Dänemark verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland um sechs Monate

Für die Menschen im dänisch-deutschen Grenzland ist es keine große Neuigkeit mehr, wenn Dänemark die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Deutschland bekannt gibt. Am Mittwoch teilte die SVM-Regierung mit, dass es nach wie vor notwendig sei, mit einem starken Einsatz im Grenzgebiet gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen. Daher habe man der EU-Kommission mitgeteilt, die temporären Kontrollen um weitere sechs Monate bis April 2026 zu verlängern.

Zur Begründung werden die Beurteilungen der Behörden herangezogen, die die Sicherheitssituation in Dänemark nach wie vor als ernst einstufen. Das Gefährdungsbild sei wechselhaft und komplex, heißt es. 

Laut Polizei seien die Grenzkontrollen ein brauchbares Mittel gegen Terrorismus und Kriminalität. Gesamtheitlich betrachtet hätten die Maßnahmen einen spürbar positiven Effekt, so die Bewertung. Seit Anfang Oktober nutzt die Polizei für Südjütland und Nordschleswig auch eine Drohne für die Überwachung an der Grenze. 

Gleichlautende Begründung für Verlängerung

Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) sieht in der ernsten Sicherheitslage ein Zeichen dafür, darüber nachzudenken, für wen man die Grenzen des Landes öffnet, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Zuletzt hatte Dänemark die Grenzkontrollen am 12. April 2025 mit ähnlich lautender Begründung des Justizministers verlängert. 

Anders als in der Vergangenheit (die befristeten Kontrollen dauern seit 2016 an) werden heute mehr polizeiliche Ressourcen im Grenzhinterland und für die Aufdeckung und Aufklärung von grenzüberschreitender Kriminalität eingesetzt als für physische Kontrollen an den Grenzübergängen. 

Dänemark beruft sich auf neue Schengen-Verordnung

Die Regeln der Schengen-Kooperation besagen, dass es grundsätzlich offene Grenzen zwischen den EU-Ländern geben muss. Vergangenes Jahr ist jedoch eine neue Verordnung in Kraft getreten, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, bereits bestehende Grenzkontrollen auszuweiten, wenn die Bedrohung, die die Kontrolle ursprünglich ausgelöst hat, weiterhin besteht. Diese Kontrollen müssen laut Regierung auch nicht der EU-Kommission gemeldet werden. Darauf beruft sich Dänemark, das der Änderungsverordnung im November 2024 beigetreten ist. 

In der Pressemitteilung heißt es jedoch, dass die SVM-Regierung wegen Unsicherheiten – die neuen Vorschriften wurden von der Kommission noch nicht bewertet und vom Europäischen Gerichtshof noch nicht geprüft – die EU-Kommission dennoch über die Verlängerung unterrichtet hat.

Im kommenden Jahr bestehen die temporären Grenzkontrollen zehn Jahre. Sie wurden im April 2016 eingeführt.