„Energieprojekte: Kurz vor der Ziellinie ging die Puste aus“

Das Zeitmanagement der Kommune Tondern hat nicht hingehauen. Wenn man wünschte, dass der amtierende Stadtrat die Anträge auf die Nutzung erneuerbarer Energiequellen auf der letzten Sitzung priorisieren sollte, warum dann so spät den Termin für die richtungsweisenden Abstimmungen in der Bevölkerung ansetzen, die erst am 8. Dezember endeten?

Es war geplant, dass der amtierende Stadtrat die 22 vorliegenden Anträge am 18. Dezember priorisieren und damit den Startschuss für die Planungsarbeiten geben sollte. Die Aufgabe muss jetzt vom neuen Kommunalrat übernommen werden, da es sonst zeitmäßig zu knapp geworden ist. Ein Ruck-Zuck-Verfahren wäre unausweichlich. 

Nun sitzt also der neue Stadtrat jetzt mit dem „Schwarzen Peter“. 

Was ging schief?

Öffentlicher Druck

Dem Ausschuss für Klima, Entwicklung und Wachstum wurden die Anträge am 15. Dezember vorgelegt. Das Gremium hat die politische Vorarbeit unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Thomas Ørting Jørgensen (Venstre) geleistet. Er ist bekanntlich ein ausgewiesener Befürworter der Nutzung erneuerbarer Energien, wird aber nicht die erhofften Früchte der Arbeit ernten, da er freiwillig aus dem Stadtrat ausscheidet.

Nicht fertig

Am vergangenen Montag wurde der Ausschuss nicht fertig und wollte sich am 18. Dezember kurz vor der Stadtratssitzung außerordentlich treffen. Auch der Finanzausschuss hätte zu einer Sondersitzung am selben Tag einberufen werden müssen, damit die Projekte abends im Stadtrat behandelt werden konnten. Doch der Plan des Ausschusses scheiterte.

Bürgermeister Jørgen Popp Petersen, Schleswigsche Partei, wollte den Finanzausschuss nicht außerordentlich einberufen. Popp Petersen ist überzeugt, dass der neugewählte Stadtrat mit einer Empfehlung in Bezug auf den Planungsstart kommen sollte, da er später über die Projekte im Einzelnen abstimmen wird.

Technischer Ausschuss übernimmt

Da der Klimaausschuss im Zuge einer Neuorganisation zum Jahresende aufgelöst wird, wird nun der Fachausschuss für Technik und Umwelt die Aufgaben übernehmen. Das wird keine leichte Aufgabe, obwohl mit Poul Erik Kjær (Venstre), Leif Hansen (Schleswigsche Partei) und Bo Jessen (Tondern Liste) drei erfahrene Kommunalpolitiker mit am Tisch sitzen. Doch mit Mette Nielsen (Sozialdemokraten) und Jørn Andersen (Dänemarkdemokraten) sitzen auch zwei neugewählte Mitglieder in diesem Ausschuss. Außerdem gibt es im Stadtrat 13 neue Gesichter, für die derartige Projekte auch kein Pappenstiel sind.

Der neue Stadtrat erbt gewissermaßen wie der 2021 gewählte Kommunalrat den Trümmerhaufen seines Vorgängers. Dieser konnte sich in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 in dieser Sache überhaupt nicht einigen.

 Es lief im neuen Stadtrat unter Vorsitz von Jørgen Popp Petersen gut an, als gemeinsame Ziele (maximal 125 neue Windräder und die Gewinnung von Sonnenenergie auf einer Fläche von maximal 1.500 Hektar). Auch über die Durchführung von richtungsweisenden Abstimmungen wurde seinerzeit Einigkeit erzielt. Zudem wurden neue Richtlinien für die Projektmacher festgesetzt.

Sand im Getriebe

Jetzt, in der Stunde der Wahrheit, ist Sand ins Getriebe gekommen. Nicht weil man wieder von vorn anfangen muss, aber immerhin. Werden künftig keine wegweisenden Abstimmungen durchgeführt? Werden die Ergebnisse der aktuellen Befragung unberücksichtigt bleiben, fragen sich die Betroffenen, die weiter auf die Folter gespannt werden. Wenn ja, würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik verloren gehen.

 Für sie besteht in Bezug auf den Prozessablauf und auf die Bedeutung von richtungsweisenden Abstimmungen, an die Politikerinnen und Politiker nicht gebunden sind, ein deutlicher Nachholbedarf. 

Sie haben in ihren kleinen Ortschaften in den vergangenen Wochen intensiv über die 22 Energieprojekte diskutiert, die in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft entstehen könnten. Viele ahnten nichts von den neuen Windrädern. 

Die gegründeten Aktionsgruppen führten Informationstreffen durch und initiierten am 28. November eine Demonstration vor dem Rathaus mit etwa 150 Teilnehmenden. Trotz der aktuellen Entwicklung wurde am Donnerstag ein zweites Mal vor dem Rathaus demonstriert. Laut der Mitorganisatorin der Osterbyer Aktionsgruppe, Runa Hofsted, sollen an die 200 Personen teilgenommen haben.