„Dünnes Eis – Betreten verboten“

Der neue grönländische Ministerpräsident Jens Frederik Nielsen weilte am Sonntag auf Marienborg als Gast von Staatsministerin Mette Frederiksen. Zum „Aufwärmen“ des persönlichen Verhältnisses waren die beiden auch im „Kastellet“, um sich vom militärischen Nachrichtendienst („FE“) über die militärische Lage in der Arktis unterrichten zu lassen. In der Politikersprache ging es um die Modernisierung der Reichsgemeinschaft.

Alles, um das Klima in der Reichsgemeinschaft zu verbessern. Gleichzeitig sollten die Positionen für Gespräche und Verhandlungen mit Präsident Trump und seiner Administration abgestimmt werden, um sich existenziell gegen eine feindliche Übernahme durch die USA zu schützen. Der Ministerpräsident flog dann nach einer Audienz auf Amalienborg im Flugzeug gemeinsam mit König Frederik X. nach Grönland, wo der auf Grönland beliebte, ja, sogar verehrte Monarch – wie einst in seinen jungen Tagen als Kronprinz – auch eine Schlittenfahrt mit der Sirius-Patrouille durchzuführen plante. Glück im Unglück: wegen Sturms und vereister Landebahn musste der Besuch in der dänischen Verteidigungsstation Nord abgesagt werden. Immerhin – dadurch wurden auch Kopenhagener Befürchtungen durch eventuelle Bilder vermieden, die in Washington von Mr. Trump und seinem Vize Vance als royale dänisch-grönländische Retourkutsche aufgefasst hätten werden können.

Der brüchige Boden der Nordatlantik-Mandate

Bei diesen gemeinsamen Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung kam ein Störfall in den vergangenen Tagen jedoch höchst ungelegen – ausgerechnet durch einen parlamentarischen Konflikt, der die Frage stellte, ob das dünne Eis, auf dem sich die nordatlantischen Abgeordneten im Folketing bewegen, brüchig ist und noch tragfähig bleibt. Es ging um die vier nordatlantischen Mandate und ihren Wert. Ja, sogar um die grundsätzliche Frage, ob es unter den 179 Folketingsabgeordneten A- und B-Mitglieder gibt.

Die Diskussion um die Nordatlantikerinnen und Nordatlantiker ist nicht neu, deshalb kurz folgender Rückblick: Bereits 1861 hatten die Färöer ihren ersten Abgeordneten auf Christiansborg, 1948 wurde den Färöern vom Königreich Dänemark bereits jene Selbstverwaltung in der Reichsgemeinschaft gewährt, die den Grönländerinnen und Grönländern erst viel später, nämlich 1979, eingeräumt wurde. Seit der Grundgesetzänderung 1953 – als Grönland nach vorherigem Koloniestatus nun als dänisches Amt anerkannt wurde – sind vier nordatlantische Folketingsabgeordnete vorgeschrieben, jeweils zwei von den Färöern und von Grönland.

Ein historischer Rückblick: Nordatlantiker und Machtbalance

Als Usance, sozusagen als ungeschriebenes Gesetz, galt, dass sich die Nordatlantikerinnen und Nordatlantiker nicht in (süd-)dänische Angelegenheiten einmischen sollten. Aber als es um die politische Machtfrage im Folketing ging – also um das Zählen bis zum berühmten 90. Mandat –, haben auch die süd-dänischen Parteien ihre eigenen Grundsätze oft über Bord geworfen.

Dafür gibt es mehrere Beispiele: 1971 konnte der Sozialdemokrat Jens Otto Krag seineRegierung erst bilden, nachdem der auf einer Skitour befindliche grönländische Abgeordnete Moses Olsen nach Tagen der Abwesenheit wieder aufgetaucht war und dann sein Ja für Staatsminister Krag signalisierte, der übrigens1971 sogar den grönländischen Politiker Knud Hertling zu seinem Grönland-Minister ernannte. Der blieb bis 1973 auf seinem Posten. Dramatisch war es besonders 1998, als sich ein totes Rennen zwischen dem sozialdemokratischen Staatsminister Poul Nyrup Rasmussen und seinem Venstre-Herausforderer Uffe Ellemann Jensen anbahnte, bis genau 176 Stimmen (!) auf den Färöern den Ausschlag gaben und der dort gewählte Sozialdemokrat Jóannes Eidesgaard sich für Nyrup entschied.

Machtspiele: Wenn Nordatlantiker die Regierung retten

Auch nach der jüngsten Folketingswahl gab es heftigen Ärger. Der ehemalige Staatsminister Lars Løkke (nun Chef der Moderaten) kritisierte in der Wahlnacht die Tatsache, dass es – wie er sagte – nach der Wahl eine blaue-bürgerliche Mehrheit in Dänemark gab, jedoch eine „rote Mehrheit“ mit 3:1 Mandaten im Nordatlantik, die damit nach seinen Worten die parlamentarischen Verhältnisse in Kopenhagen auf den Kopf stellte.

