Deutsche Kontrollen an der Grenze: Zustimmung und Kritik

Drei weiße Container mit heruntergezogenen Rollläden, ein paar rot-weiße Absperrungen und – von weitem erkennbar – ein offenes Kontrollzelt mit Runddach, dessen großer halbrunder Bogen an eine Nissenhütte erinnert, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg Flüchtlingen als Unterkunft diente: So sieht seit wenigen Wochen die Präsenz der Bundespolizei am größten deutsch-dänischen Grenzübergang an der Autobahn A7 bei Fröslee (Frøslev) aus.

Rund 100.000 Euro hat sich das Berliner Innenministerium diese Infrastruktur kosten lassen, und an der zweitgrößten Passierstelle bei Krusau (Kruså) noch einmal so viel. Mit den Ausgaben für den nordfriesischen Grenzübergang Böglum sowie der Kontrollstation am Ochsenweg zwischen Harrislee und Pattburg (Padborg) sind für die flexible, mobile Kontrolltätigkeit, wie sie die Bundespolizei nun seit gut 15 Monaten praktiziert, bereits 400.000 Euro verbaut worden.

„Flexible mobile Kontrolle“ bedeutet allerdings auch, dass die Neubauten weitaus häufiger leerstehen als zur Kontrolle genutzt werden. So war das zum Beispiel am vergangenen Montagmittag bei Fröslee und an Silvester zur gleichen Tageszeit in Krusau. 

Eine unerlaubte Einreise pro Tag

Wie lange die Bundespolizei weiter in der aktuellen Form kontrollieren wird, beantwortet Bundespolizeisprecher Torsten Tamm in Bad Bramstedt so: „Die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen, darunter auch an der deutsch-dänischen Grenze, werden auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern zunächst bis zum 15. März 2026 fortgesetzt.“ 

Die Erfolgsbilanz der deutschen Bundespolizei der ersten knapp 15 Kontrollmonate seit 15. September 2024 hat folgende Zahlen: 538 versuchte unerlaubte Einreisen, 488 Zurückweisungen, 21 vorläufig festgenommene Schleuser, 93 Personen mit offenen Haftbefehlen sowie die Feststellung von „19 Personen aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder dem islamistischen Spektrum“.

Pro Tag ergibt das: die Feststellung von kaum mehr als einer unerlaubten Einreise sowie einer Zurückweisung pro Tag – und ein- bis zweimal pro Monat die vorläufige Festnahme eines Schleusers. Wie die Bundespolizei aktuell die Sicherheitslage an der deutsch-dänischen Grenze beurteilt und deren Entwicklung seit der Wiederaufnahme der Kontrollen vor 15 Monaten? Das beantwortet sie auf Nachfrage unserer Redaktion nicht.

Kritik von der SPD

Und wie sieht es die Politik? „Allein in den letzten zehn Jahren gab es mehr als 400 Fälle, in denen Mitgliedstaaten Grenzkontrollen eingeführt haben, die laut den Schengen-Regeln jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen Anwendung finden sollten“, schimpft die Kieler SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt. In keinem dieser Fälle habe die EU-Kommission ihr Recht zu einer formellen Stellungnahme genutzt. Was als „vorübergehende Maßnahme“ gedacht war, sei faktisch Dauerzustand. „Der Nutzen der deutsch-dänischen Grenzkontrollen steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den Schäden“, sagt Burkhardt. Die Zahl der tatsächlichen Zurückweisungen sei äußerst gering.

Zustimmung von der CDU

CDU-Kollege Niclas Herbst urteilt positiver: „Der holprige Start der dänischen Kontrollmaßnahmen, der zu Recht kritisiert wurde, ist in weiten Teilen effizienteren Verfahren und professionellen Abläufen gewichen.“ Die Wahrnehmung der Bedrohungslage habe sich auch in Deutschland geändert und das Interesse am Grenzschutz sei in der Bevölkerung stark gestiegen. „Die verstärkten Grenzkontrollen haben sich auch an der deutsch-dänischen Grenze als wirksam erwiesen, im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, bei der Vollstreckung offener Haftbefehle und bei der Reduzierung irregulärer Migration“, findet Herbst. Aufgrund des Rechts der EU-Bürger auf Freizügigkeit müssten die Kontrollen aber vorübergehend bleiben.

Der Flensburger Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen beobachtet die Entwicklung besorgt: „Anstatt, dass die EU-rechtswidrigen Kontrollen der dänischen Seite abgeschafft wurden, hat die deutsche Seite nachgezogen.“ Dies führe zu hohen Kosten für den dänischen und deutschen Staat und erschwere das Leben von Grenzpendlern – ohne nennenswerten Mehrwert. Andresen: „Grenzpendler sollten gegen diesen Unsinn klagen.“

Pendeldende gelassen

Spricht man Bürgerinnen und Bürger an, die die Grenze überqueren, hört man dagegen vergleichsweise entspannte Kommentare: Ein Ehepaar aus Nordfriesland, das regelmäßig in Rosenkranz die Grenze passiert, sagt, es habe kein Problem mit den Kontrollen, auch wenn es mal ein bisschen dauere: „Ich muss auch warten und im Stau stehen, wenn ich in Flensburg in die Innenstadt fahre“, sagt der Mann.

Der Flensburger Jannis Daehne erzählt am kleinen Harrisleer Grenzübergang Schusterkate, dass er einmal kontrolliert worden sei und den Pass vergessen hatte: „Sie waren ganz nett und konnten sogar Deutsch – und sie haben mich trotzdem rübergelassen.“

Die Grenzlandmedien „JydskeVestkysten“, „Flensborg Avis“, „Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag“ und „Der Nordschleswiger“ berichten in diesen Tagen über die Lage an der Grenze. Grund sind die von Dänemark vor 10 Jahren eingeführten Grenzkontrollen.