misstrauens wieder zusammengewachsene Grenzland reißt. Es wurden und werden viele Brücken gebaut. Aber auf diesen soll doch bitte kein Kontrollhäuschen stehen.