Leitartikel

„SSW – Nordische Alternative AfD“

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Die Bundestagswahl hat große Bedeutung auch für Dänemark – und für das Grenzland, wo besonders das Ergebnis des SSW mit großer Spannung erwartet wird. Gelingt der dänischen Minderheitenpartei ein zweites Mandat, und was wird aus dem grünen Kanzlerkandidaten „in des Kaisers dänischer Kleider“ nach einem Generalangriff? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Siegfried Matlok in seinem Leitartikel.

Wohl nie zuvor ist in den vergangenen Jahrzehnten eine deutsche Bundestagswahl auch in Dänemark mit so viel Spannung, Hoffnung, aber durchaus auch mit Befürchtungen verfolgt worden. Die wirtschaftliche Krise beim großen Nachbarn – immerhin sind von Exporten nach Deutschland rund 100.000 dänische Arbeitsplätze abhängig – ist die eine Seite, doch die andere ist die internationale Situation, die sowohl Dänemark als auch Deutschland vor allergrößten Herausforderungen stellt. Der Ukraine-Krieg tobt seit drei Jahren und nun folgte der Trumpsche Kulturschock für die westlichen Partner: erst mit seinen Plänen einer möglicherweise sogar gewaltsamen Übernahme von Grönland und über Nacht die totale Kehrtwendung gegenüber dem aggressiven Russland stellen das europäische Gesamtbild praktisch auf den Kopf. Und just vor diesem Hintergrund werden ab Sonntag an eine neue deutsche Regierung größte Erwartungen geknüpft, ja sogar Forderungen gestellt, dass Deutschland mehr Verantwortung und Führung übernehmen muss zu einem Zeitpunkt, da es nur eine Alternative zu geben scheint: Europa!

Der SSW und das Grenzland

Steigen wir aus der höchsten Etage des durch ein starkes geopolitisches Erdbeben in den vergangenen Tagen so unsicher gewordenen Hochhauses mal ganz hinunter ins Erdgeschoss – ins Grenzland, wo Mehrheiten und Minderheiten auch vom Ausgang der morgigen Bundestagswahl berührt sein werden. Direkt betroffen ist dabei die dänische Minderheit im Landesteil Schleswig, die um ihren Einfluss im nächsten Bundestag kämpft und dabei vorteilhaft etwas mitbringt, was südlich der Grenze zurzeit zu selten zu beobachten ist: nämlich Optimismus! Der SSW, der seit der letzten Wahl durch den Abgeordneten Stefan Seidler im Berliner Reichstag vertreten ist, sieht Chancen für „mindestens ein Mandat“, ja Optimisten glauben sogar an ein zweites SSW-Mandat, das dann gegebenenfalls an die 24-jährige Maylis Roßberg entfallen würde. Dass dem SSW nach jahrzehntelanger Abstinenz bei der letzten Wahl der Sprung in den Bundestag gelungen ist, hat der dänischen Minderheit nach außen und nach innen gutgetan. Seidler – für manche eher der Typ eines zu oft humorlosen Buchhalters in der Region Süddänemark – hat auch in den deutschen Parteien Anerkennung gefunden für seine Tätigkeit in den vergangenen drei Jahren, vor allem für sein fähiges diplomatisches Geschick. Er hat unprotokollarisch wichtige Netzwerke geknüpft und damit auch der dänischen Minderheit ein neues Gesicht gegeben, auch manchmal in der Rolle eines dänischen Reservebotschafters auftretend. Sein Moin-Stil als Einzelkämpfer ist für viele erfrischend. Manche seiner Ergebnisse sind hinter den Kulissen erzielt worden, aber in der Öffentlichkeit wurde er u. a. bekannt durch seine Zustimmung zum Ukraine-Krieg, durch sein Ja zur Cannabis-Freigabe (die Dänemark allerdings strikt abgelehnt!) und zuletzt durch seinen Verbotsantrag im Bundestag gegen die AfD gemeinsam mit Vertretern anderer Parteien.

