Mette Frederiksen in Neujahrsansprache: „Habe euch nicht immer richtig zugehört“

Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) hat am Donnerstagabend um 18 Uhr die traditionelle Neujahrsansprache gehalten. Darin betonte sie, es sei eine Ehre, bereits seit sechs Jahren Staatsministerin zu sein. Es könne ihre letzte Ansprache sein, sagte sie mit Hinblick auf die Folketingswahl in diesem Jahr. 

Politisch und persönlich wolle sie in ihrer Rede direkter sein als gewöhnlich, sagt sie. „Ich wurde Sozialdemokratin, weil mir Gerechtigkeit am Herzen liegt. Ich wurde Staatsministerin, weil ich daran glaube, dass wir dieses Land noch besser machen können. Dafür habe ich mein Bestes gegeben“, sagte sie.

Gleichzeitig sei die Zeit aber ganz anders abgelaufen, als sie es sich vorgestellt habe. „Zuerst Corona. Dann Krieg in Europa. Jetzt wieder der Konflikt um Grönland – um das Königreich. Ich glaube, dass die Krisen uns alle geprägt haben. Auch mich.“

Die Krisen hätten sie selbst in Debatten härter gemacht. Sie selbst könne diese Veränderungen auf Bildern sehen. Kritik an ihrer Person könne sie verstehen.  

„Ich war damit beschäftigt, Dänemark und Europa gemeinsam durch eine schwierige Zeit zu bringen. Aber dabei habe ich euch nicht immer richtig zugehört. Dir nicht immer zugehört.“ So habe ihre Regierung nicht genug gegen hohe Lebensmittelpreise oder die zunehmende Ungleichheit unternommen. Auch für die Kinder, denen es schlecht gehe, habe man nicht genug getan.

„Das muss sich ändern. Und dafür bin ich verantwortlich.“

Lebensmittelscheck und Mehrwertsteuersenkungen

Die Staatsministerin kündigt in ihrer Rede an, ausgewählten Gruppen Lebensmittelgutscheine geben zu wollen. Rentnerinnen und Rentner sowie arme Familien mit Kindern sollen einen Lebensmittelzuschuss in bar bekommen, um den steigenden Preisen entgegenzuwirken. Das solle Menschen helfen, die finanzielle Schwierigkeiten haben. Der Scheck solle in diesem Jahr eingeführt werden.

„Dadurch könnt ihr besser im Supermarkt einkaufen. Aber dadurch sinken die Preise nicht”, fährt sie fort. Deshalb wird die Regierung auch weiter daran arbeiten, die Lebensmittelpreise zu senken. Dies soll durch eine Senkung der Mehrwertsteuer geschehen, die die Regierung in einem kommenden Wirtschaftsplan umsetzen will.

„Entweder werden Lebensmittel generell etwas billiger. Oder die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse wird ganz abgeschafft”, sagt Mette Frederiksen.

Auch sonst kämpften zu viele Kinder und Familien gegen die Dunkelheit an. „Entweder in ihrem Inneren. Oder in der Erfahrung, gegen das System zu kämpfen“, so Frederiksen. Viele stünden allein in einer schwierigen Situation. „Wir sind dabei, die Grundschule zu reformieren. Wir sind dabei, die Psychiatrie zu stärken. Mehr junge Menschen haben jetzt einen Nebenjob. Es gibt keine einfache Lösung. Und wir alle tragen Verantwortung. Aber es gibt einige, die unseren Kindern gerade ihre Kindheit rauben“, so die Sozialdemokratin. Sie kritisiert damit Tech-Giganten und Eigentümer sozialer Medien und fordert strengere Regulation.

Demenzplan und Forschungszentrum für Frauenkrankheiten

Frederiksen vergleicht das Dänemark der 1970er Jahre auch mit dem Heute. Denn obwohl Dänemark heute ein reicheres und besseres Land sei, und obwohl die Bürgerinnen und Bürger länger leben und deutlich mehr Menschen eine gute Schulbildung und Ausbildung erhalten haben, sei gleichzeitig die Ungleichheit größer geworden. „Das ist eine Entwicklung, gegen die ich als Staatsministerin versucht habe, anzugehen“, sagt sie im Hinblick auf das Recht auf Frühverrentung, Lohnerhöhungen insbesondere in Frauenberufen, aber auch die höhere Altersrente und eine solidarischere Arbeitslosenunterstützung.

