„Billigere Kitas und Strom-Rabatte: Die Regierung macht Weihnachtsgeschenke – und läutet so den Wahlkampf ein“

Ich konnte die roten Zipfelmützen auf den Köpfen fast erahnen, als Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.), Wirtschaftsministerin Stephanie Lose (Venstre) und Kulturminister Jakob Engel-Schmidt (Moderate) am Freitag vor die Presse traten. Wammen hat sich sogar einen Bart wachsen lassen, auch wenn es noch ein Stück Weg bis zum Rauschebart ist.

Auf alle Fälle haben die drei Regierungsvertretenden bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr sehr reichlich an milden Gaben ausgeteilt. Das war allerdings nicht gerade überraschend. Bereits in den Wochen davor waren die Geschenke nämlich einzeln vorgestellt worden.

Da war die Mehrwertsteuer auf Bücher, die verschwinden soll. Die Energieabgaben sollen zwei Jahre lang niedriger sein und die Sonderabgaben auf Kaffee und Schokolade verschwinden. Die Plätze in den Kindereinrichtungen sollen billiger werden – und obendrauf soll es mehr Personal geben.

Schöne Verpackungen

Bei der Pressekonferenz konnten die beiden Weihnachtsmänner und die Weihnachtsfrau dann die Geschenke noch einmal beschreiben – und sie vor allem schön mit sprachlichen Schleifen versehen. Wammens Geschenkschleifen waren in roten Tönen gehalten, Loses in blauen und als Mann der Mitte benutzte Engel-Schmidt die Mischfarbe Lila.

Alle drei zeigten sich volksnah und sprachen darüber, wie teuer der tägliche Einkauf geworden ist. Mit den schönen Geschenken möchten sie dafür sorgen, dass „alle Däninnen und Dänen“ mehr Geld für diesen – also den täglichen Einkauf – übrig haben. Und gleichzeitig wird in den Kitas alles besser, weil mehr Personal kommen soll.

Der letzte Haushalt dieser Regierung

Wenn Politikerinnen und Politiker mit prallen Geschenkkörben daherkommen, dann ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass sie die Gunst der Wählerinnen und Wähler erhaschen möchten. Der Wahlkampf hat also begonnen, obwohl bis zur Folketingswahl möglicherweise noch mehr als ein Jahr hin ist.

Der spätestmögliche Termin ist der 31. Oktober 2026. Das bedeutet jedoch gleichzeitig, dass dieser Haushalt mit Sicherheit der letzte ist, den diese Regierung durchführen wird. Die letzte Chance also, um Geschenke auszuteilen – und daher sollen die Körbe auch schon voll sein.

Nur die Staatsministerin kennt den Termin

Gleichzeitig wollen die drei demonstrieren, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Daher fiel das Wort „tryghed“ auch mehrmals. Es ist wie „hygge“ schwer ins Deutsche zu übersetzen, ist jedoch irgendwo zwischen „Sicherheit“ und „Geborgenheit“ angesiedelt – und unter dänischen Politikerinnen und Politikern ausgesprochen populär.

Von solchen Vokabeln werden wir also in den kommenden Monaten mehr hören. Wie lange es der Fall sein wird, weiß nur eine Person: Staatsministerin Mette Frederiksen von der Sozialdemokratie. Sie alleine entscheidet, wann sie die Wahl ausschreiben wird.

EU-Vorsitz spricht gegen Herbst-Wahl

Wir anderen müssen uns mit einem Blick in die Kristallkugel begnügen. Doch die sagt uns auch schon einiges. Zum Beispiel, dass eine Wahl noch in diesem Jahr höchst unwahrscheinlich ist. Da sind zunächst mal die Kommunalwahlen am 19. November. Die müssen die drei Regierungsparteien erst einmal überstehen, ohne allzu viele Federn zu lassen.

Dann ist da noch der EU-Vorsitz, den Dänemark bis zum Jahreswechsel innehat. Es wäre hochgradig verantwortungslos, in der jetzigen internationalen Situation mitten in der Vorsitzperiode eine Wahl auszuschreiben. Außerdem möchten die Regierungsparteien die internationale Aufmerksamkeit nutzen, um noch zu punkten.

Demnach wäre eine Wahl im ersten Halbjahr 2026 also eine Möglichkeit. Ich halte das jedoch für weniger wahrscheinlich. Hier verlasse ich mich jedoch mehr auf mein Bauchgefühl als auf die Kristallkugel.

Ein letzter Geschenkkorb als Auftakt

Doch dieses Bauchgefühl sagt mir auch, dass die Regierung bei einem späten Wahltermin noch einmal einen Haushaltsentwurf vorstellen könnte. Dieser würde dann zwar nicht angenommen werden, könnte aber den Auftakt für die Wahlausschreibung bilden.

Auf alle Fälle müssen wir uns als Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen, dass bis zur Wahl so ziemlich alles, was von Vertreterinnen und Vertretern der Regierung kommt, auf diese zugeschnitten ist. Dasselbe gilt selbstverständlich für die Oppositionsparteien.

Davor kommen wie erwähnt die Kommunalwahlen, und die möchte man ja ganz gerne auch von Kopenhagen aus unterstützen. Auch dazu soll der Geschenkkorb vom Freitag dienen.