Maylis Roßberg: Kandidat Wachhund

An seiner Wiederwahl gibt es kaum Zweifel, aber wer ist die Nummer zwei, die als Spitzenkandidaten-Duo mit Seidler auf den Wahlplakaten um Stimmen für die Partei der dänischen Minderheit wirbt, die bekanntlich von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit ist, bestätigt durch die Bonn-Kopenhagener Minderheiten-Erklärungen 1955? Sie heißt Maylis Roßberg, stammt aus Westerland und kandidiert übrigens bereits zum zweiten Mal im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde; und dies mit nur 24 Jahren!

„Wunderbare Maylis“, wie sie von Anhängern parteiintern genannt wird, ist 2025 professioneller als es Seidler 2021 gewesen ist, denn sie hat bereits eine für ihr Alter erstaunliche Karriere hinter sich, u. a. wurde sie europaweit bekannt, als sie 2024 als Spitzenkandidatin für die „Europäische Freie Allianz“ (EFA, der übrigens sowohl der SSW als auch die Schleswigsche Partei angehören) bei der EU-Wahl antrat: im Fernsehduell aus Maastricht stellte sie teilweise sogar die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Schatten und wies den rechten DF-Kandidaten Anders Vistisen in die Schranken. Sie hat Kante, rhetorisch ausgestattet mit einer scharfen Klinge, nennt die AfD offen „nazistisch“ und sie vertritt mit ihrer grün-linken Stimme auch wirksam die Interessen der Jugend z. B. in Klimafragen. Sollte sie tatsächlich in den Bundestag gewählt werden, dann hätte der SSW nach eigenen Angaben einen zweiten Wachhund neben Seidler – und zwar ohne Maulkorb, mit Biss.

SSW als alternative AfD

Der SSW tritt im Wahlkampf für den Norden ein, wirbt für nordisches Demokratieverständnis, für eine gute Minderheitenpolitik als Friedenspolitik, für mehr Küstenschutz im Norden und will die Menschen finanziell entlasten. 2017 bezeichnete „Der Spiegel“ in seiner ironischen Art das SSW-Programm „Legoland-Sozialismus“, der Spott ist inzwischen nicht nur in Hamburg verflogen. Politik ist kein Wunschkonzert, meinen Kritiker des SSW, der sich seit Jahren aber immer mehr gewandelt hat: aus einer einst kämpferischen, ja separatistischen Minderheitenpartei inklusive „Genforening“ ist unter dem charismatischen K. O. Meyer eine Minderheitenpartei mit einem ernst zu nehmenden regionalen Programm geworden, die sich sogar unter Anke Spoorendonk in der Kieler Regierung als ministrabel erwiesen hat. 2025 outet sich der SSW praktisch als eine dänisch-nordisch-orientierte Schleswig-Holstein-Partei, wo Minderheitenanliegen selten/ kaum noch ins Gewicht fallen. Und sie ist auch eine – legitime – Protestpartei für viele deutsche Wähler geworden, die mit der Arbeit der etablierten Parteien unzufrieden und zuletzt auch mit der Ampel schlecht gefahren sind. Mit anderen Worten: Der SSW greift auch Stimmen auf, die sonst möglicherweise bei der AfD landen könnten, die in Schleswig-Holstein übrigens prozentual deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Nicht nur spöttisch wird darauf verwiesen, dass der SSW inzwischen selbst zu einer echten Alternative geworden ist – zu einer rot-weißen AfD: zur Alternative für Dänemark!