„Es ist jedoch etwas falsch, wenn Familien mit ganz normalen Einkommen Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung in Kopenhagen zu finden. Während man anderswo im Land kaum einen Kredit für ein Einfamilienhaus bekommt.“ 

Wenn manche Menschen schon in jungen Jahren in Rente gehen könnten, während die meisten anderen nur zusehen können, wie das Rentenalter immer weiter steigt, stimme etwas nicht. „Ich glaube nicht, dass alle Menschen gleich sein müssen. Aber meiner Meinung nach ist Dänemark zu klein für große Unterschiede.“

Zwar habe ihre Regierung bereits viel am Gesundheitssystem verbessert, im neuen Jahr wolle die Regierung einen Schritt gehen und einen nationalen Demenzplan vorlegen. Auch ein nationales Forschungszentrum für Frauengesundheit soll entstehen. 

„Politik kann immer noch etwas bewirken. Selbst wenn sie von einer seltsamen Regierung betrieben wird“, so Frederiksen. Sie bereue die Bildung über die Mitte hinaus gehende Regierung nicht.

Frederiksen kündigt strengere Ausweisungsreform an

Mehr kriminelle Ausländerinnen und Ausländer sollen unabhängig von ihrer Verbindung zu Dänemark ausgewiesen werden, sagt Mette Frederiksen ebenfalls. In Kürze werde die Regierung eine umfassende Ausweisungsreform vorstellen. 

Konkret schlägt die Regierung daher vor, dass Ausländer ausgewiesen werden, wenn sie schwere Straftaten begehen und zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden – unabhängig davon, welche Verbindung sie zu Dänemark haben. Helfen werde dabei eine neue Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

„Damit wird ganz klar, dass beispielsweise Personen, die wegen Vergewaltigung, schwerer Gewalt oder anderen schweren Straftaten verurteilt werden, nicht mehr in Dänemark bleiben dürfen“, sagt Mette Frederiksen. „Ihr habt hier nichts zu suchen“, sagt sie. Nun sollen in erster Linie die Bevölkerung – und die Opfer – geschützt werden. Und nicht der Täter.

Gleichzeitig betont sie, dass Menschen, die nach Dänemark gekommen sind und sich gut benehmen, sich nicht betroffen fühlen müssen „Man kann durchaus Däne sein, auch wenn man Frikadellen nicht besonders mag. Oder Makrelenbrot, wenn wir schon dabei sind“, so die Staatsministerin.

„Wir Dänen sehen nicht alle gleich aus. Das müssen wir auch nicht. Aber wir müssen uns gegenseitig akzeptieren.“

Außenpolitik: Ihr kennt unsere Haltung

Die Außenpolitik wird in der Rede von Mette Frederiksen nur kurz angesprochen. „Ihr kennt meine Analyse. Ihr wisst, wo ich – und wo die Regierung – steht. Wir sind dabei, die dänische Verteidigung und Bereitschaft zu stärken“, sagt sie. 

Dänemark werde die Ukraine weiterhin unterstützen. „Wenn wir erst einmal ein Land fallen lassen. Dann ist der Weg frei für Russland, weiter in Europa vorzudringen.“ 

Auch die Sicherheit in der Arktis werde gestärkt. „Wir nehmen unsere Verantwortung in der Welt wahr. Wir sind es nicht, die einen Konflikt suchen. Aber lassen Sie keinen Zweifel daran: Was auch immer geschehen mag. Wir bleiben standhaft bei dem, was richtig und was falsch ist.“

Frederiksen betont, sie verstehe gut, wenn man ohne großen Optimismus für die Welt in das neue Jahr geht. Die Hoffnung verstecke sich in diesen Jahren gut. 

„Vielleicht sollten wir ein wenig mehr an uns selbst glauben. Und an die Werte, auf denen wir Dänemark aufgebaut haben. Wo wenige zu viel und noch weniger zu wenig haben. Und vielleicht müssen wir gerade in schwierigen Zeiten wieder daran glauben, dass morgen besser wird als heute. Ich werde jedenfalls mein Bestes dafür tun“, sagt Frederiksen abschließend.

_{Mit Material von „Ritzau“.}