Deutschland verstärkt Präsenz der Bundespolizei an den Grenzen

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in einer seiner ersten Amtshandlungen die Bundespolizei an die deutschen Außengrenzen beordert. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Demnach will Dobrindt so für einen Rückgang illegaler Migration sorgen. Der „Rheinischen Post“ sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, dass nach mündlicher Weisung der Aufwuchs an der Grenze angelaufen sei.

Laut „Spiegel“ soll das Kontingent an der rund 4.000 Kilometer langen Außengrenze auf zwölf Hundertschaften verdoppelt werden. Diese sollen künftig in 12-Stunden-Schichten arbeiten. Hinzu kämen in Kürze mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten.

Personal soll aufgestockt werden

Nach „Bild“-Informationen sollen die aktuell 11.000 Beamtinnen und Beamten um 2.000 bis 3.000 weitere Kräfte aufgestockt werden. Es sollen alle Migrantinnen und Migranten an den Grenzen abgewiesen werden, selbst dann, wenn sie Asyl erbeten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits früh versprochen, ab dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft schärfere Grenzkontrollen einzuführen und Asylsuchende zurückzuweisen.

Bereits seit Oktober 2023 kontrolliert die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Im September 2024 wurden auch an den Grenzen zu Dänemark, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden Kontrollen eingeführt.

Auswirkungen im Grenzland noch unklar

Welche Auswirkungen die Verschärfungen auf die Situation an der deutsch-dänischen Grenze haben, ist noch unklar.

Der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler, sagte der „Flensborg Avis“: „Alexander Dobrindt hat gesagt, er wolle die Grenzen sofort schließen. Dann sind wir in den Grenzregionen wieder einmal Opfer einer Symbolpolitik, die hier in Berlin gemacht wird. Wir in der deutsch-dänischen Grenzregion wissen aber, dass geschlossene Grenzen keine Probleme lösen, sondern nur Probleme schaffen.“

Der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, bezeichnete die Verschärfung als „fatales Signal“ für die hiesige Grenzregion, für Pendlerinnen und Pendler sowie die Wirtschaft. Andresen hob die Bedeutung von grenzüberschreitender Zusammenarbeit statt nationaler Abschottung hervor.

Die laufenden Grenzkontrollen seien überdies nicht mit europäischem Recht und dem Schengener Abkommen vereinbar. Merz und Dobrindt würden sich mit ihren Plänen rechtlich auf sehr dünnem Eis bewegen. Den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther forderte der EU-Politiker auf, sich in Berlin für das Ende „der unsinnigen Kontrollen“ starkzumachen.