Mette Frederiksen bildete anschließend unerwartet eine SVM-Regierung unter Beteiligung von Løkke und Venstre. Dabei nutzte sie auch zwei nordatlantische Mandate als parlamentarische Grundlage. Prompt verstummten Løkkes (heuchlerische) Einwände. Als sich neben den beiden roten grönländischen Abgeordneten auch noch der sozialdemokratische Vertreter der Färöer, SjúrdurSkaale, diesem Bündnis anschloss, da wurde praktisch verhindert, dass die Regierung im Folketing in die Minderheit geraten konnte.

Neue Stürme im Folketing: Misstrauen gegen den Klimaminister

Die erste Aufregung schien sich zunächst gelegt zu haben. Denkste! Als dem Klimaminister Lars Aagaard von den Moderaten durch eine bürgerlicheAusschuss-Mehrheit das Vertrauen entzogen wurde und die Bürgerlichen sozusagen „Blut geleckt hatten“, brachten sie – ungewöhnlich für Christiansborg – sogar einen Misstrauensantrag gegen den Minister im Folketing ein, der von der Regierung gemeinsam mit drei nordatlantischen Abgeordneten (Sjúrdur Skaale, Aaja Chemnitz und Anna Falkenberg) sowie dem Einzelgänger Jon Stephensen hauchdünn mit einer einzigen Stimme abgewehrt werden konnte.

Sjúrdur Skaale zweifelt am eigenen Mandat

Damit war das Theater Christiansborg aber keineswegs beendet. Ausgerechnet der färingische Politiker Sjúrdur Skaale – im Folketing als „enfant terrible“ durchaus anerkannt – bezweifelte sein eigenes gutes Recht. Er stellte infrage, ob er per Knopfdruck an (süd-)dänischen Abstimmungen mitwirken dürfe.

Er sprach davon, dass es im Folketing „vier illegitime Vertreterinnen und Vertreter gibt“ und dass sich die Regierung ohne innenpolitische Mehrheit nun auf „eine außenpolitische Mehrheit“ stützt. Und grundsätzlich machte er auf einen inneren Widerspruch aufmerksam, nämlich auf die Tatsache, dass er zwar einen dänischen Minister retten könne, doch gleichzeitig sei er außerhalb der demokratischen Reichweite der Wählerinnen und Wähler in (Süd-)Dänemark, die ihn ja nicht zur Rechenschaft ziehen können.

Als weiteres widersprüchliches Beispiel nannte er die Steuergesetzgebung. Er könne zwar im Kopenhagener Parlament über die Steuern in Süd-Dänemark mitentscheiden. Die Steuern auf den Färöern hingegen seien allein Sache des Parlaments in Thorshavn. Da sei doch etwas schief, meinte Skaale, der schon 2021 die provokative These aufgestellt hatte, dass er seine Stimme theoretisch doch jedem anbieten könne, der den höchsten Preis für die Färöer-Insel zu zahlen bereit sei.

Nun fragte Skaalesich und andere sogar selbstkritisch, ob angesichts dieser seltsamen Umstände sein Färinger-Mandat im Folketing überhaupt noch gerechtfertigt sei, und er schlug vor, die Färöer-Mandate bei einer Neukonstruktion der Reichsgemeinschaft zu überprüfen. Politische Beobachterinnen und Beobachter kamen zu dem Ergebnis, Skaale habe mit seinen Äußerungen sogar eine Bombe in der Reichsgemeinschaft gezündet.

Nordatlantiker verteidigen ihre Rechte

Die anderen drei nordatlantischen Abgeordneten distanzierten sich sofort und unmissverständlich von Skaale. Sie betonten ihr gutes Recht, sich überallparlamentarischen Einfluss zu sichern.

Außerdem seien sie als gleichberechtigte Abgeordnete nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Und alle versicherten ausdrücklich, dass ihnen für ihren nordatlantischen Rettungsanker von der SVM-Regierung keine Gegenleistung versprochen worden sei. Der frühere Minister Bertel Haarder verwies als parlamentarischer Lehrmeister – zurecht – auf die im Grundgesetz unbestrittenen vollen Rechte eines jeden Abgeordneten und fügte hinzu, dass sich Skaale also keineswegs zu schämen brauche. Trotz seiner so grundsätzlichen Bedenken hatte Skaale am Ende doch noch für den bedrohten Minister gestimmt. Warum? Heuchlerisch allemal …

Reichsgemeinschaft: Keine Veränderungen in Sicht

Solange die jetzige Reichsgemeinschaft auf der Grundlage des Grundgesetzes von 1953 besteht, solange sich also weder Grönland noch die Färöer als selbstständige Nation von Dänemark losreißen, bleibt natürlich alles, wie es ist.

Und mit Garantie wird es deshalb auch wieder neue Diskussionen um die Nordatlantikerinnen und Nordatlantiker geben, sobald sie als Zünglein an der Waage die Machtfrage entscheiden.

Dann gibt es nämlich keine moralischen Skrupel. Weder rote noch blaue! Und inzwischen sind sich die nordatlantischen Abgeordneten ihres parlamentarischen Einflusses auch viel, viel selbstbewusster bewusst als in früheren Zeiten – politisch und medial!