Deutsche Grenzkontrollen: 400.000 Euro für eine Zurückweisung pro Tag

Die Kosten für die Grenzkontrollen der Bundespolizei an den vier großen deutsch-dänischen Grenzübergängen in Kupfermühle (Kobbermølle), Ellund (A7), Böglum (Børglum) und Harrislee (Harreslev) sorgen für Kritik. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler hält Kosten und die bisherige Bilanz nicht für verhältnismäßig. 

„Der Innenminister hat ein Erklärungsproblem. Sein eigenes Haus räumt ein, dass seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen vor 14 Monaten lediglich 570 unerlaubte Einreisen aus Dänemark festgestellt wurden – also knapp mehr als eine pro Tag. Zeitgleich wurden bisher für die Errichtung und Ertüchtigung der Kontrollinfrastruktur an unserer deutsch-dänischen Grenze inzwischen weit über 400.000 Euro (2,99 Millionen Kronen, Anm. d. Red.) verprasst – und darin sind weder Personal- noch laufende Betriebskosten enthalten.“

Teure Baumaßnahmen an den Grenzen

Aus den Antworten auf zwei Anfragen des Parlamentariers geht hervor, dass an den vier Standorten für Witterungssicherung, Kontrollinfrastruktur, technische Ausstattung und Kapazitätserweiterungen mehr als 300.000 Euro aufgelaufen sind. 99.000 Euro in Kupfermühle, 99.000 Euro in Ellund, 13.000 Euro in Böglum und 98.000 Euro in Harrislee. 

Irritiert zeigt sich Seidler über die massiven Kosten für den wetterfesten Ausbau der Kontrollstellen. Allein für Zelte, Container, Heizstrahler, Beleuchtung, Betonschutzwände und Wetterschutz fielen 309.000 Euro an.

Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben wie etwa feste Stromanschlüsse. Für die temporäre Kontrollinfrastruktur wurden in Ellund 15.855 Euro ausgegeben. Am Grenzübergang in Böglum wurden 25.650 Euro investiert. In Harrislee betrugen die Kosten für Ertüchtigung und Ausbau der Energieinfrastruktur 59.935 Euro. Insgesamt knapp 102.000 Euro.

570 unerlaubte Einreiseversuche seit September 2024

Seit der Einführung der Kontrollen im September 2024 wurden insgesamt 570 unerlaubte Einreisen festgestellt. Zum Vergleich: Im Schnitt rollen täglich rund 90.000 Pkw und Lkw über die deutsch-dänische Grenze. 

444 Personen wurde laut „Flensborg Avis“ die Einreise verweigert. Davon wurden 390 zurückgewiesen, die keine oder ungültige Reisedokumente dabeihatten. 90 konnten kein gültiges Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen.

Die unerlaubte Einreise von Personen bezieht sich auf Menschen, die als Drittstaatsangehörige keine erforderlichen Dokumente dabei haben oder die keinen Aufenthaltstitel/Visum besitzen. Fahren beispielsweise dänische Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger zum Einkaufen über die Grenze und haben keinen Pass dabei, gebe es in der Regel eine mündliche Verwarnung oder ein Verwarngeld, hieß es zuletzt auf Nachfrage des „Nordschleswigers“ bei der Bundespolizei. 

Statistische Angaben zu Zurückweisungen an den einzelnen Kontrollstellen liegen der Bundespolizei nicht vor. 

Kontrollen sind „ineffektiv und teuer“

Seidler versteht zwar, dass die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei vernünftig sein müssen, sagt aber auch: „Wie passt eine quasi permanente, teure Infrastruktur zu angeblich flexiblen und vorübergehenden Maßnahmen? Hier stimmt die Erzählung der Bundesregierung nicht mit der Realität überein. Diese Form der Grenzkontrolle ist unverhältnismäßig, ineffektiv und teuer.“ Es sei ein klassisches Beispiel dafür, wie politische Symbolik am Ende mehr kostet, als sie bringt, so der SSW-Politiker. „Das ist Steuergeld, das direkt zum Fenster hinausgeworfen wird.“

Seidler weiter: „Aus keinem unserer Nachbarstaaten gibt es weniger unerlaubte Einreisen als aus Dänemark, nicht einmal aus Luxemburg. Die Belastungen und Kosten stehen in keinem Verhältnis zur Lage. Das weiß man auch im Innenministerium.“

Dies untermauert eine Grafik aus einem früheren Artikel des „Nordschleswigers“ zu Zahlen von Zurückweisungen von Mai bis Ende Juli 2025.

Seidler: Maßnahmen beenden

Statt verkrampft an den Kontrollen festzuhalten, fordert der SSW-Mann Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, die Maßnahmen zu beenden und stattdessen auf echte Kooperation und moderne Sicherheitszusammenarbeit in Europa zu setzen. Die derzeitige generelle Sicherheitslage erfordere in jeder Hinsicht eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerinnen und Partnern, so Seidler. 

„Gerade bei uns im Norden müssen wir in Strukturen investieren, die unser deutsch-dänisches Miteinander stärken, und die wenigen relevanten Fälle in unserem Grenzland gezielt aufspüren, statt täglich zehntausende Menschen auszubremsen.“

Dänische Grenzkontrollen mit Jubiläum im Januar

Die deutschen Grenzkontrollen gelten zunächst bis März 2026. Dänemark hat seine temporären Grenzkontrollen im Oktober für weitere sechs Monate verlängert. Am 4. Januar 2026 bestehen sie dann bereits zehn Jahre.