Hinrich Jürgensen hofft weiterhin auf offene Grenzen

Die Grenzkontrollen auf der deutschen Seite bleiben auf unbestimmte Zeit bestehen, so wie sie es bereits seit 2016 auf dänischer Seite tun. Das steht fest, nachdem die Union und die SPD am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht haben. Dennoch gibt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN), Hinrich Jürgensen, den Gedanken an offene Grenzen nicht auf.

„Die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagt er dem „Nordschleswiger“.

Bereits in der Präambel des Koalitionsvertrages steht, man wolle die Migration ordnen: „Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss.“

„Verfehlte Symbolpolitik“

Auch vonseiten der dänischen Minderheit in Deutschland kommt scharfe Kritik. Der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler, hält Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze für überflüssig.

„Dass … weiterhin an allen deutschen Grenzen – auch zu unseren dänischen Nachbarn – kontrolliert wird, ist verfehlte nationale Symbolpolitik. Es fehlt das Fingerspitzengefühl für die Belange der Grenzregion“, schreibt er auf Facebook.

Auch Jürgensen meint, dass Kontrollen im hiesigen Grenzland wenig Sinn ergeben. In der aktuellen Situation zeigt er jedoch Verständnis dafür, dass es in anderen Grenzregionen anders aussieht.

„Ich hoffe, dass die Bundesregierung Prioritäten setzt und bei uns lediglich in seltenen Fällen Stichprobenkontrollen durchführt“, sagt er.

Jürgensen Beobachtungen an der Grenze

Wechselnde dänische Regierungen haben seit 2016 regelmäßig die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze um jeweils sechs Monate verlängert. 2023 beschloss die SVM-Koalition, sie zu lockern und auf Stichprobenkontrolle umzustellen.

„Die dänische Regierung hat eingesehen, dass der Ressourcenverbrauch in keinem Verhältnis zum Erfolg stand. Diese Erfahrung sollte sich die Bundesregierung zu Herzen nehmen“, so Jürgensen.

Deutschland hat am 16. September Kontrollen an alle Grenzen eingeführt, und sie am 12. Februar um sechs Monate verlängert. Nach der persönlichen Erfahrung des BDN-Chefs, mit geringem Effekt.

„Für die Beamtinnen und Beamten muss es der langweiligste Job der Welt sein. Wenn ich auf der Autobahn über die Grenze fahre, stehen einige von ihnen häufig nur herum.“

Hoffen auf Rückkehr zu „Normalität“

Die Formulierungen im Koalitionsvertrag machen deutlich, dass die Bundesregierung – wie Dänemark – die Kontrollen laufend verlängern wird, bis die EU-Außengrenzen nach ihrer Einschätzung ausreichend geschützt sind. Unter welchen Umständen sie das als erfüllt ansieht, geht nicht hervor.

„Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen (Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Red.) durch die Europäische Gemeinschaft“, heißt es in der Vereinbarung zwischen CDU, SPD und CSU.

Dennoch möchte Jürgensen den Gedanken von offenen Grenzen nicht aufgeben.

„Ich hoffe, dass wir eines Tages an der Grenze zur Normalität zurückkehren werden. Aber das wird sicherlich weder heute noch morgen geschehen“, sagt der BDN-Vorsitzende.