„General“ greift Kanzlerkandidat Habeck an

Aber der SSW hat harte Konkurrenz, die in diesem Wahlkampf deutlicher als früher in Erscheinung tritt. In den Reihen der schleswig-holsteinischen Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck, der seine Zuneigung zur dänischen Minderheit offen zur Schau stellt, gibt es viele, die als deutsch-dänische „Bindestrich-Anhänger“ große Sympathien für das ach so friedlich-demokratische „Hygge“-Dänemark zeigen. Da bei dieser Wahl nach einer Wahlrechtsreform von 2023 nur noch die Zweitstimme über den Anteil an Mandaten im Bundestag entscheidet, entfällt das inoffizielle Bäumchen-wechsle-dich-Spiel zwischen Grünen und SSW-Wählern z. B. im nördlichsten Wahlkreis Flensburg. Da haben viele vom SSW bei der letzten Wahl die Erststimme auf Habeck abgegeben, der dadurch knapp das Direktmandat gewonnen hat, und umgekehrt hatten viele Grüne dann mit ihrer Zweitstimme für den SSW votiert. Ob (“noget for noget“) auch Sonntag klappen wird, ist offen, denn für alle Parteien gilt in ihren Kampagnen jetzt mehr als jemals zuvor nur die Zweitstimme für die Mandatsverteilung. Dass Kanzlerkandidat Habeck – in der dänischen Presse wird der Vizekanzler oft mit dem Titel „den dansktalende“ geschmückt – sich mit seinen auch familiären Bindungen zu Dänemark nun öffentlich als Sprachrohr der dänischen Minderheit verkaufen will, hat den Generalsekretär der dänischen Minderheit, Jens A. Christiansen, buchstäblich auf die Palme getrieben. Er wirft dem Kanzlerkandidaten sozusagen Raubfischerei im Stimmenmeer der dänischen Minderheit vor. Wo bitte hat Habeck denn die Interessen der dänischen Minderheit wahrgenommen?, fragte „General“ Jens A. und nahm sich in „Flensborg Avis“ den Kanzlerkandidaten als Nebenbuhler um dänische Minderheitenstimmen, den er „in des Kaisers in dänischer Kleider“ vermutet, zur Brust. Christiansen verdächtigt mit anderen Worten auch Habeck, unter falscher Flagge zu fahren. Rot-weiß ist nun mal nicht nur nach seiner Grundhaltung ein Alleinanspruch der dänischen Minderheit.

90.000 oder 100.000 für ein zweites Mandat?

Ein Blick auf die Wahlzahlen lässt erahnen, wie schwierig die Ausgangsposition für den SSW im Kampf um ein zweites Mandat ist. Bei der letzten Bundestagswahl erhielt der SSW 55.578 Stimmen und eroberte das Mandat für Seidler, doch schon ein Jahr später kam der SSW bei der Landtagswahl auf sensationelle 79.300 Stimmen, mit 5,7 Prozent sogar über der Sperrklausel! Wie viel ein zweites Mandat kosten wird, ist davon abhängig, wie teuer ein Mandat sein wird. Billiger würde ein zweites Mandat, wenn eventuell mehrere der kleineren Parteien an der Fünf-Prozent-Sperrklausel scheitern. Nach internen Berechnungen des SSW ist gegenüber 2021 eine Verdoppelung von zuletzt 3,2 Prozent in Schleswig-Holstein erforderlich. 90.000 Zweitstimmen könnten eventuell für Maylis Roßberg reichen, andere sind jedoch skeptischer in ihrer Prognose und glauben, dass für ein zweites Mandat rund 110.000 Stimmen benötigt werden und ein solcher Höhenflug doch ziemlich unrealistisch scheint.

Was wäre, wenn …

Es wird also spannend, und der SSW hat für Sonntagabend zu einer Wahlparty ins „Flensborghus“ eingeladen, mit dem Hinweis, Geduld mitzubringen, auch wg. der SSW-Stimmen. Und wenn es so knapp sein wird, dass sogar wie 1949 – als sich der SSW-Vertreter Hermann Clausen bei der Wahl des Bundeskanzlers der Stimme enthielt – der SSW Zünglein an der Waage sein könnte, dann ist man sich beim SSW darüber im Klaren, dass man selbst in dieser kaum vorstellbaren politischen Situation, also auch im Falle eines in Minderheitenkreisen doch eher ungeliebten Kanzlers Merz zu einer Pro-Stimme bereit ist, wenn minderheitenpolitischen Forderungen erfüllt werden: zum Beispiel ein Minderheitenartikel im Grundgesetz, Dänisch auch als Gerichtssprache und natürlich auch kostspielige Wünsche für Strukturverbesserungen im Norden erfüllt werden.

Dann gilt, was Venstres Folketingspräsident Søren Gade nach der letzten Folketingswahl als Losung für die eigene Partei ausgab:

„Prisen på grisen“.

Also, alles nur eine Frage des politischen Preises.