„Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!“

Zwei Tage vor der Bundestagswahl 2025 stelle ich fest, dass die deutsche Politik seit 2011 im Verfall ist. Die von Kanzlerin Merkel proklamierte Energiewende hat zum Rückgang des Wohlfahrtsstaates sowie zum Abbau der deutschen und damit auch der europäischen Industrie geführt. Mit dem Schlachtruf „Wir schaffen das“, öffnete sie 2015 die Grenzen für Zehntausende von Immigranten aus der arabischen Welt und Afrika. Damit wurden die öffentlichen Kassen stark belastet.

Die Unzufriedenheit mit der Integrationspolitik ist Wasser auf die Mühlen der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Sehnsucht vieler Deutscher nach einer handfesten politischen Führung schürt die AfD mit ihren Parolen, die denen der deutschen Sozialisten in den frühen 1930er-Jahren ähnlich sind. Als die Machtergreifung der NSDAP mithilfe der SPD und KPD – Kommunistische Partei Deutschlands – vollzogen war, sprach der deutsche Maler Max Liebermann seinen markanten Satz: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!“

Die etablierten deutschen Altparteien im Bundestag haben nicht verstanden, die Probleme und Sorgen des deutschen Michel ernst zu nehmen. Stattdessen verfolgen sie politische Fantasien, die vom Volk nicht verstanden und abgelehnt werden. Dort hakt die AfD nach, und ihr werden mindestens 30 Prozent der abgegebenen Stimmen vorhergesagt. Die Altparteien haben eine fast krankhafte, für das politische Klima jedoch schädliche Ablehnung gegenüber der AfD. Wie soll die BRD regiert werden, wenn die AfD nicht einbezogen wird?

Ich erinnere mich an die frühen Jahre der Fortschrittspartei und ihrer Nachfolgepartei, die Dänische Volkspartei, die anfänglich nicht stubenrein war, aber mit den Jahren zur salonfähigen und notwendigen Unterstützung für die Etablierten mutierte. Die AfD wird niemals ein Inferno wie die NSDAP entfachen können, aber die Regierungsfähigkeit kann sie blockieren.

Die Altparteien werden in den sauren Apfel beißen müssen, um sich den Bürgern wieder zu nähern. Haben diese erst ihre Kreuze auf den Wahlzetteln abgegeben, muss darauf entwickelnd reagiert werden, damit die Bundesrepublik und Europa nicht weiter im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen geraten.

Der nächste Kotzbrocken sind die Zustände im Weißen Haus, wo Donald Trump seit etwa einem Monat wieder hausiert. Täglich werden im Schnitt vier entweder Strafanzeigen oder Verfassungsklagen gegen ihn und seinen Verwaltungsapparat eingereicht. Das Aufräumen, das sich das Trump-Regime auf die Fahnen geschrieben hat, ist ein Kahlschlag sondergleichen, der lediglich die Reichen noch reicher macht, während die Mittelschicht langsam verarmt und die Ärmsten im Stich gelassen werden. Für mich ist der vorbestrafte Milliardär im ovalen Büro ganz einfach unzurechnungsfähig, und dies beweist er mit seinen Verstößen gegen die Verfassung täglich. Wichtige Funktionen des demokratischen Parlamentarismus wie zum Beispiel die Aufsicht über die Ausgaben der US-Bundesregierung hat Trump ausgehebelt, was seinem Nebenpräsidenten Elon Musk zugutekommt: Er erhält milliardenschwere Verträge, ohne dass diese vom Kongress oder Senat kontrolliert werden. Zahlreiche US-amerikanische Medien berichten täglich über die Missstände, die Trump verursacht.

Und damit zum Kotzbrocken Numero drei: der Krieg in der Ukraine, den Trump ohne Rücksicht auf die von den Russen vergewaltigte Nation und deren europäischen Freunde mit dem Kriegsverbrecher Putin verhandeln will. Die Ukrainer kämpfen tapfer gegen die russischen Aggressoren, Trump aber ist ihnen in den Rücken gefallen. 60 % der ausländischen Unterstützung kommen aus Europa, und wir müssen den Anteil aufstocken, falls Trump sich vertragswidrig aus dem Konflikt herauszieht. Der völkerrechtliche Überfall der Russen auf die Ukraine ist eine ernste Bedrohung für das restliche Europa, denn wird Russland nicht hinter die Grenzen von 1994 zurückgedrängt, wird der Faschist und Völkermörder im Kreml keine Ruhe geben.

Der vierte Kotzbrocken ist die aussichtslose Lage in Palästina: Die militante Hamas startete im Oktober 2023 einen umfangreichen Raketenangriff auf Israel, der zu verurteilen ist. Die Hintergründe greifen über 130 Jahre zurück und die Folgen vermehren sich seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948. Die Palästinenser wurden damals zu Vertriebenen im eigenen Land. Dies war ein völkerrechtliches Verbrechen, das von den Westmächten heute noch gefördert wird. „Wenn sie [die Juden] die Macht erlangen, werden sie sich benehmen wie jene, vor denen sie geflüchtet sind“, schrieb Präsident Harry S. Truman 1947 in seinem Tagebuch. Dies bewahrheitet sich in den Vergeltungsmaßnahmen Israels gegenüber den Palästinensern: Seit Oktober 2023 haben sie über 40.000, meist Zivilisten, abgeschlachtet und den Gazastreifen in ein Trümmerfeld verwandelt. Nur wenige europäische Staaten protestieren; der Rest schweigt zum Völkermord und gedenkt des Holocaust im Dritten Reich.

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