Diese Woche auf Bornholm

„Das wertvolle Gut der Uneinigkeit“

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Das Demokratie-Festival auf Bornholm hat sich den offenen demokratischen Austausch auf die Fahnen geschrieben. Wie Walter Turnowsky beobachtet hat, ist dabei auch Platz für Debatten darüber, ob es Grenzen für diesen Austausch gibt.

An der Bushaltestelle stehen bereits andere Menschen, was ansonsten nicht unbedingt der Fall ist. Sie haben recht offensichtlich dasselbe Ziel wie ich: Allinge auf dem nördlichen Teil von Bornholm. Noch können sie Sitzplätze ergattern.

Doch bereits in der nächsten Stadt füllt sich der Sonderbus der regionalen Busgesellschaft. Etliche Passagiere müssen stehen, was jedoch der guten Stimmung keinen Abbruch tut. Das Volk ist auf dem Weg zum Folkemøde.

Eine nette Unterhaltung im Bus

Ein junger Mann mit auffälligen Ohrringen und herzförmigen Sonnenbrillen beginnt ein lebhaftes Gespräch mit einem älteren Herren mit Schlapphut und einer ebenfalls grauhaarigen Frau in grünem Kleid aus Flachs. Sie haben sich bis zu der Begegnung im Bus nicht gekannt, doch jetzt unterhalten sie sich die volle Stunde, die die Busfahrt dauert.

„Es war ‚hyggelig‘“, sagt die Frau, als die drei sich voneinander verabschieden und sich jeweils zu einer der insgesamt 3.500 Veranstaltungen begeben.

Volks- oder Elitenfest?

Das Folkemøde hat den Ruf, Familienfest der Elite zu sein. Da ist gewiss etwas dran. Aber es ist eben auch das Andere: das Festival des Volkes, wo es den demokratischen Austausch feiert.

Pro Tag kommen bis zu 45.000 Menschen. Fast 60 Prozent von ihnen kommen laut einer Untersuchung als Privatpersonen, also weder als Freiwillige noch Angestellte einer Organisation, eines Vereins oder einer Partei.

Ein Pfadfinder weist den Weg

Ein kleiner Teil von ihnen, der immer noch eine große Menschenmenge ausmacht, hat sich am Donnerstag kurz vor 10 Uhr vor der Hauptbühne versammelt. Die aus dem Fernsehen bekannte Musikerin Katrine Muff leitet den Fællessang, das gemeinsame Lied, das in der dänischen Kultur eine so zentrale Rolle spielt.

Dann tritt der in diesem Jahr neue Vorsitzende des Folkemøde-Vereins, Mathias Faaborg, auf die Bühne, um das Folkemøde offiziell zu eröffnen. Als Pfadfinder-Leiter ist er mir sofort sympathisch, schließlich bin ich auch ehemaliger „Spejder“. Und die ersten Worte, die er sagt, machen ihn mir nicht minder sympathisch.

Eine Feier der Uneinigkeit

Er nennt es ein „gefährliches Missverständnis“, dass wir uns unbedingt einig sein müssen. „Die Uneinigkeit hat einen eigenen Wert“.

Ich hatte noch überlegt, ob ich mir die Eröffnungszeremonie antun soll, aber hier ist mal eine Rede, die es wert ist, gehört zu werden. Vor der von Mette Frederiksen kann ich mich ja immer noch vom Acker machen.

„Der Pluralismus ist vielleicht die wichtigste Idee, die wir haben“, denn echte Demokratie sei mehr als Stimmzettel und Mehrheitsentscheidungen. „Die Demokratie ist am stärksten, wenn wir Uneinigkeit aushalten können, Raum zum Zuhören ist, seine Einstellung zu ändern und einen gemeinsamen Kompromiss zu finden.“

Bedrohung der Demokratie

Das ist der Anspruch, den das Folkemøde erfüllen möchte. Es ist spürbar, dass in diesem Jahr ein anderer Ernst über dem Demokratie-Festival liegt. Spätestens seit Donald Trump erneut ins Weiße Haus eingezogen ist, ist deutlich, dass der freie demokratische Austausch keine Selbstverständlichkeit ist.

Kurz nach der Eröffnung werden wir von einem donnernden Lärm am Himmel daran erinnert, dass die Welt sich innerhalb der vergangenen drei Jahre grundsätzlich verändert hat. Ein F-16-Kampfflugzeug demonstriert sein Können.

Das ist deutlich mehr als eine Vorführung zu Ehren der Folkemøde-Gäste. Seit Wladimir Putin die Ukraine angegriffen hat, umrundet einer der Fighterjets aus Skrydstrup ungefähr zweimal täglich die Ostseeinsel. Neuerdings im Wechsel mit den F-35.

Was Putin und Trump nicht können

Bei den Debatten und Gesprächen wird immer wieder deutlich, dass militärische Hardware nicht reichen wird, um den Krieg zu gewinnen. Und die Aufrüstung wird auch die Konflikte mit Donald Trump nicht lösen. Denn beide haben das Ziel, das zu untergraben, wofür Europa steht.

Die Fähigkeit, Uneinigkeiten auszuhalten, gehört dabei zu den wichtigsten Waffen in unserem Arsenal. Denn genau die Fähigkeit beitzt keiner der genannten Präsidenten.

Parteien-Verbot: Ja oder Nein

Szenenwechsel: Am frühen Freitagnachmittag schlendert der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler, ins Zelt „Internationale Arena“. Mit einer Schirmmütze schützt er – so wie ich – den Kopf vor der Sonne. Unter der Zeltplane können wir sie jedoch absetzen.

Das Publikum hat sich lässig auf dem aus Holzpaletten gezimmerten Mobiliar niedergelassen. Sie sind gekommen, um eine Debatte darüber zu hören, ob ein Ausschluss aus der Demokratie in gewissen Fällen notwendig ist – oder im Gegenteil gefährlich. Gemeint sind rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien.

Seidler erklärt, warum der SSW dafür eintritt, dass die Gerichte prüfen sollen, ob die Allianz für Deutschland (AfD) verboten werden soll. Die Partei würde versuchen, die Demokratie und den Rechtsstaat zu untergraben.

Marcus Rubin, Redakteur bei „Politiken“, hält dagegen. Er meint, dass eine Partei grundsätzlich nie verboten werden sollte. Im Kern geht es bei der Diskussion also darum, ob es auch Grenzen dafür gibt, wie viel Uneinigkeit wir aushalten sollten.

Das Dilemma ist offensichtlich: Können wir eine Partei gewähren lassen, die Feindin der Demokratie ist? Umgekehrt haben gut 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler der AfD ihre Stimme gegeben. Die Menschen können mit einem Verbot nicht weggezaubert werden.

Stefan Seidler (r.) diskutiert mit Marcus Rubin.

In der Frage des AfD-Verbots bleiben die Differenzen zwischen Seidler und Rubin. Doch letztlich einigen sie sich darauf, dass die Ursachen dafür, dass so viele Menschen die AfD wählen, mit einem Verbot nicht verschwinden. Die Politik müsse ihre Alltagsprobleme und Sorgen in einer ganz anderen Weise ernst nehmen.

Am anderen Ende des Folkemøde-Geländes spricht Rasmus Paludan auf der Bühne seiner rechtsextremen Partei „Stram Kurs“. Er versucht, das Publikum davon zu überzeugen, dass er kein Rassist ist. Eine kleine Gruppe hört ihm zu, die meisten gehen nach einem kurzen Seitenblick vorbei.