„Der Teufel ist los mit den USA“

Dieses Jahr hat – dies aber ohne Gewähr für die letzten Tage bis zum 31. Dezember! – so manche, leider auch sehr unangenehme Überraschung gebracht: Die neue 33-seitige nationale Sicherheitsstrategie der USA gehört zweifelsohne dazu, denn „National Security Strategy of the United States of America“ stellt alles auf den Kopf, woran die Generation nach dem Zweiten Weltkrieg stets gesichert und zukunftsorientiert geglaubt hat. 

Diese US-Strategie kam zwar nicht völlig unerwartet, aber sie hat in Dänemark sensationelle, ja bereits historische Folgen mit sich gebracht, deren Konsequenzen sowohl außen- und sicherheitspolitisch als auch innenpolitisch noch gar nicht vorhersehbar sind.

FE-Schlagzeilen nicht nur in Dänemark

Der militärische Nachrichtendienst des Landes – Forsvarets Efterretningstjeneste (FE), der sich in den letzten Jahren wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat – man denke nur an die Entlassung des früheren FE-Chefs Lars Findsen – ließ eine Bombe hochgehen, die nicht nur das eigene Land erschütterte, sondern auch im Ausland als ungewöhnlich heftig registriert wurde – und natürlich auch in den USA nicht unbemerkt blieb. 

Hinter dem harmlosen Titel „UDSYN“, was sich ins Deutsche gleich vierfach mit Aussicht, Blick, Sicht und Perspektive übersetzen lässt, wurden die USA erstmalig in die höchste Gefahrenstufe für die dänische Sicherheit aufgenommen – fast wie die FBI-Warnung „Wanted“. Dass Russland nicht zuletzt seit dem Krieg 2022 gegen die Ukraine an vorderster Stelle steht, ist ja verständlich, aber diesmal wird ernsthaft, sorgenvoll und zweifelnd auf die dänische „Unsicherheit“ hingewiesen, ob die USA weiterhin ihre Rolle als Garanten der europäischen Sicherheit wahrnehmen. 

Dazu auf Seite 7 wörtlich: „Die USA nutzen ihre ökonomische und technologische Stärke als Machtmittel, auch gegenüber Alliierten und Partnern.“ Der gefährliche Spruch von US-Präsident Trump „Wir holen uns Grönland 100-prozentig“ wird im FE-Rapport zwar nicht erwähnt, aber die USA-betreffenden Sätze im FE-Bericht reichen allemal aus, um sich fast Holbergsch' zu fragen:

Träume ich, oder bin ich wach?

Mette F. – Mehr als nur Waffenbrüderschaft mit den USA  

Ein Wachrüttler ist es allemal – leider sogar ein wahrer Albtraum, denn dadurch wird ein Stück aus der dänischen DNA nach 1945 herausgeschnitten. Bis zur Wiederwahl Trumps betrachteten sich die Dänen – vor allem zahlreiche Journalistinnen und Journalisten in den Medien – fast als 51. US-Staat. Man denke nur an die Äußerung von Staatsministerin Mette Frederiksen, die einst für sich die USA als politische Religion ausrief und felsenfest überzeugt erklärte, dass es kein Blatt Papier zwischen Dänemark und den USA geben dürfe. Niemals, versteht sich!

Der FE-Rapport, der – dennoch und zwar gleichzeitig – die USA als wichtigsten westlichen Partner des Königreichs hervorhebt – erfordert natürlich ernste Fragen – an Washington, aber auch an FE und deren Verantwortliche, wie es auch der internationale Korrespondent von „Politiken“, Michael Jarlner, in einer bemerkenswerten Analyse versucht.

Die Regierung war doch wohl informiert?!

Warum wurde die Warnung vor den USA nicht bereits früher, also nach dem ersten Trump-Angriff auf Grönland, gemeldet? Und auch wenn die FE-Behörde auf dem Papier bei ihren sicherheitspolitischen Jahresberichten „unabhängig“ ist, so muss doch jeder wissen, dass „FE“ eine Abteilung des dänischen Verteidigungsministeriums ist. 

