Finanzierung der Steuererleichterungen

Regierung setzt auf Kürzungen für Ausländer

Regierung setzt auf Kürzungen für Ausländer

Regierung setzt auf Kürzungen für Ausländer

Kopenhagen
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Foto: Scanpix

Wenn es um die Finanzierung der Steuererleichterungen geht, stehen bei den Verhandlungen der Regierung und der Dänischen Volkspartei Einsparungen bei der Ausländerpolitik ganz oben auf der Agenda. Im Herbst wollen sie sich zusammensetzen.

Wenn die Regierung und die Dänische Volkspartei in der kommenden Zeit versuchen werden, eine Finanzierung für die vorgeschlagenen Steuererleichterungen zu finden, gibt es dafür „drei Hauptwege“, sagt Finanzminister Kristian Jensen von der Partei Venstre. Der Staat könne mehr „optjeningsprincipper“ für Migranten einführen, sodass diese nicht vom ersten Tag an die vollen Leistungen erhalten, er könne die Eigenbeteiligung für deren Dänischunterricht erhöhen und es bestehe die Möglichkeit, eine Obergrenze für das Kindergeld einzuführen, so der Minister.

„Man soll etwas leisten, bevor man etwas erhält. Durch die Ausweitung dieses Prinzips in mehrere Bereiche, ist es für uns möglich, die Steuern zu senken“, sagt Jensen zu Danmarks Radio.

Kindergeld nur für zwei Kinder

Darüber hinaus will die VLAK- Regierung das Kindergeld künftig nur noch für die ersten beiden Kinder bezahlen, während für das dritte nur noch 75 Prozent des Betrages ausgezahlt werden sollen. Für jedes weitere Kind soll es gar kein Kindergeld mehr geben, meint die Regierung, die erwartet, so rund 400 Millionen Kronen im Jahr einzusparen.

Auf die Frage, ob diese Regelung nicht vor allem nicht-ethische Dänen treffe, antwortete der Finanzminister: „Ich weiß nicht, wen dies, auf die Ethnizität bezogen, am härtesten treffen wird. Dies wird eine Regelung sein, die für alle gilt. Am Ende der Diskussion stellt sich heraus, dass auch viele dänische Familien viele Kinder haben.“

DF will SU-Kürzungen für Ausländer

Der Finanzminister geht davon aus, dass neben den Ideen der Regierung, auch die Dänische Volkspartei einige Vorschläge mit in die Diskussion bringen wird. Unter anderem den, dass ausländische Studierende nicht den gleichen SU-Satz wie dänische Studenten bekommen sollen. „Wir nehmen dies mit in die Verhandlungen. Wir haben mit der Dänischen Volkspartei vereinbart, dass wir diese im Herbst führen werden“, so Kristian Jensen

 

 

 

 

 

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