„Die Grenzkontrolle zieht einen Strich durch unser gemeinsames Grenzland“

Vor circa zwölf Jahren saß ich im Auto auf dem Weg nach Dänemark. Wir sollten hierherziehen. Klein Leif war noch nie bewusst über eine Grenze gefahren und wusste nicht, was ihn erwarten würde.

Wir fuhren und fuhren und meine Mutter meinte plötzlich zu mir, dass wir jetzt in Dänemark seien. Ich verstand das nicht. Da war keine Schranke, kein Häuschen.

Damals stand die Grenze offen. Doch so ist es nicht mehr. Wenn man jetzt über die Grenze fährt, wird man, besonders wenn man in eine gewisse Zielgruppe verdächtiger Menschen passt, im Rahmen einer befestigten Grenzkontrolle mit Misstrauen von teilweise machtgeilen Grenzbeamtinnen und Grenzbeamten „empfangen”.

Diese Grenzkontrollen sind ein klarer Verstoß gegen die Schengen-Richtlinien, denen Dänemark 2001 zustimmte. Ich zitiere direkt aus dem ersten Satz des ersten Regelungsgegenstands des Abkommens: Bürger der Schengen-Staaten können die Schengen-Binnengrenzen ohne Personenkontrollen überschreiten.

Diese Aussage ist unmissverständlich und damit ist auch unmissverständlich festzustellen, dass wir momentan gegen diese verstoßen. Zeitweise sind die Kontrollen in Ausnahmezuständen zwar erlaubt, jedoch bewerten Expertinnen und Experten in EU-Recht an der Europa-Universität Flensburg die „Gründe“ der Regierung hierfür nicht als ausreichend. Alle vier Jahre denkt sich die Regierung also einen neuen dieser „Gründe“ aus, und darf auf diese Weise praktisch permanente Kontrollen durchführen. Das geht so nicht.

Dänemark ignoriert heute seit knapp 10 Jahren sein Versprechen an alle Europäerinnen und Europäer, die sich ein zusammenhaltendes Europa wünschen. Genauso tun es leider auch vier weitere Schengen-Länder.

So wie es an der Grenze gerade aussieht, möchte ich nicht in meiner Heimat begrüßt werden. So möchte ich auch nicht, dass andere begrüßt werden, die in dieses Land kommen, unter anderem die rund 12.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit deutschem Wohnsitz, die in Dänemark arbeiten.

Die Grenzkontrollen setzen nicht nur einen geografischen Strich durch unsere Landschaft, sondern auch einen symbolischen. Eine Trennung zweier Gebiete regt zu einer „wir“-„ihr“-Mentalität an, welche schon lange überholt ist. Wir können uns dieses Grenzland gut teilen, und beide Seiten haben Vorteile von einem offenen Grenzübergang.

Daher duldet die SP diese Kontrollen nicht, da sie gegen all das stehen, was wir als Minderheit, als Grenzland, als Schengen-Mitgliedsstaat, als EU-Mitgliedsstaat, als modernes demokratisches Land und als menschenoffene Gesellschaft verkörpern.

Leif Curdes, Stadtratskandidat der Schleswigschen Partei für die Kommune Sonderburg

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