Friedrich Merz will bei Wahlsieg Grenzkontrollen verschärfen

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will die deutschen Grenzen für Einwandernde und Asylsuchende vollständig schließen. Das stärkt die Forderung nach einer neuen Asylpolitik in der EU. Da seine Partei die Wahlen in Deutschland voraussichtlich gewinnen wird, hat Merz die Chance, Deutschlands nächster Bundeskanzler zu werden. Am 23. Februar finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt.

Lykke Friis, Direktorin von „Tænketank Europa“ (Denkfabrik Europa) sieht darin eine starke Botschaft, die in ganz Europa Widerhall finden wird. Merz schlägt eine grundlegende Änderung der EU-Migrationsregeln vor. Und er ist nicht allein. Zusammen mit den Niederlanden und Italien arbeitet Dänemark daran, immer mehr EU-Länder für eine deutliche Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik in der EU zu gewinnen.

Pass an der Grenze vorzeigen?

Merz will Grenzkontrollen gegen „alle unsere Nachbarn einleiten und alle Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückweisen“. Das werde bedeuten, dass Menschen, die in Dänemark leben und in Deutschland arbeiten oder umgekehrt, wahrscheinlich an allen Grenzübergängen ihren Pass vorzeigen müssen, sagt Lykke Friis.

Kritik von SSW und Grünen

Zur Ankündigung von Merz, im Falle seines Wahlsieges am 23. Februar noch am ersten Tag neue Grenzkontrollen zu veranlassen und die jetzigen Regelungen sogar noch auszuweiten, sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen: „Mit seiner Forderung schießt Friedrich Merz völlig über das Ziel hinaus. In unserer deutsch-dänischen Grenzregion wissen wir nur zu gut, welche Auswirkungen die Kontrollen an unseren Grenzen haben.“ Grenzkontrollen seien in der Sache wirkungslos und schadeten dem grenzüberschreitenden Zusammenleben.

Auch der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbands, Stefan Seidler, zeigte sich empört. Der „Flensborg Avis“ sagte er: „Herr Merz nutzt den tragischen Vorfall in Aschaffenburg aus, um mit populistischen Aussagen Wahlkampf zu machen – das ist unverantwortlich und gefährlich.“ Es sei absurd, dass die CDU durch ihren Generalsekretär Carsten Linnemann die Schließung der Grenzen zur Bedingung für eine Regierungskoalition macht. „Wer in Schleswig-Holstein die CDU wählt, stimmt für geschlossene Grenzen zu Dänemark“, sagt Seidler.

Was es brauche sei eine bessere Finanzierung von Flüchtlingsarbeit in den Städten und Gemeinden. Nur so könne man sicherstellen, dass schwere Fälle nicht übersehen werden. „Nach den Taten in Magdeburg und Aschaffenburg ist klar, das die Täter bereits in Deutschland gemeldet und bekannt für ihre psychischen Herausforderung waren.“ Es sei unverantwortlich zu glauben, dass diese Taten durch geschlossene Grenzen verhindert würden. Seidler wünscht sich indes eine Stärkung der Bundespolizei.

EU wird sich damit beschäftigen müssen

Friis bezeichnet die Ankündigung als „Aufhebung“ der derzeitigen EU-Vorschriften. „Dann wird sich die EU-Kommission damit befassen müssen. Es wird ein Teil der Tagesordnung sein“, so Friis. Sie glaubt, dass unter anderem Österreich und die Slowakei die Initiativen von Merz sofort unterstützen werden.

Hintergrund ist ein erneuter Terrorakt am Tag zuvor. Ein 28-jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan hatte in der bayerischen Stadt Aschaffenburg einen 41-jährigen Mann und ein zweijähriges Kind erstochen. Drei weitere Personen wurden verletzt. Der Täter war gewalttätig und hatte sich zuvor in psychiatrischer Behandlung befunden.