Deutschland verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Grenzkontrollen an den Landesgrenzen um weitere sechs Monate verlängert. Das sagte er am Mittwoch. Er habe bereits die EU-Kommission unterrichtet. Deutschland hatte Mitte September Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen eingeführt – auch an der deutsch-dänischen.

„Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück“, erläuterte Scholz. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ergänzte: „Wir stoppen Schleuser, die Menschen brutal zur Ware machen und über Grenzen schmuggeln. Und wir legen Kriminellen und Extremisten das Handwerk.“

Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Im vergangenen September hatte Deutschland die bereits laufenden Kontrollen im Osten und Süden der Republik jedoch auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet. Die stationären Kontrollen wurden damals mit illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet.

Erste Bilanz der Bundespolizei

In den 140 Tagen seit Beginn der systematischen Kontrollen hat die Bundespolizei laut eigener Bilanz an allen Grenzen insgesamt 22.243 unerlaubte Einreisen festgestellt. 13.786 Menschen ohne die nötigen Papiere seien an den Grenzen abgewiesen oder zurückgeschoben worden, heißt es. Beamtinnen und Beamte nahmen den Angaben zufolge zudem 518 Schleusende fest. Als „Beifang“ wurden 3.300 offene Haftbefehle vollstreckt. 396 Personen aus dem extremistischen oder dem islamistischen Spektrum seien entdeckt worden.

Nach Angaben des Innenministeriums vom Mittwoch sind in den vergangenen Monaten etwa 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, rund 1.900 Schleusende festgenommen und circa 47.000 Menschen zurückgewiesen worden – etwa wegen gefälschter Dokumente oder fehlender Visa.

Der Anteil an Zurückweisungen an der deutsch-dänischen Grenze ist weitaus geringer. Die Bundespolizei sprach nach den ersten Wochen im vergangenen Jahr von etwa einer Zurückweisung am Tag. Bislang wird an den Grenzübergängen – etwa in Krusau (Kruså) – auch nach der Einführung der Kontrollen im September nur stichprobenartig kontrolliert. Politisches Ziel der Bundesregierung ist es, irreguläre Migration zu beschränken.

Kritik schon im September

„Die Schleswigsche Partei war stets gegen Grenzkontrollen. Natürlich gibt es Situationen, in denen sie notwendig sind, wie etwa während der Corona-Pandemie, als nicht nur Grenzkontrollen, sondern auch Grenzschließungen durchgeführt wurden. Das ließ sich nicht vermeiden. Grundsätzlich stehen wir als SP jedoch für ein freies Europa, was Reisefreiheit, Wirtschaftsfreiheit und ähnliche Freiheiten beinhaltet“, sagte damals der Vorsitzende Rainer Naujeck und nannte die Kontrollen „Symbolpolitik“. So nannte es auch der Flensburger Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler.

Noch vor wenigen Tagen kritisierte auch der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen aus Flensburg, die Kontrollen als unverhältnismäßig. Grund war eine Anfrage der Grünen zu den Kosten der Grenzkontrollen. Aus der Antwort des Bundesministeriums geht hervor, dass die Kontrollen zwischen ihrer Einführung am 16. September 2024 und dem 31. Dezember 2024 27,6 Millionen Euro (knapp 206 Millionen Kronen) gekostet haben. Dabei sind die regulären Kosten der Bundespolizei in der Summe gar nicht enthalten, sondern lediglich Mehrkosten durch Überstunden, Zulagen und Sachkosten.

Am Mittwoch bezeichnete er die Verlängerung der Grenzkontrollen als „erwartbar“, nannte sie aber erneut rechtswidrig und „unsinnig“. Andresen betont regelmäßig die negativen Auswirkungen auf Pendlerinnen und Pendler sowie die grenzüberschreitende Wirtschaft. Ein „weiter so“ sei daher der falsche Weg. „Grenzkontrollen sind ein Auslaufmodell und müssen endlich abgeschafft werden.“