Daraus ergibt sich dann die wohl politisch brisanteste Frage: Hat „FE“ die US-Warnung souverän allein beschrieben? Kaum anzunehmen oder zu glauben, dass die Regierungsspitze nicht vorab informiert gewesen ist. Verstecken sich Mette Frederiksen, Lars Løkke und Troels Lund Poulsen hinter dem FE-Rapport und den Worten von FE-Chef Thomas Ahrenkiel? Reicht es aus, sich verbal und politisch stärker als je zuvor zu Europa zu bekennen und gleichzeitig auf Katzenpfoten Richtung USA zu schleichen, um bloß nicht unnötig und gefährlich abzustoßen?

Der anerkannte außenpolitische Experte der CDU/CSU, der frühere Minister Norbert Röttgen, bewertet den Bericht mit den Worten, dass die USA nach Trumps neuer Sicherheitsdoktrin nicht mehr an der Seite von Europa stehen, ja, er spricht sogar von einer „zweiten Zeitenwende“ – negativ versteht sich. 

Dass in den europäischen Hauptstädten die Regierungszentralen jetzt noch mehr alarmiert sind als Anfang des Jahres nach der berühmt-berüchtigten Rede des US-Vizepräsidenten Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, ist gewiss kein Staatsgeheimnis, aber angesichts der dänischen FE-Reaktion ist doch bemerkenswert, dass etwa der deutsche Auslandsnachrichtendienst (BND) keine ähnliche Warnung vor den USA ausgesprochen hat wie die dänischen Kollegen, die ja übrigens – bisher! – zum Beispiel durch Seekabel eine besonders enge Zusammenarbeit mit der CIA bei der elektronischen Überwachung Europas pflegen.

Innenpolitische Folgen für angeschlagene Regierungschefin

Was nun, Dänemark, was nun Mette Frederiksen?

In der nationalen Sicherheitsstrategie der USA ist ja in Verbindung mit Europa auch eine innenpolitische Drohung an Europa enthalten, eine Einmischung in die europäische Innenpolitik mit der angeblichen Befürchtung, die europäische Zivilisation stehe angesichts schwerer Fehler sogar vor ihrer Auslöschung. 

Die US-Regierung zählt zu Europas Problemen unter anderem die Einwanderungspolitik, die „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens“. Eine Kurskorrektur sei notwendig, so das US-First-Dokument. Das stärkt mit anderen Worten nicht nur die AfD in Deutschland, sondern auch die Dänische Volkspartei DF und andere rechte Kräfte in Dänemark, die ja bereits ihre finanzielle Unterstützung für den Krieg in der Ukraine infrage stellen beziehungsweise zurückziehen wollen.

Nach Trump und Arne ist der rote Teufel los

Hier wird ein großes Dilemma politisch lebensgefährlich für die Staatsministerin, die seit der Kommunalwahl auf einem absteigenden Ast sitzt. Sie hat ja die Bildung der bisher so unbeliebten Mehrheitsregierung SVM just mit dem Ukraine-Krieg und der natürlich von ihr erwarteten Unterstützung durch die USA begründet. Wenn ihr aber der frühere Fuglsang-Arbeiter Arne Juhl aus Fjelstrup, der ihr bei der letzten Wahl noch als Alibi für die sozialdemokratische Pensionspolitik diente, nun öffentlich den Rücken kehrt und jetzt nach seinen Worten in der Presse lieber die vielen Milliarden für die Ukraine zugunsten des Wohlfahrtsstaates einzusetzen wünscht, dann ist der rote Teufel bei Mette Frederiksen und ihren angeschlagenen Genossen los.

Noch mehr als in jener mystischen Erzählung aus dem Jahre 1826 in der Kopenhagener Laksegade, wo der Ausdruck „Fanden er løs i Laksegade“ in der Bevölkerung Chaos, Ärger und Unruhe stiftete.