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„Europas Balkan-Versagen“

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Die Europäische Union setzt weiterhin auf faule Kompromisse mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Stattdessen sollte sie die Demokratie in dem Balkanland fördern, meint Jan Diedrichsen.

Seit Monaten gehen in Serbien Hunderttausende auf die Straße. Was als stille Mahnwache begann, ist längst zu einer Massenbewegung gegen ein korruptes, autoritäres Regime geworden. Menschen aller Altersgruppen demonstrieren in Belgrad, Novi Sad und anderen Städten für Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und funktionierende Institutionen. Doch Europa? Europa schweigt.

Der Auslöser der Proteste war der Einsturz eines renovierten Bahnhofsgebäudes in Novi Sad am 1. November 2024. 15 Menschen starben, ein tragisches Symbol für das System des Präsidenten Aleksandar Vučić. Ein System, das öffentliche Gelder verschlingt, während es jede Gewaltenteilung ausschaltet. Die Justiz ist entmachtet, die Medien gleichgeschaltet, das Parlament zur Farce verkommen. Ein Regime, das nur sich selbst dient.

Aber der Protest ist mehr als Wut über eine korrupte Regierung. Es ist der verzweifelte Ruf nach einer funktionierenden Demokratie. Doch die Bewegung ist nicht ohne innere Spannungen. Nationalistische Gruppen versuchen immer wieder, die Proteste für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Diese Kräfte träumen von einem ethnisch reinen Großserbien und nutzen die allgemeine Unzufriedenheit, um ihre eigenen, gefährlichen Visionen zu propagieren.

Zwar distanzieren sich viele Demonstrierende klar von diesen extremistischen Strömungen. Doch ihre bloße Präsenz zeigt, wie zerrissen die serbische Gesellschaft ist. Der Wunsch nach einem demokratischen Serbien droht im Sog nationalistischer Hetze zu versinken. Diese Radikalisierungspotenziale ignoriert Europa genauso wie die eigentlichen Anliegen der Protestierenden.

Die Europäische Union setzt weiterhin auf faule Kompromisse mit Vučić, weil sie vor allem Stabilität will. Man paktiert lieber mit einem Autokraten, als sich den eigenen Werten zu stellen. Hauptsache, es bleibt ruhig auf dem Balkan – und die wirtschaftlichen Interessen, etwa Lithium-Abkommen, sind gesichert.

Währenddessen gewinnen Russland und China an Einfluss. Peking finanziert korrupte Infrastrukturprojekte, die dem System Vučić zusätzlichen Halt geben. Moskau wiederum unterstützt bewusst Kräfte, die die Region destabilisieren sollen. Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska und enger Verbündeter Vučićs, treibt mit russischer Rückendeckung die Sezession Bosniens voran. Seine aggressive Rhetorik weckt Erinnerungen an die 1990er Jahre, als das zerfallende Jugoslawien zum Schlachtfeld wurde.

Der Westen hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt. Das Dayton-Abkommen von 1995, das den Krieg in Bosnien beendete, schuf nie eine stabile Grundlage für einen funktionierenden Staat. Heute droht Dodik, unterstützt von Moskau, dieses fragile Konstrukt endgültig zu zerstören. Die EU hält unbeirrt am Status quo fest, unfähig, klare Position zu beziehen. Man predigt Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, während man zugleich Despoten hofiert.

Der Balkan ist Teil Europas – geografisch, historisch, kulturell. Wer hier versagt, verliert nicht nur Einfluss, sondern auch Glaubwürdigkeit. Das Wegschauen rächt sich. Schon jetzt verkommt die Europäische Union zum zahnlosen Zuschauer, während China und Russland gezielt ihre Macht ausbauen.

Die Frage bleibt: Wann wird Europa endlich begreifen, dass Wegschauen keine Option mehr ist?

Zur Person: Jan Diedrichsen